Die Freien Wähler haben womöglich gute Chancen, bei der nächsten Bundestagswahl den Sprung in den Bundestag zu schaffen. Einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazins „Focus“ zufolge können sich 17 Prozent der Deutschen vorstellen, ihre Stimme im
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Umfrage sieht Freie Wähler und Piratenpartei im nächsten Bundestag
Die Freien Wähler haben womöglich gute Chancen, bei der nächsten Bundestagswahl den Sprung in den Bundestag zu schaffen. Einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazins „Focus“ zufolge können sich 17 Prozent der Deutschen vorstellen, ihre Stimme im
WeiterlesenKinderschutzbund-Präsident kritisiert Bundestagsentschließung zur Beschneidung
Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes (DKSB), Heinz Hilgers, kritisiert die Entschließung des Bundestages zur rituellen Beschneidung. „Das ging mir viel zu schnell. Hier wäre ein Moratorium angebracht gewesen“, sagte Hilgers dem „Westfalen-Blatt“. Es habe keinen
WeiterlesenGrüner-Innenexperte Wieland nimmt neuen Verfassungsschutzchef Maaßen in Schutz
Mit dem Innenexperten Wolfgang Wieland nimmt erstmals ein Grünen-Politiker im Bund den künftigen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen in Schutz. Der Jurist aus dem Bundesinnenministerium steht in der Kritik, weil er unter der rot-grünen Regierung ein Gutachten
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Mit dem Innenexperten Wolfgang Wieland nimmt erstmals ein Grünen-Politiker im Bund den künftigen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen in Schutz. Der Jurist aus dem Bundesinnenministerium steht in der Kritik, weil er unter der rot-grünen Regierung ein Gutachten
WeiterlesenUmfrage: Großer Rückhalt für Energiewende
Auch ein Jahr nach dem Beschluss zur Energiewende ist der Rückhalt in der Bevölkerung für den Atomausstieg groß. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts GMS Dr. Jung im Auftrag der Vereinigung der bayerischen
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Auch ein Jahr nach dem Beschluss zur Energiewende ist der Rückhalt in der Bevölkerung für den Atomausstieg groß. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts GMS Dr. Jung im Auftrag der Vereinigung der bayerischen
WeiterlesenBayerns Wirtschaft kritisiert den Netzentwicklungsplan für neue Stromtrassen
Der Netzentwicklungsplan (NEP), den im Mai die vier großen Netzbetreiber vorstellten, wird von Bayerns Wirtschaft scharf kritisiert. Sie fürchtet um die Versorgungssicherheit und infolge dessen um ihre internatonale Wettbewerbsfähigkeit. Es sei sehr gut, dass es
WeiterlesenBayerns Wirtschaft kritisiert den Netzentwicklungsplan für neue Stromtrassen
Der Netzentwicklungsplan (NEP), den im Mai die vier großen Netzbetreiber vorstellten, wird von Bayerns Wirtschaft scharf kritisiert. Sie fürchtet um die Versorgungssicherheit und infolge dessen um ihre internatonale Wettbewerbsfähigkeit. Es sei sehr gut, dass es
WeiterlesenEx-Verfassungsrichter: Karlsruhe hat bei Euro-Rettung nicht das letzte Wort
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht nur begrenzte Möglichkeiten Karlsruhes, politische Entscheidungen zur Euro-Rettung zu verwerfen. Vor dem mit Spannung erwarteten Richterspruch zum europäischen Fiskalpakt und zum Rettungsfonds ESM sagte Papier der „Welt“,
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Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht nur begrenzte Möglichkeiten Karlsruhes, politische Entscheidungen zur Euro-Rettung zu verwerfen. Vor dem mit Spannung erwarteten Richterspruch zum europäischen Fiskalpakt und zum Rettungsfonds ESM sagte Papier der „Welt“,
WeiterlesenNSU-Akten-Affäre: Türkische Gemeinde wirft Innenministerium Vertuschung vor
Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, hat die Vernichtung von Abhörprotokollen mit Bezug zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) auf Weisung des Bundesinnenministeriums kritisiert. „Hier wird nicht aufgeklärt, sondern vertuscht“, sagte er dem „Kölner
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Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, hat die Vernichtung von Abhörprotokollen mit Bezug zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) auf Weisung des Bundesinnenministeriums kritisiert. „Hier wird nicht aufgeklärt, sondern vertuscht“, sagte er dem „Kölner
WeiterlesenZeitung: Verfassungsrechtliche Zweifel an Schäubles Informationspolitik zu Spanien
Die Bundesregierung hat im Zusammenhang mit der Spanien-Abstimmung möglicherweise gegen die ihr vom Bundesverfassungsgericht Informationspflichten gegenüber dem Bundestag verstoßen. Das geht aus einem „Handelsblatt-Online“ vorliegenden Brief von Bundestagspräsident Norbert Lammert an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide
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