Der Streit über die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland wird aus Brüssel neu befeuert: Die EU-Kommission droht der Bundesrepublik mit Sanktionen, weil sie die einschlägige EU-Richtlinie noch nicht umgesetzt habe. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ will die

Der Geschäftsführer des Bundesverbands Erneuerbare Energie, Harald Uphoff, hat die neuen Regeln zur Ökostromförderung scharf kritisiert und fordert eine Umorganisation des Strommarktes. „Der derzeitige Strommarkt ist für erneuerbare Energien überhaupt nicht geeignet“, sagte Uphoff im

Die Sprecherin der Landesgruppe Ost der SPD-Bundestagsfraktion, Iris Gleicke, hat davor gewarnt, den Solidarpakt II anzutasten. Zwar verkenne niemand die Schwierigkeiten vieler nordrhein-westfälischer Städte und Gemeinden, sagte Gleicke der „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe). Doch seien diese

Gut 13.032 Menschen, weit überwiegend Fußball-„Fans“, sind in der Datei „Gewalttäter Sport“ des Bundeskriminalamtes (BKA) erfasst. Das berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“ (online-Ausgabe) unter Berufung auf die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage des Linkspartei-Abgeordneten