Kayabas – Die Europäischen Teilungen beschränken die Alternativen.
Kayabas: Die Erfolgerwatungen von der Europäischen Führersitzung sind wegen Deutschlands Zweifel von einem Durchbruch verringert. Kayabas ist verzweifelt, dass es ein durchbrechendes Resultat von dem Treffen geben wird, nachdem Die Deutsche Kanzler Angela Merkel sagte, dass das Treffen würde kaum ein endgültiges Ergebniss erzeugen, was sich im Niederfall von dem Euro und europäische Aktienmärkte beenden würde. Finanzmärkte und der Euro haben Gewinne während der Woche gemacht, sowie gestern, in der Hoffnung, dass, die europäischen Leiter und Finanzminister ein umfassenden Plan entwickeln würden, aber alles ist gefallen nachdem Merkel die Hoffnungen niederschlagte, dass das Treffen würde anhaltende Lösungen für die Krise leisten. G-20 Finanzinister hatten die europäischen Führer gedrückt,um eine Strategie, vor dem Ende der Woche, zu entwickeln. Aber Kayabas denkt ,dass die Pläne um Griechenland zu helfen, vermeiden den Verzug und auch die Banken zu unterstützen, waren am Zentrum von den Trennung. Die Leiter von der EU bestregen sich um ...

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Kündigungsschutz während der Schwangerschaft und die Voraussetzungen einer Kündigung: Mutterschutzfristen und Mutterschaftsgeld
Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Das Mutterschutzgesetz räumt schwangeren Arbeitnehmerinnen und jungen Müttern besondere Schutzrechte ein. Der finanzielle Nachteil durch den Arbeitsausfall vor und nach der Geburt wird durch das Mutterschaftsgeld abgefedert. 1. Besonderer Kündigungsschutz für die Arbeitnehmerin Während der gesamten Schwangerschaft bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung sind Sie in zusätzlicher Weise vor einer Kündigung des Arbeitgebers geschützt. Dies gilt auch in kleinen Betrieben mit zehn oder weniger Mitarbeitern. Jede Kündigung ist unwirksam, wenn entweder – dem Arbeitgeber beim Ausspruch der Kündigung die Schwangerschaft oder Entbindung bekannt war oder – der Arbeitgeber innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung über die Schwangerschaft oder die Entbindung informiert wurde. Einzige Ausnahme: Es liegt eine (schwer zu erlangende) behördliche Genehmigung vor. Der Kündigungsschutz gilt auch während einer Probezeit. Die Probezeit verlängert sich durch die Schwangerschaft nicht. Nur wenn das Arbeitsverhältnis zur Probe ...
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Strafanzeige gegen die Arbeitgeber – wann riskiert der Arbeitnehmer eine Kündigung?
Ein Plädoyer für eine zügige gesetzgeberische Tätigkeit von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Eine aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 21.7.2011 (Whistleblower-Fall, Heinisch ./. Bundesrepublik Deutschland, zuvor Heinisch ./. Vivantes Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg vom 28.3.2006, Aktenzeichen: 7 Sa 1884/05) hat für erhebliches Medieninteresse gesorgt. Hintergrund der allgemeinen Aufregung ist der Umstand, dass das nationale Recht keine klaren Regelungen für Arbeitnehmer enthält, die in ihrem Unternehmen Missstände entdecken und diese öffentlich machen, bzw. von Straftaten oder möglichen Straftaten im Unternehmen Kenntnis erlangen und diese zur Anzeige bringen wollen. Die betroffenen Arbeitnehmer müssen eine Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses befürchten, wenn sie in einer Strafanzeige gegen den Arbeitgeber wissentlich oder leichtfertig falsche Angaben machen. Daneben lässt die Rechtsprechung auch weitere Sonderfälle zu, in denen eine (fristlose) Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen einer Strafanzeige gegen den Arbeitgeber gerechtfertigt sein kann. Diese Rechtslage ist für Arbeitnehmer schwer zu ...
