Neues Fachportal zur Online Scheidung
iScheidung ® – Die Online Scheidung stellt das Fachportal zum Scheidungs- und Familienrecht vor. iScheidung ® – Die Online Scheidung Statistisch ist es lange schon belegt. Fast jede zweite Ehe in Deutschland endet irgendwann einmal vor dem Scheidungsrichter. Nicht immer muss das Procedere und der Weg dorthin mit Stress und hohen Kosten verbunden sein. Statt eines nervenaufreibenden, zeit- und kostenintensiven Rosenkrieges vor dem Familiengericht entscheiden sich mehr und mehr trennungswillige Ehepaare mit der Online Scheidung für eine vernünftige Lösung im Einvernehmen. Liegen die Vorteile doch auf der Hand: eine konfliktfreie und Ressourcen schonende schnelle Abwicklung der notwendigen Formalitäten. Ziel ist es, dass sich die geschiedenen Ehegatten auf ihrem weiteren Lebensweg – nicht zuletzt auch mit Rücksicht auf das Wohl der gemeinsamen Kinder – als Eltern und Ex-Partner noch in die Augen schauen können. Rechtsanwalt und Scheidungscoach Michael Mayer hat deshalb auf <a href="http://www.ischeidung.de“ rel=“nofollow“>www.ischeidung.de mit iScheidung ® – Die Online ...
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Die Bundesagentur für Arbeit als Dienstleister – Studie analysiert die Praxis der Beratungs- und Vermittlungsarbeit
Die Vermittlungsfachkräfte der Arbeitsagentur finden in Beratungsgesprächen flexible Lösungen für ihre Kunden/-innen, ohne die institutionellen und gesetzlichen Vorgaben zu vernachlässigen. Allerdings können die Kundenorientierung sowie die Kontinuität bei der Personalentwicklung noch verbessert werden. Zu diesen Ergebnissen kommt die empirische Studie „Vermittlung und Beratung in der Praxis“ aus dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), die die Praxis der Vermittlungs- und Beratungsleistungen von Agenturen und Grundsicherungsstellen analysiert. IAB Bibliothek Auf der Grundlage von beobachteten Fallverläufen, Interviews und fallspezifischen Dokumenten untersuchen die Autoren unter anderem die folgenden Fragen: Was sind relevante Merkmale in den Vermittlungsgesprächen zwischen Fachkräften und Kunden/-innen? Wie werden die Kunden/-innen in das Gespräch eingebunden? Welche Rolle spielen Eingliederungsvereinbarungen? Was macht gute Beratung aus? Die Ergebnisse weisen darauf hin, dass stark schematisierte Handlungsvorgaben oder Handlungsprogramme in der Beratung der Bundesagentur für Arbeit und der Grundsicherungsstellen rückläufig sind. Die Fachkräfte greifen Kundenanliegen zumeist flexibel auf. Ihre Dominanz im Gespräch beeinträchtigt dagegen ...
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Bett1.de lehnt verbotene Kartellabsprachen bei Matratzen ab.
Bett1.de für ein Grundrecht auf eine erholsame Nacht. bett1.de ist ein online Matratzenshop, welcher unter der URL http://www.bett1.de erreichbar ist. Neben Matratzen gehören auch Lattenroste, Schoner und Design-Betten zum Sortiment. Mit dieser Pressemitteilung gibt die bett1.de GmbH Stellungnahme zu den Durchsuchungen des Bundeskartellamtes in der Matratzenindustrie ab. STELLUNGNAHME Liebe Kunden, haben Sie sich schon mal gefragt, wie es sein kann, dass Matratzen scheinbar dauerhaft bis zu 85 % im Preis reduziert sind, gleichzeitig aber überall immer den gleich hohen Preis haben? Aus aktuellem Anlass erlauben wir uns, folgende Erklärung abzugeben: „RAZZIA BEI MATRATZENFIRMEN“ Zitat Handelsblatt vom 05. August 2011: „Am 02. August 2011 hat das deutsche Bundeskartellamt deutschlandweit Durchsuchungen bei mehreren deutschen Matratzenherstellern und Möbelhändlern durchgeführt. Der Verdacht lautet, dass sie illegale Absprachen zur Einhaltung von Mindestpreisen beim Weiterverkauf von Matratzen getroffen haben. Weiter stehen die Firmen nach Angaben des Kartellamtes im Verdacht, sich illegaler Praktiken bedient zu haben, um ...
