Im Streit um die europaweite CO2-Abgabe für Fluglinien geht Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) auf Distanz zu Brüssel. Die internationale Kritik an der Steuer müsse „ernst genommen und „ein Handelskrieg vermieden“ werden, heißt es laut dem
WeiterlesenLetzte Beiträge
SPD gibt Blockade gegen Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz auf
Die Chancen steigen, dass nach langen Verhandlungen das vor einem halben Jahr unterzeichnete Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz doch noch in Kraft tritt: Die SPD-regierten Länder blockierten das Projekt, mit dem die Steuerflucht bekämpft
WeiterlesenMagazin: Schäuble verhindert Ehegattensplitting für schwule und lesbische Lebenspartnerschaften
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat einem Medienbericht zufolge verhindert, dass auch Schwule und Lesben in eingetragenen Lebenspartnerschaften in den Genuss des Ehegattensplittings kommen. In der vergangenen Woche habe der CDU-Mann laut einem Vorabbericht des Nachrichtenmagazins
WeiterlesenMedien: Bundesregierung bremst Versuche zu mehr Transparenz im Rohstoffsektor
Die Bundesregierung bremst einem Medienbericht zufolge in Brüssel Versuche, den milliardenschweren Weltmarkt für Rohstoffe transparenter zu machen. Wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ meldet, wolle die EU-Kommission Rohstoffkonzerne aus Branchen wie der Öl-, Gas- oder Diamantenwirtschaft
WeiterlesenRösler will FDP stärker von Union abgrenzen
Angesichts der schlechten Umfragewerte und der bevorstehenden Landtagswahl in NRW will FDP-Chef Philipp Rösler seine Partei künftig noch stärker vom Koalitionspartner abgrenzen. „Wir sind eine eigenständige Partei“, sagte Rösler dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. „In der
WeiterlesenNRW-CDU erhöht Druck auf Röttgen
In der NRW-CDU wächst der Druck auf Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), auch im Falle einer Niederlage bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zu bleiben. „Er wird keinen Zweifel lassen, dass er auch persönlich bereit ist, für
Weiterlesen„Spiegel“: Geheimbericht der Innenminister geht von hohen Hürden für NPD-Verbot aus
Die Anforderungen für ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD sind einem Medienbericht zufolge deutlich höher als bislang öffentlich eingeräumt. Wie der „Spiegel“ unter Berufung auf einen geheimen Kriterienkatalog der Innenminister schreibt, könne der Staat durch
WeiterlesenChef von Anleihe-Investor Pimco sieht Portugal als zweites Griechenland
Mohamed El-Erian, Chef des weltgrößten Anleihe-Investors Pimco, hält es für unvermeidlich, dass Portugal im Laufe des Jahres zu einem zweiten Griechenland wird. „Unglücklicherweise wird das so sein“, sagte El-Erian in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin
WeiterlesenBericht: Magazin „Stern“ bereitet Ableger für ältere Leser vor
Das Magazin „Stern“ will sich älteren Lesern zuwenden. Wie das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ vorab berichtet, solle sich ein neuer Ableger namens „Viva“ an Menschen richten, die sich in der letzten Phase ihres Berufslebens befinden. Zielgruppe seien
WeiterlesenSoziologe entwickelt Konzept für bessere Akzeptanz von Atommüll-Endlagern
Der Soziologe Wolf Schluchter ist davon überzeugt, dass es möglich ist, die Bevölkerung für Atommüll zu begeistern. Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ berichtet, hat der emeritierte Professor für sozialwissenschaftliche Umweltstudien ein Konzept für Bürgerbeteiligung bei Großprojekten
WeiterlesenWesterwelles Europa-Initiative provoziert Kritik mehrerer EU-Mitgliedstaaten
Die Europa-Initiative von Bundesaußenminister Guido Westerwelle stößt in mehreren EU-Mitgliedstaaten auf Kritik. Westerwelle trage nicht zum Zusammenhalt in der Union bei, weil er einen Teil seiner Kollegen ausschließe, heißt es laut dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ in
WeiterlesenReparatur von Haarrissen beim A380 dauert noch Jahre
Die Reparatur von Haarrissen beim Airbus A380 ist aufwendiger und teurer als bislang bekannt. „Uns wird das ganze Problem noch auf Jahre beschäftigen“, sagte der Programmchef von Airbus, Tom Williams, dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Bis zum
WeiterlesenTrittin hält Schwarz-Grün in NRW für undenkbar
Der Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin schließt die Möglichkeit eines Bündnisses seiner Partei mit der CDU nach der Neuwahl in NRW aus. Auf die Frage, ob Schwarz-Grün „denkbar“ sei, antwortete er dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ mit „Nein“. Ziel
Weiterlesen„Taste the Waste“-Filmer kritisiert Aigners Lebensmittel-Initiative als „inkonsequent“
Die Aufklärungskampagne von Bundesernährungsministerin Ilse Aigner (CSU) zu Verfalls- und Mindesthaltbarkeitsdatum von Lebensmitteln hat der Regisseur Valentin Thurn als „inkonsequent“ kritisiert. „Vor einer teuren Kampagne müsste eine Regelung stehen, die eine klare Unterscheidbarkeit der beiden
WeiterlesenSPD will mit Moral punkten
Die SPD sieht Chancen, vom „Vertrauensverlust gegenüber der Politik“ bei bürgerlichen Wählern zu profitieren. Dem Nachrichtenmagazin „Focus“ zufolge heißt es in dem internen Strategiepapier „Auf dem Weg zur Bundestagswahl 2013“ für den SPD-Bundesvorstand, mit „Empathie,
Weiterlesen