Aiwanger wirft Agrarministerin Aigner politisches Versagen vor Im Streit um die existenzbedrohende Situation der Milchbauern in Deutschland wirft der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger der Bundesregierung und Agrarministerin Aigner „politisches Versagen auf ganzer Linie“
WeiterlesenKategorie: Gesellschaft, Politik und Recht
Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht
Rechtsanwalt Matthias Kreusel setzt einen neuen Schwerpunkt im Verfassungsrecht
Im Schwerpunktgespräch erinnert Rechtsanwalt Matthias Kreusel daran, dass das Verfassungsrecht (einschließlich der Verfassungsbeschwerde) bis ins Zivilrecht, Strafrecht und Verwaltungsrecht hineinwirkt. Als Beispiel nennt er die wichtige Gehörsrüge nach § 321a ZPO. Hauptanwendungsbereich der zivilrechtlichen Gehörsrüge
WeiterlesenErstes Geburtshaus in Nepal eingeweiht – Back to Life e.V. unterstützt mit Hilfe zur Selbsthilfe
Nepal (Hasselkus PR – November 2012) – Anfang November 2012 wurde das erste Geburtshaus in Mugu, in einer abgelegenen Himalaya-Region in West-Nepal, eingeweiht. Dieses Projekt entstand durch die Initiative von Back to Life e.V. sowie
Weiterlesenarvato infoscore unterstützt erneut junge Menschen in schwierigen Situationen
Kontinuierliches lokales Engagement mit Präventionsbezug Clemens Litterst (Caritas), Bernd Rutz (Personalleiter), Wolfgang Sennhenn (Theodor-Heuss-Förderschule), Wolfgang Hübner (Geschäftsführung), Barbara Schmitz (Frauen- und Kinderschutzhaus), Frank Kebsch (Geschäftsführung) Seit mehr einem Jahrzehnt führt arvato infoscore seine Weihnachtspendenaktion in
WeiterlesenSAM AG – Auffanglösung möglich – Sind die Verluste vermeidbar?
– Rechtsanwälte arbeiten an einer Lösung für die Opfer von Oberle & Co – Rechtsanwalt Christian M. Schulter, Kanzlei Dr. Schulte und Partner, Berlin Die Rechtsanwälte Dr. Schulte und Partner versuchen geprellten Anlegern und ihren
WeiterlesenDie Auszahlungen offener Immobilienfonds verlaufen sukzessiv
Die Auszahlungen offener Immobilienfonds verlaufen sukzessiv GRP Rainer LLP http://www.grprainer.com/Kapitalmarktrecht.html Die Anteilseigner des „SEB Immoinvest“ sollen bereits im Juli 2012 offenbar 20 % des Fondsvermögens erlangt haben. GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn,
WeiterlesenGbR-Gesellschaftern von geschlossenen Immobilienfonds eventuell haftbar für Altschulden
GbR-Gesellschaftern von geschlossenen Immobilienfonds eventuell haftbar für Altschulden GRP Rainer LLP http://www.grprainer.com/Kapitalmarktrecht.htm Investoren eines geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform einer GbR können für eine Darlehensschuld der Gesellschaft, die bereits vor Beitritt der Gesellschafter bestanden hat,
WeiterlesenBGH Urteil bestätigt Unwirksamkeit einiger Kostenvereinbarungen in Lebensversicherungsverträgen
BGH Urteil bestätigt Unwirksamkeit einiger Kostenvereinbarungen in Lebensversicherungsverträgen GRP Rainer LLP http://www.grprainer.com/Versicherungsrecht.html Bei der Überprüfung von in Lebensversicherungen verwendeten Vertragsklauseln zeigt sich der Bundesgerichtshof weiter versicherungsnehmerfreundlich. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg,
WeiterlesenNeu bei C.H.Beck: EnWZ- Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft
EnWZ – Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft Im Energiewirtschaftsrecht ist vieles in Bewegung. Besonders nach der Energiewende braucht die Praxis zuverlässige Orientierungshilfen. Das bietet die neue Zeitschrift: EnWZ – Zeitschrift für das gesamte
WeiterlesenLandkreis Mecklenburgische-Seenplatte entscheidet sich für Sodexo Bildungskarte
Modernes Online-System ersetzt Papierverfahren Sodexo Bildungskarte: Der Landkreis Mecklenburgische-Seenplatte entscheidet sich für modernes Online-Verfahren (Bild: Sodexo) Neubrandenburg, 27. November 2012 [SX271112GT]. Der Landkreis Mecklenburgische-Seenplatte wird ab dem kommenden Jahr die elektronische Bildungskarte von Sodexo einsetzen,
WeiterlesenProjekt Neue Nachbarschaft: Interview mit Matthias Drilling
„Gute Nachbarschaft erkennt man daran, dass sich die Nachbarn kennen und vertrauen.“ Die sozialen Aufgaben vor Ort wachsen, während die dafür zur Verfügung stehenden Mittel immer weiter schrumpfen. Immer mehr Bürger sehen, dass sie selbst
WeiterlesenDie D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Reiserecht
Reisegutschein: Richtig einlösen ist wichtig! Um einen Reisegutschein einzulösen, muss man diesen meist innerhalb einer bestimmten Frist ausgefüllt beim Reiseveranstalter einsenden. Geht der Gutschein dabei verloren, kann keine Entschädigung gefordert werden – es sei denn,
WeiterlesenNovelle des Tierschutzgesetzes, Zoophilie
Warum Zoophilie nicht pauschal verboten werden sollte Wir vom Verein ZETA – Zoophiles Engagement für Toleranz und Aufklärung setzen uns für die Rechte und Interessen zoophiler Menschen und nicht zuletzt auch der uns sehr am
WeiterlesenGleichstellung der Lebenspartnerschaft
ARAG Verbraucher-Information Düsseldorf, 27.11.2012 Vor mehr als zehn Jahren wurde sie vom Gesetzgeber eingeführt: Die so genannte eingetragene Lebenspartnerschaft zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern. Trotzdem sind sie in vielen Bereichen des Rechts nicht mit Ehepartnern gleichgestellt. Das
WeiterlesenErbfälle in Kollision mit ausländischem Recht
Erbfälle in Kollision mit ausländischem Recht GRP Rainer LLP http://www.grprainer.com/Erbrecht.html Entscheidend bei der Frage nach dem einschlägigen Erbrecht ist nach den Regelungen des deutschen und internationalen Erbrechts die Staatsangehörigkeit des Erblassers im Todeszeitpunkt. GRP Rainer
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