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Arbeitsrecht: Leitende Angestellte
Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Leitender Angestellter ist, wer nach dem Arbeitsvertrag und der Stellung im Unternehmen/Betrieb – zur selbstständigen Einstellung und Entlassung von Arbeitnehmern berechtigt ist, oder – Generalvollmacht oder Prokura hat, oder – sonstige Aufgaben wahrnimmt, die für den Bestand oder die Entwicklung des Unternehmens/Betriebes von Bedeutung sind, insbesondere wenn die Entscheidungen weisungsfrei getroffen werden. Die Einstellungs- und Entlassungsbefugnis muss sowohl im Innenverhältnis als auch im Außenverhältnis bestehen. Sie darf nicht von der Zustimmung einer anderen Person abhängig sein. Für das Arbeitsverhältnis eines leitenden Angestellten bestehen die im Folgenden aufgeführten Besonderheiten bei der Arbeitszeit, dem kollektivem Arbeitsrecht sowie im Kündigungsschutzrecht. Leitende Angestellte sind von den Beschränkungen des Arbeitszeitgesetzes befreit. Sie haben nur Anspruch auf Bezahlung von Überstunden, wenn sie tariflich oder nur geringfügig über Tarif bezahlt werden. Das Betriebsverfassungsgesetz findet zum weit überwiegenden Teil auf leitende Angestellte keine Anwendung. Sie haben bei ...
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Bundesregierung macht Verrechnung von Studienkosten mit späterem Gehalt unmöglich
Aus Angst vor Einnahmeausfällen nur sehr eng begrenzte Lösung zur fälligen Neuregelung gewählt – Um auch Altfälle nicht berücksichtigen zu müssen, wurde alte Lücke im Gesetz rückwirkend ab 2004 geschlossen Essen, 08. Dezember 2011**** Durch drei Urteile des höchsten deutschen Steuergerichts, dem Bundesfinanzhof in München (Urteile vom 28.07.2011), konnten Studenten auf eine milliardenschwere Steuerentlastung hoffen. Aus Angst vor Einnahmeausfällen und tausenden von neuen Steuerfällen für die Finanzämter hat die Bundesregierung nun aber eine sehr eng begrenzte Lösung für die fällige Neuregelung gewählt. Damit macht sich die Bundesregierung nach Auffassung des Bundesfinanzhofs juristisch angreifbar. „Nach dem Gesetzesentwurf soll lediglich die Höchstgrenze für den Sonderausgabenabzug von Ausbildungskosten zum Jahresbeginn 2012 von heute 4.000 EUR auf 6.000 EUR steigen. Den Steuerausfall beziffert das Finanzministerium auf lediglich 8 bis 9 Millionen Euro. Eine große Lösung, wie vom Bundesfinanzhof gefordert, hätte Bund, Ländern und Gemeinden dagegen 1,1 Milliarden Euro gekostet. Das ergibt sich aus der ...

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Eis und Glätte
Die Rechte des Mieters und die Verpflichtungen des Vermieters Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin Im Winter kommt es regelmäßig zu Unfällen wegen nicht verkehrssicherer öffentlich begehbarer Flächen auf oder vor einem Grundstück. Doch wer haftet, wenn sich jemand beim Sturz auf einer glatten Fläche verletzt? Nach der Rechtsprechung ist es zunächst der Eigentümer eines Grundstücks bzw. die Wohnungseigentümer, die gemeinsam für die Sicherheit des Grundstücks verantwortlich sind. Der Eigentümer muss, so die Rechtsprechung, durch geeignete Maßnahmen sicherstellen, dass Wege und Treppen, die für die Begehung durch Mieter, Besucher und sonstige Anlieger vorgesehen sind, auch bei Schnee und Eis sicher begehbar sind. Im Allgemeinen wird angenommen, dass hierfür die Beseitigung von Neuschnee und das Streuen mit Splitt oder Sand ausreichend ist. Bei Steigungen und Glatteis sollte 25 % Auftausalz hinzugefügt werden. Hier ist zu beachten, dass ...