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Die aktuelle Rechtslage im Zusammenhang mit der Verpflichtung des Mieters oder Vermieters, Schönheitsreparaturen in den Mieträumen durchzuführen
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Ein alter Grundsatz gilt nicht mehr: Beim Auszug muss der Mieter die Wohnung renovieren. Diese Zeiten sind vorbei. Nach Schätzung des Deutschen Mieterbundes sind ca. 70 Prozent aller Klauseln über Schönheitsreparaturen in Mietverträgen unwirksam. Die Folge: Der Vermieter muss renovieren und das sogar schon im bestehenden Mietverhältnis. Nachfolgend werden die wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung von Schönheitsreparaturen beantwortet. 1. Was sind Schönheitsreparaturen? Schönheitsreparaturen sind nur die Instandsetzungsarbeiten, die ihre Ursache in der Abnutzung der Wohnung durch normalen Mietwohngebrauch haben. Soweit der Mieter den Wohngegenstand beschädigt hat, z.B. durch Brandlöcher im Teppich, Malereien von Kindern auf der Tapete, müssen diese Schäden möglicherweise vom Mieter im Rahmen des Schadensersatzanspruchs des Vermieters beseitigt werden. Ob der Mieter hierzu verpflichtet ist, wird hier nicht erläutert. Zu den Schönheitsreparaturen gehören folgende Arbeiten: – ...
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Die aktuelle Rechtslage im Zusammenhang mit der Verpflichtung des Mieters oder Vermieters, Schönheitsreparaturen in den Mieträumen durchzuführen
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Ein alter Grundsatz gilt nicht mehr: Beim Auszug muss der Mieter die Wohnung renovieren. Diese Zeiten sind vorbei. Nach Schätzung des Deutschen Mieterbundes sind ca. 70 Prozent aller Klauseln über Schönheitsreparaturen in Mietverträgen unwirksam. Die Folge: Der Vermieter muss renovieren und das sogar schon im bestehenden Mietverhältnis. Nachfolgend werden die wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung von Schönheitsreparaturen beantwortet. 1. Was sind Schönheitsreparaturen? Schönheitsreparaturen sind nur die Instandsetzungsarbeiten, die ihre Ursache in der Abnutzung der Wohnung durch normalen Mietwohngebrauch haben. Soweit der Mieter den Wohngegenstand beschädigt hat, z.B. durch Brandlöcher im Teppich, Malereien von Kindern auf der Tapete, müssen diese Schäden möglicherweise vom Mieter im Rahmen des Schadensersatzanspruchs des Vermieters beseitigt werden. Ob der Mieter hierzu verpflichtet ist, wird hier nicht erläutert. Zu den Schönheitsreparaturen gehören folgende Arbeiten: – ...
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Krumbach kaufen, Kindern helfen – Große Spendenaktion ab November
Kißlegg, im November 2011. Wer im November und Dezember Krumbach kauft, tut gleichzeitig für sozial schwächere und kranke Kinder in der Heimat etwas Gutes: 10 Cent pro Kasten Krumbach (alle Sorten Mineralwasser und Erfrischungsgetränke) werden an die Krumbach Familienstiftung gespendet. Mit dem Geld unterstützt die Stiftung zwei Projekte: das Kinderprojekt „Die Arche München“ und den „Förderkreis für krebskranke Kinder im Allgäu e. V.“ in Immenstadt.   Die Krumbach Familienstiftung hat es sich zur Aufgabe gemacht, sich um gesundheitliche und soziale Belange von Kindern zu kümmern. Seit knapp fünf Jahren ist die Stiftung in der Region Allgäu und Oberschwaben aktiv und unterstützt mit Spendengeldern Kindergärten und Einrichtungen für Familien und Kinder. Außerdem „rollt“ die Stiftung mit einem umgebauten Ausschankwagen durch die Region: In der „Rollenden Küche“ lernen die Kleinen, wie man mit gesunden heimischen Zutaten ein leckeres Essen zaubern kann. Spendengelder sind die Basis guter Taten Die Stiftung ist bei ihrer ...

