NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) fordert die Abschaffung der Praxisgebühr. „Bundesfinanzminister Schäuble saniert seinen Haushalt durch einen Griff in die Taschen und Beiträge der gesetzlich Krankenversicherten. Das lehnen wir ab“, sagte Kraft den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe.

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) Passivität vorgeworfen. „Auch die Bundesregierung muss ihren Beitrag dazu leisten, damit die Reduzierung der Atomwaffen vorankommt“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ nach dem

Am Donnerstag ist es nach Süden und Westen hin heiter, teils auch wolkig, aber trocken. Das teilte der Deutsche Wetterdienst mit. Im übrigen Deutschland kann es bei wechselnder bis starker Bewölkung gelegentlich etwas regnen. Die

Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unions- Bundestagsfraktion, Christian von Stetten, hat ausgeschlossen, dass der Bund in letzter Minute mit einer Bürgschaft doch noch eine Auffanglösung für 11.000 Beschäftigte der insolventen Drogeriekette ermöglicht. „Die Steuerzahler

Der Schlichter beim Bahnhofsprojekt Stuttgart 21, Heiner Geißler (CDU), hat ein Referendum bei Großprojekten gefordert, zugleich kritisiert er die Pläne der Bundesregierung für mehr Bürgerbeteiligung. „Nötig ist ein echtes Beteiligungsrecht“, sagte Geißler der Tageszeitung „Die

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) wird am Freitag eine Website freischalten, auf der sich Ausländer, die ihre Berufsqualifikation in Deutschland anerkennen lassen wollen, erste Informationen zu Beratungsstellen und gesetzlichen Regelungen holen können. Wie die Tageszeitung „Die

Die Deutsche Bahn verliert offenbar innerhalb kürzester Zeit erneut eine hochrangige Managerin an einen Dax-Konzern. Bettina Volkens, bislang Personalvorstand der Bahntochter DB Regio und Leiterin Personalverkehr bei der DB Mobility Logistics, wird ab 15. August

Mit dem von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betriebenen Fiskalpakt bindet sich Deutschland nach Einschätzungen des Bundesfinanzministeriums und des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages für die Ewigkeit: Eine einseitige Kündigung des Vertrags, der 25 EU-Staaten zu Haushaltsdisziplin

Trotz aller Hilfen kann die Krise in Griechenland weiter „aus dem Ruder laufen“. Das sagt Matthias Mors, Chef der Troika Mission der EU-Kommission, im Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“ in Brüssel. Mors bescheinigte Athen „Fortschritte

Im Streit um die Einführung strenger Schuldenregeln in den EU-Staaten verlangen die Bundesländer Zugeständnisse von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sagte der „Süddeutschen Zeitung“, die Länder müssten Kredite künftig mit dem