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Analyse Automobilsommer 2011 vorgestellt: 1,2 Millionen Besucher und zweistelliger Millionenumsatz in Baden-Württemberg
Rund 1,2 Millionen Menschen haben beim Automobilsommer 2011 in Baden- Württemberg die Veranstaltungen zum 125-jährigen Jubiläum des Automobils besucht. Davon kamen rund 540.000 Besucher direkt auf Impuls der Veranstaltungsreihe und gaben bei ihrem Besuch insgesamt über 18 Millionen Euro aus. Bemerkenswert ist die hohe Zufriedenheit der Besucher: 80 Prozent der Befragten gaben an sehr oder überaus zufrieden mit den besuchten Veranstaltungen gewesen zu sein. Auch in den Medien spiegelte sich der Erfolg des Automobilsommers 2011 wider: Durch die Berichterstattung erzielte das baden-württembergische Jahres-Highlight einen Medienwert von umgerechnet rund 38 Millionen Euro. (ddp direct)Stuttgart, 06.12.2011 Nach Abschluss des Automobilsommers 2011 liegen die Ergebnisse der Evaluation der viermonatigen Veranstaltungsreihe zum 125. Geburtstag des Automobils in Baden-Württemberg vor. Mit dem Automobilsommer 2011 hat das ganze Land vom 7. Mai bis 10. September 2011 das Jubiläum gefeiert. 1,2 Millionen Menschen aus Deutschland und der ganzen Welt haben mindestens eine der zahlreichen Veranstaltungen besucht oder ...

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BIG bis 2014 ohne Zusatzbeitrag
Verwaltungsrat beschließt Haushalt (ddp direct)Dortmund, 07.12.2011 Die Direktkrankenkasse BIG wird in den kommenden zwei Jahren keinen Zusatzbeitrag erheben. Das hat heute der BIG-Verwaltungsrat auf seiner Sitzung in Dortmund beschlossen. Der Haushalt der Krankenversicherung wird 2012 ein Volumen von 733 Millionen Euro umfassen. Der größte Haushaltsposten in den Leistungsaus-gaben ist erneut der Kliniksektor mit 188 Mio. Euro, gefolgt von den niedergelassenen Ärzten (119 Mio. Euro) und den Arzneimitteln (102 Mio. Euro). In den ersten drei Quartalen 2011 hat die BIG bei Ausgaben von 492 Mio. Euro einen Einnahmeüberschuss von 17 Mio. Euro erzielt. Dieses Ergebnis belegt – ebenso wie das sehr gute Ratingergebnis von Assekurata – die langfristig finanzielle Solidität der BIG, betonte René Scheer, Verwaltungsratsvorsitzender der BIG. Die Direktkrankenkasse werde auch das Jahr 2011 mit einem deutlichen Überschuss abschließen. Über BIG direkt gesund BIG direkt gesund ist Deutschlands erste gesetzliche Direktkrankenversicherung. 1996 gegründet, hat die BIG heute bundesweit rund 390.000 ...

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Ausschlussfrist für Betriebskostenabrechnungen vom BGH gelockert!
Wann darf der Vermieter auch nach Ablauf der Frist nach § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB über die Betriebskosten abrechnen? Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Bislang galt im Wohnungsmietrecht der eigentlich unerschütterliche Grundsatz, dass der Vermieter nach Ablauf der Abrechnungsfrist nach § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB nicht mehr über die Betriebskosten abrechnen durfte. Eine Nachforderung, die aufgrund einer nach Ende des dem Abrechnungszeitraum folgenden Jahres den Mieter erreichte (also eine Betriebskostenabrechnung für 2010 nach dem 31.12.2011), war immer unwirksam. Daher die Panik der Hausverwaltungen, die Betriebskostenabrechnung noch im alten Jahr zuzustellen. Und daher dreht sich eine Vielzahl von Prozessen um Nachforderungen aus einer Betriebskostenabrechnung um die Frage, ob die Betriebskostenabrechnung rechtzeitig und ordnungsgemäß zugestellt wurde. Diese für Juristen heile Welt hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem jüngeren Urteil vom 30.3.2011 (Aktenzeichen: VIII ZR 133/10) kräftig durcheinander gewirbelt. Das höchste deutsche Zivilgericht meint in dem Urteil, ...