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Mietsicherheit (Kaution) bei Wohnraummietverhältnissen
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Immer wieder gibt es Unklarheiten im Zusammenhang mit der Pflicht des Mieters, eine Kaution zu leisten. Nachfolgend deshalb die wichtigsten Informationen in diesem Zusammenhang im Überblick. 1. Was ist eine Mietsicherheit? Mietsicherheiten werden vom Vermieter verlangt, um abzusichern, dass der Mieter seine mietvertraglichen Verpflichtungen (z.B. Mietzahlungen, Schönheitsreparaturen, Schadensersatz) erfüllt. 2. Auf welche Weise kann man eine Mietsicherheit leisten? Entscheidend ist hierzu die Vereinbarung im Mietvertrag. Soweit dort zugelassen, kann eine Mietsicherheit z.B. als – Geldbetrag (Kaution), – als Sparbuch, das verpfändet wird oder als – Bürgschaft (z.B. von einer Privatperson oder einer Bank) gestellt werden. 3. Zulässige Höhe der Mietsicherheit Die Mietsicherheit ist auf das Dreifache der monatlichen Nettokaltmiete (ohne Pauschale bzw. Vorauszahlungen der Betriebskosten) begrenzt. Sind mehrere Mietsicherheiten zu stellen, z.B. eine Barkaution und eine Bürgschaft, wird die Höhe ...
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Willi Lemke mit Berliner Friedensuhr 2011 ausgezeichnet
Berliner Komitee für UNESCO-Arbeit würdigt Verdienste als UN-Sonderberater für Sport im Dienst von Entwicklung und Frieden Die Berliner Friedensuhr ist am Dienstagabend (8. November 2011) an Willi Lemke als Vertreter der Vereinten Nationen verliehen worden. Das Berliner Komitee für UNESCO-Arbeit will damit das langjährige wie erfolgreiche Wirken Lemkes als Sonderberater des UN-Generalsekretärs für Sport im Dienst von Entwicklung und Frieden würdigen. In dieser Eigenschaft habe er auf hervorragende Weise bewiesen, dass Sport eine treibende Kraft sei, ein geeignetes Mittel, um Verständigung und Integration zu bewirken und die Armut zu bekämpfen, heißt es in der Begründung des Kuratoriums. Kulturstaatsminister Bernd Neumann würdigte in seiner Laudatio vor knapp 400 Gästen im Atrium der Deutschen Bank in Berlin Unter den Linden die Verdienste des Preisträgers und erklärte wörtlich: „Willi Lemke steht für verlässliches Handeln und Kontinuität, vor allem aber für Menschlichkeit. Auch vor schwierigen Entscheidungen wich er nie zurück und bewies immer wieder ...
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AXA Immoselect, DEGI International – Klagen eingereicht, Achtung Verjährung
Rechtsanwälte Dr. Stoll & Kollegen haben zahlreiche weitere Klagen für Anleger des AXA Immoselect, DEGI International eingereicht. DEGI International, AXA Immoselect Anleger sollten jetzt dringend handeln. Rechtsanwälte erheben zahlreiche Schadensersatzklagen. Die Dr. Stoll & Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, die hunderte Anleger offener Immobilienfonds vertritt und berät, hat zahlreiche weitere Klagen für Anleger des AXA Immoselelct und des DEGI International eingereicht. Beide offene Immobilienfonds haben erst vor kurzem bekannt gegeben, dass die Fonds nicht wieder öffnen werden. „Anlegern drohen nun lange Wartezeiten und erhebliche Verluste bei ihrer Anlage.“, teilt Rechtsanwalt Dr. Stoll mit. „Der AXA Immoselect wurde über verschiedene Berater vertrieben und sehr oft als absolut sicher angepriesen. Die Berater wurden nun verklagt. Der DEGI International wurde über die Dresdner Bank bzw. die Allianz vermittelt. Anleger haben von der Allianz Bank bzw. Allianz Global Investors ein Abfindungsangebot erhalten, welches jedoch nicht für die Anleger der Commerzbank gilt. Auch hier wurden und werden ...

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Mietrecht: Wann darf der Vermieter (fristlos) kündigen, wenn der Mieter ohne Zustimmung in die Bausubstanz eingreift?
Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin. Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Wer in die Bausubstanz der Wohnung ohne Zustimmung des Vermieters eingreift, riskiert im Widerholungsfall die (fristlose) Kündigung. In Frage kommen etwa bauliche Veränderungen an der Elektroanlage oder der Einbau einer Katzenklappe ohne Zustimmung des Vermieters. Wegen dieser oder ähnlicher Eingriffe ist eine fristlose Kündigung grundsätzlich nur nach vorheriger Abmahnung möglich. Sollte der Mieter auf die Aufforderung, eine durch den Mieter unerlaubter Weise durchgeführte Maßnahme zurückzubauen, nicht reagiert haben, kommt eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses nach vorheriger erfolgloser Abmahnung in Frage. So entschied es das Landgericht Berlin in einem Urteil am 24.9.2004 (Aktenzeichen 63 S 199/04). In dem vom Landgericht Berlin entschiedenen Fall baute der Mieter eine Katzenklappe ohne Zustimmung des Vermieters ein und weigerte sich, diese Zurückzubauen bzw. die Tür zu ersetzen. Obwohl die Katzenklappe sehr klein ...
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Die Modernisierung von Wohnraum: Der Vermieter will modernisieren und dabei den Grundriss der Wohnung wesentlich ändern.
Was muss der Mieter dulden? Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin Grundsätzlich muss der Mieter Maßnahmen zur Verbesserung der Mietsache dulden, die den Gebrauchs- und Substanzwert der Räume erhöhen und eine bessere Benutzung ermöglichen. Bei der Frage, ob dies der Fall ist, stellt der Bundesgerichtshof regelmäßig darauf ab, ob potentielle Mieter die Wohnung nach Durchführung der Baumaßnahmen eher anmieten würden als vorher. Der BGH hat das zum Beispiel für den Fall bejaht, dass bei einer 4-Zimmer-Wohnung Bad und Toilette getrennt werden und dieser Trennung die zuvor vorhandene Speisekammer zum Opfer fällt (BGH, Urteil vom 13.2.2008, Az. VIII ZR 105/07). Der Bundesgerichtshof weist ausdrücklich darauf hin, dass es immer auf den Einzelfall ankommt. Rechtsprechung aktuell: Das Landgericht Marburg (Urteil vom 19.01.2011, 5 S 127/10) entschied, dass eine Modernisierungsmaßnahme, durch die ein WC innerhalb der Wohnung geschaffen werde, ...
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ERGO Neujahrs-Tipps „Wichtige Änderungen im neuen Jahr“
Rente ab 67 – Folgen für die Altersvorsorge Ab 2012 steigt das gesetzliche Renteneintrittsalter schrittweise von 65 auf 67 Jahre. Soll der Ruhestand früher beginnen, werden so genannte Rentenabschlagszahlungen fällig und die monatliche Rente dadurch geschmälert. Es gibt jedoch Ausnahmen. „Wer 45 Jahre lang in die gesetzliche Rente eingezahlt hat, darf auch künftig mit 65 in den Ruhestand, ohne einen Abschlag in Kauf nehmen zu müssen“, sagt ERGO Vorsorgeexpertin Tatjana Höchstödter. Die Anhebung des Renteneintrittsalters wirkt sich auch auf Altersvorsorgeprodukte aus. Verbraucher, die ab Januar 2012 eine Riester- oder Rürup-Rente abschließen, müssen auf die Auszahlung der angesparten und durch staatliche Zulagen geförderten Leistungen zwei Jahre länger warten. Das Mindestalter für den Abruf des Kapitals oder einer Rente ist dann grundsätzlich das 62. Lebensjahr. Bei privaten Lebensversicherungen, die während der Ansparzeit nicht gefördert wurden, wirkt sich die Rente ab 67 auf das Steuerprivileg aus. Die Hälfte der Erträge ist ab 2012 ...
