Im anhaltenden Streit um die Vorratsdatenspeicherung attackiert Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) seine Kabinettskollegin, Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Es gebe das Regierungsversprechen zu einer zeitnahen Regelung, sagte Friedrich der „Leipziger Volkszeitung“. Er habe deshalb einen Gesetzentwurf
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NRW: Rot-Grün will Kanal-TÜV für Hausbesitzer
Hausbesitzer in Nordrhein-Westfalen sollen in Zukunft grundsätzlich zur regelmäßigen Überprüfung der Abwasserrohre auf ihren Privatgrundstücken verpflichtet werden. Das sieht nach Informationen der WAZ-Mediengruppe eine Verständigung über den umstrittenen „Kanal-TÜV“ vor, den die Landtagsfraktionen von SPD
WeiterlesenGysi will Angleichung der Ostrenten zum Wahlkampfthema machen
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, will die Angleichung der Ostrenten an das Westniveau zum Wahlkampfthema machen. „Wir waren stark genug, CDU/CSU und FDP dazu zu zwingen, die Angleichung der Rentenwerte Ost und
WeiterlesenBericht: SPD bereitet frühzeitige Kanzlerkandidaten-Kür vor
In der SPD-Spitze gibt es einem Medienbericht zufolge Pläne, den Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2013 spätestens auf dem Bundesparteitag vorzunehmen, der vom 4. bis 6. Dezember 2012 in Berlin geplant ist. Nach Informationen der „Leipziger
WeiterlesenZeitung: Zahl der Spätabtreibungen hat sich verdreifacht
Die Zahl der Abtreibungen nach der 22. Kalenderwoche hat sich in den vergangenen zehn Jahren nahezu verdreifacht. Das geht aus Daten des Statistischen Bundesamtes hervor, die der „Rheinischen Post“ vorliegen. Zwischen 2001 und 2011 stieg
WeiterlesenEx-Zentralratsvize Friedman fordert weitere Rücktritte wegen NSU-Skandals
Michel Friedman, früherer Vizevorsitzender des Zentralrats der Juden in Deutschland und ehemaliges CDU-Vorstandsmitglied, wirft den deutschen Sicherheitsbehörden „eklatantes Versagen“ bei der Aufarbeitung der Morde der rechtsterroristischen NSU an zehn Menschen vor. „Ich frage als Bürger
WeiterlesenUnionsfraktionsvize Krings sieht rechtliche Schwierigkeiten für Verbot des Mohammed-Videos
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings (CDU), hält ein Ausstrahlungsverbot des Mohammed-Videos in Deutschland für rechtlich schwer durchsetzbar. „Wenn ich sehe, welche Beleidigungen und Verunglimpfungen des Christentums hingenommen werden, dann wird es
WeiterlesenUmfrage: Jeder zweite Deutsche sieht in EU-Mitgliedschaft Gefahr für sozialen Frieden
Jahrzehntelang galt Deutschland als Grundfeste der Europäischen Union: Doch die Bundesbürger stehen dem europäischen Projekt mittlerweile deutlich kritischer gegenüber als die Menschen in anderen EU-Staaten. Das geht aus einer Umfrage bei Bürgern der drei Länder
WeiterlesenWetter: Im Norden stärker bewölkt und etwas Regen
Heute überwiegt im Norden und Nordwesten stärkere Bewölkung und dort kommt es zeitweilig zu etwas Regen oder Schauern. Sonst bleibt es dagegen teils noch wolkenarm und überwiegend trocken, wie der Deutsche Wetterdienst mitteilte. Die Höchsttemperaturen
WeiterlesenBerlins Bürgermeister zieht bittere Bilanz der Integrationspolitik
Der Berliner Bürgermeister des Bezirks Neukölln, Heinz Buschkowsky, hat eine bittere Bilanz der Integrationspolitik in seinem Stadtteil gezogen. Größtes Hindernis einer erfolgreichen Integrationspolitik sei dabei eine „Politik des Alles-Verstehens und des Alles-Verzeihens“, bilanziert Buschkowsky. Die
WeiterlesenGottschalk wehrt sich gegen Kritik von Elstner
Thomas Gottschalk wehrt sich gegen die Kritik von Frank Elstner, der ihm in seinem Buch „Wetten Spaß“ und in einem Interview mit dem „Spiegel“ vorwirft, bei „Wetten dass..“ „oft keine vernünftigen Fragen gestellt“ zu haben.
WeiterlesenVietnam-Besuch berührt Rösler sehr
Der Besuch in seinem Geburtsland Vietnam ist für Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) etwas Außergewöhnliches. Der „Bild-Zeitung“ (Montagausgabe) sagte Rösler: „Deutschland ist meine Heimat, aber ich bin in Vietnam geboren. Deshalb ist das natürlich keine alltägliche
WeiterlesenAnti-Islam-Video: Erhöhte Sicherheit für Kanzlerin Angela Merkel
Das Bundeskriminalamt nimmt die Bedrohung von Bundeskanzlerin Angela Merkel durch Gewaltaufrufe von Islamisten sehr ernst, wie die „Bild-Zeitung“ (Montagausgabe) aus hohen Sicherheitskreisen erfuhr. Auf die Frage, ob die Sicherheitsmaßnahmen für die Kanzlerin verstärkt worden seien,
WeiterlesenWesterwelle will einheitliche Grenzpolizei für Europa
Die EU-Außengrenzen sollen nach Informationen von „Bild Online“ künftig von einer einheitlichen Grenzpolizei geschützt werden. Das ist ein Vorschlag, über den die so genannte „Zukunftsgruppe“ am Montag beraten will. Dem Gremium, das von Bundesaußenminister Guido
WeiterlesenCDU-Länderchefs drängen auf Große Koalition
Mehrere CDU-Länderchefs bevorzugen nach der Bundestagswahl offen eine Große Koalition. Mecklenburg-Vorpommerns Vize-Ministerpräsident, Lorenz Caffier (CDU), sagte der „Bild-Zeitung“ (Montagausgabe): „Große Probleme brauchen eine große Koalition. Schuldenbremse und Euro-Rettung sind große Probleme. Wenn wir Deutschland fit
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