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Die Bagatellkündigung des Arbeitgebers
Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Essen zu Emmely und Co. Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht In der jüngeren Vergangenheit haben verschiedene spektakuläre Urteile für Aufsehen gesorgt, in denen die Kündigung von Arbeitnehmern wegen relativ harmloser Vermögensdelikte zu Lasten des Arbeitgebers für rechtmäßig erklärt wurden (Fall Emmely, Emely oder Emily – in den ersten zwei Instanzen, Stromdiebstahl, Brötchenklau, u.a.). Grundsätzlich gilt, dass Vermögensdelikte zum Nachteil des Arbeitgebers regelmäßig eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses auch ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen können. Wie sehr es hier aber immer auf die Umstände des Einzelfalls ankommt, zeigt ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein (LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 13.1.2010, Az. 3SA 324/09). Im dortigen Fall hatte der Arbeitnehmer den Teil einer alten, zur Entsorgung bestimmten Werkbank nach einer – dem Inhalt nach zwischen den Parteien strittigen Rücksprache mit dem Vorgesetzen und dem Betriebsratsvorsitzenden – auf den Anhänger seines privaten PKW“s geladen. Der Arbeitnehmer wähnte sich hierbei im Recht, ...
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Die Haftung von Prominenten
GoMoPa.net – Transparenz in Sachen Wirtschaft und Finanzen Die Haftung von Prominenten Bundesgerichtshof macht Weg frei für erfolgreiche Klagen gegen prominente Werbestars. Prominente, die letztlich für gescheiterte Kapitalanlagemodelle mit Ihrem Namen geworben haben. Betroffen sind hier vor allem solche Werber, die bei der Werbung für die Anlageprodukte auch ihre besondere … Steuerabkommen mit der Schweiz Ein unsäglicher und unhaltbarer Zustand. Die Bundesländer wehren sich gegen das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz. Der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen prescht nun vor – und riskiert den offenen Konflikt mit Wolfgang Schäuble. Das ist ein krasser Verstoß gegen die Grundsätze der … Finanzbetrüger zocken Kirche ab Kirche geht Finanzbetrügern auf den Leim – Der Glaube an Gott schützt nicht vor Finanzbetrügern. Ein zweifelhaftes Anlagegeschäft in Millionenhöhe – hat eine kircheneigene Firma in eine bedrohliche Schieflage getrieben. Strafanzeige gegen mehrere Personen … Schrottmünzen-Betrüger gestehen Die Männer sollen die Bundesbank um eine halbe Million Euro gebracht haben ...
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Welche Schimmelpilzarten sind toxisch?
Artikelserie zum mietrechtlichen Dauerproblem Schimmel in der Wohnung. Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor über die wichtigsten Fragen rund um Mietminderung, Kündigung und Schadensersatz wegen Schimmel in der Wohnung. Viele Mieter kennen das Problem: Immer mehr Wohnungen und Häuser werden mit hoch isolierenden Fenstern ausgestattet. Durch neue technische Möglichkeiten wird der Luftzug durch Fensterrahmen und Fensterläden und Haus- und Wohnungstüren auf ein Mindestmaß eingeschränkt. Energiesparen ist derzeit das höchste Gebot. Ohne ausreichende Belüftung der Wohnung entsteht aber häufig Schimmel. Die Autoren Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor besprechen die wichtigsten Fragen im Zusammenhang von Schimmel in der Wohnung: 1. Was ist Schimmelpilzbefall oder Schimmel in der Wohnung? Wann entstehen Schimmelpilze (Schimmelbildung)? Was sind Wärmebrücken (Kältebrücken)? Heute: 2. Welche Schimmelpilzarten sind toxisch? 3. Wann kann wegen Schimmels gemindert werden? 4. Kann die ...