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Diskussion um Frauen in Führungspositionen: Aktuelles Forschungsprojekt von Hochschule und Unternehmen
Die aktuelle öffentliche Debatte um den Anteil von Frauen in Führungspositionen von Konzernen und Unternehmen bekommt eine weitere wissenschaftliche Basis: Die Hochschule Niederrhein – Mitglied der InnovationsAllianz der NRW-Hochschulen – analysiert in Kooperation mit sechs Unternehmen unterschiedlicher Branchen und Größen fördernde und hemmende Faktoren, die den Weg von Frauen in Führungsetagen beeinflussen. Das Projekt unter dem Titel „INNOVATIV! Gemeinsam führen mit Frauen“ wird vom Institut Social Concepts (SO.CON) am Fachbereich Sozialwesen der Hochschule Niederrhein durchgeführt. Die kooperierenden Unternehmen sind die BARMER GEK Hauptverwaltung, Standort Wuppertal, die Deutsche Post AG, der Landschaftsverband Rheinland (LVR), die Kliniken der Stadt Köln gGmbH, die Siempelkamp Gießerei GmbH in Krefeld sowie die van Laack GmbH in Mönchengladbach. Sie wollen ihre Führungspositionen adäquater auf beide Geschlechter verteilen. Die Forschungen werden begleitet von der Leiterin des SO.CON Instituts, Prof. Dr. Edeltraud Vomberg und ihrer Mitarbeiterin, Dr. Ann Marie Krewer, die das Projekt maßgeblich mitentwickelt hat. Prof. Vomberg ...
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Facebook, XING, Google+ werden kaum genutzt
Neue „Dictyonomie“- Studie offenbart geringe Relevanz von Social Communities bei Networking-Profis. • Deutschland wird zu einer „Networking-Gesellschaft“. • Ohne Facebook-Freunde ist man sozial isoliert. • Wer im Beruf erfolgreich sein will, muss auf XING gut vernetzt sein. • LinkedIn ist der Welt-Business-Club der Zukunft.   Stimmt das? Oder sind dies Mythen? Jeder weiß heute, dass ein Kontaktnetzwerk wichtig ist. Wie man es sinnvoll aufbaut, wissen jedoch wenige. Die neue Initiative „Dictyonomie“ (= Die Lehre der Netzwerke) untersucht erstmals die Art und Weise, wie wirkliche Profis ihre Netzwerke aufbauen und pflegen: Politiker, Unternehmer, Manager und Diplomaten wurden interviewt und eine Umfrage unter 100 Business-Club-Mitgliedern durchgeführt. Die Ergebnisse werden jetzt auf www.dictyo.de veröffentlicht. Die Umfrage deckt interessante Fakten auf: 1.    Social Communities spielen eine wesentlich geringere Rolle als bisher angenommen: Nur ca. 20% der Networking-Profis nutzen sie intensiv für ihre Kontaktpflege. („Die Interaktion mit Menschen kann man einfach nicht durch social networks ersetzen. ...

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Kündigung eines Arbeitnehmers, weil dieser Missstände im Unternehmen anprangert.
Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin In Deutschland hat es ein Arbeitnehmer, der Missstände in einem Unternehmen bei der Polizei zur Anzeige bringt, nicht leicht. Auf der einen Seite hat er doch das Recht, seine Meinung frei zu äußern. Das garantiert ihm das Grundrecht auf Meinungsfreiheit. Unter Umständen ist er sogar verpflichtet, eine Strafanzeige zu stellen. Andererseits trägt er aufgrund des Arbeitsverhältnisses eine Fürsorgepflicht und Loyalitätspflicht gegenüber dem Arbeitgeber. Das Bundesarbeitsgericht hat für die Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Kündigung aufgrund einer Strafanzeige gegen den Arbeitgeber folgende Grundsätze aufgestellt: 1. Ein Arbeitnehmer darf seine Strafanzeige nicht auf wissentlich oder leichtfertig falsche Tatsachen stützen. 2. Auch wenn sich die Tatsachen als richtig herausstellen sollten, darf die Anzeige des Arbeitnehmers keine unverhältnismäßige Reaktion auf das Verhalten des Arbeitgebers sein. 3. Indiz für eine unverhältnismäßige Reaktion ist die (fehlende) Berechtigung der Anzeige, die Motivation des Arbeitgebers und das Fehlen ...
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