Der US-Soldat, der in Afghanistan am vergangenen Wochenende 16 Zivilisten getötet haben soll, ist in ein Militärgefängnis im US-Bundesstaat Kansas gebracht worden. Das berichtet die „New York Times“. Der 38-jährige Unteroffizier wird dort bis zur

Der ehemalige BASF-Chef Jürgen Hambrecht zweifelt, ob der Atomausstieg bis 2022 gelingt, und hat eine Verlängerung der Laufzeiten einzelner Atomkraftwerke ins Spiel gebracht. „Wenn wir demnächst fest stellen, dass uns die Wende nicht so schnell

Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) fordert von den Ländern, Ernährungsunterricht in den Lehrplänen für die Schulen zu verankern. In einem Gastbeitrag für „Bild am Sonntag“ schreibt Aigner: „Wir alle müssen lernen, Lebensmittel mehr wertzuschätzen. Das fängt

Mit Empörung haben Unionskollegen einen Vorstoß des CDU-Gesundheitspolitikers Jens Spahn zurückgewiesen, der die Trennung zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung als „nicht mehr zeitgemäß“ bezeichnet hatte. „Dieser Vorstoß war mit dem zuständigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden nicht abgestimmt“,

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat mangelnde Sensibilität und Führungsschwäche in Teilen der Polizei beklagt. Nach dem Überfall auf einen türkischen Imbiss in Mücheln (Saalekreis) sagte Stahlknecht in einem Interview der „Mitteldeutschen Zeitung“: „Mangelnde Sensibilität

Die Unions-Länderchefs streben trotz Skepsis in den eigenen Reihen ein NPD-Verbotsverfahren an. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Focus“. Über die Einzelheiten wollen sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und die Innenminister der Länder am Donnerstag dieser Woche

Die rot-grüne Minderheitsregierung plant offenbar, noch vor der Landtagswahl am 13. Mai per Anordnung ein Verbot für nächtliche Passagierflüge zu verfügen. Das erfuhr der „Kölner Stadt-Anzeiger“ aus dem nordrhein-westfälischen Verkehrsministerium. Ein Entwurf für dieses Verbot

Das Busunglück im Wallis weist nach Ansicht des ADAC auf „bisher übersehene Sicherheitsrisiken hin“. Der Projektleiter Tunneltest des ADAC, Nicolas Adunka, sagte dem Nachrichtenmagazin „Focus“, er würde nach den ersten Erkenntnissen aus dem Unfall des

Die nordrhein-westfälische CDU kann den kommenden Wahlkampf nicht bestreiten, ohne neue Schulden aufzunehmen. Das berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“ unter Berufung auf führende Parteikreise. Auf den Immobilien der Partei in Düsseldorf lasteten bereits jetzt Hypotheken, heißt

Der Zentralrat der Juden in Deutschland sieht zwei zentrale Themen auf den neuen Bundespräsidenten Joachim Gauck zukommen. Zu Beginn seiner Amtszeit werde er innenpolitisch die Debatte über die Neonazi-Morde und den Rechtsextremismus in Deutschland begleiten,

Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hält den Afghanistan-Einsatz für gescheitert. „Wir haben genug Opfer gebracht und genug geleistet“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Und wenn man nicht willkommen ist, dann geht man irgendwann.

Die Chefin des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV), Doris Pfeiffer, hat die Private Krankenversicherung (PKV) scharf angegriffen. „Ich bin überzeugt, dass das Geschäftsmodell der PKV auf Dauer nicht tragfähig ist“, sagte Pfeiffer der „Rheinischen Post“.

In der Union ist eine heftige Debatte um die richtige Wahlkampf-Strategie für Nordrhein-Westfalens Spitzenkandidat Norbert Röttgen entbrannt. Der CDU-Politiker will sich bisher nicht festlegen, dass er auch nach einer möglichen Wahlniederlage nach Düsseldorf wechselt. Wie

Das brisante Papier der nordrhein-westfälischen Landtagsverwaltung, mit dem am Mittwoch das Ende der rot-grünen Regierung in NRW herbeigeführt worden war, ist vom Direktor des Parlaments, Peter Jeromin, in Auftrag gegeben worden. Wie Jeromin der „Rheinischen