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Kürzung des Weihnachtsgeldes
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht In Zeiten der Finanzkrise sparen viele Firmen am Weihnachtsgeld. Diese Praxis ist jedenfalls dann unzulässig, wenn der Arbeitnehmer einen Anspruch auf das Weihnachtsgeld hat. Auch wenn das Weihnachtsgeld im Arbeitsvertrag nicht ausdrücklich geregelt ist, besteht nach der herrschenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bei wiederholter freiwilliger und vorbehaltloser Zahlung des Weihnachtsgeldes ein Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auch für die Zukunft. Arbeitnehmer, die in den vergangenen Jahren Weihnachtsgeld erhalten haben, sollten zunächst prüfen, ob die Zahlung jeweils mit einem Freiwilligkeitsvorbehalt versehen war. Hat der Arbeitgeber sich jeweils deutlich vorbehalten, die Zahlung in Zukunft nicht mehr zu leisten? Wenn dies nicht der Fall ist, sollte man in seinen Arbeitsvertrag schauen. Auch dort kann ein genereller Freiwilligkeitsvorbehalt vereinbart worden sein. Ein solcher Freiwilligkeitsvorbehalt ist bei entsprechender Formulierung grundsätzlich wirksam (Urteil vom 8. Dezember 2010 – 10 AZR 671/09 -). Geregelt muss dort ...
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Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Staatshaftungsrecht
Schadenersatz nach Diebstahl aus Umkleideraum Werden aus einem Umkleideraum Gegenstände gestohlen, nachdem eine Lehrerin vergessen hat, den Raum abzuschließen, kann der Geschädigte Schadenersatz vom Schulträger verlangen. Dies entschied nach Mitteilung der D.A.S. das Oberlandesgericht Naumburg. OLG Naumburg, Az. 2 U 46/11 Hintergrundinformation: Verursacht ein Beamter in Ausübung seines Dienstes einen Schaden, haftet grundsätzlich erst einmal der Staat (§ 839 Bürgerliches Gesetzbuch, Art. 34 Grundgesetz). Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit kann der Beamte in Regress genommen werden. In den neuen Bundesländern gelten zum Teil besondere Regelungen. Grundvoraussetzung der Staatshaftung ist, dass der Beamte seine dienstlichen Pflichten verletzt hat. Der Fall: Die Lehrerin einer Magdeburger Berufsschule hatte vergessen, während des Sportunterrichts den Umkleideraum abzuschließen. Zu dieser Zeit fand an der Berufsschule eine Diebstahlserie statt, deren Täter nie ermittelt werden konnte. Einem Schüler wurden während des Sportunterrichts seine Hose, sein Handy und sein Autoschlüssel entwendet. Der Schaden lag bei 600 Euro. Diesen Betrag ...

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Westerwelle: Vom Supermann zum Hampelmann
Neues Buch soll den Außenminister „sturmreif“ schießen Guido Westerwelle ? Vom Supermann zum Hampelmann Berlin, 06. Dezember 2011 – Seit wenigen Tagen ist ein neues Buch, das die dringende Ablösung des deutschen Außenministers fordert, im Handel: „Guido Westerwelle – Vom Supermann zum Hampelmann – und die regierungsunfähige Chaostruppe FDP“. Gnadenlos rechnet Autor Otto Gantert in seiner Streitschrift ab mit der katastrophalen Politik Westerwelles und der FDP. In 15 Kapiteln wird minutiös und mit genauen Quellenangaben analysiert und nachgeweisen, wie sich der Niedergang Westerwelles und der FDP vollzogen hat. Gantert erhebt die dringende Forderung nach einem Rücktritt Westerwelles vom Amt des Bundesaußenministers, denn es sei geradezu pervers, dass jemand vom Parteivorsitz zurücktritt, weil ihn die Öffentlichkeit und auch seine eigene Partei als politischen Stümper, als Totalversager verhöhnt, gleichzeitig aber noch das Land nach außen vertreten will. Auch das aktuelle FDP-Führungspersonal bekommt sein Fett weg. Gantert im Vorwort: Selbst zahlreiche FDP-Politiker fordern ...
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