Vorratsgesellschaft als Vorrats-GmbH, Vorrats-GmbH & Co KG oder Vorrats-AG zur Verfügung sofort und schnell!!
Eine Vorratsgesellschaft für verschiedene Geschäftszwecke zu übernehmen, etwa als Vorrats-KG, Vorrats-GmbH, Vorrats-GmbH & Co KG oder Vorrats-AG, ist für alle bedeutsam, die ein neue Geschäft starten wollen. Bei Vorratsgesellschaften handelt es sich um inaktive Gesellschaften, die nur zu dem Zweck gegründet wurden, im Bedarfsfall an einen Interessanten verkauft zu werden. Eine solche „Vorratsgesellschaft“ ist etwa dann interessant, wenn der betreffende Erwerber zügig einen Rechtsträger mit Haftungsbeschränkung (auf das Gesellschaftsvermögen) benötigt, um mittels dieses Rechtsträgers eine neue Geschäftstätigkeit zu starten oder ein anderes Wirtschaftsgut, etwa eine Unternehmensbeteiligung oder z.B. eine Immobilie, zu erwerben oder ein zu separierendes Projekt zu starten. Bei Vorratsgesellschaften handelt es sich daher regelmäßig um Kapitalgesellschaften in der Rechtsform der GmbH oder der AG. Sie werden zunächst mit dem gesetzlich vorgeschriebenen Mindestkapital gegründet. Unternehmenszweck ist die „Verwaltung eigenen Vermögens“. Die Vorratsgesellschaft entfaltet zunächst keine eigene Geschäftstätigkeit. Der Gründer hält sie auf Abruf bereit (also auf „Vorrat“), damit sie ...

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Was ist den Arbeitnehmern der Solarindustrie bei einer Kündigungswelle zu raten?
Die deutsche Solarindustrie ist Medienberichten zufolge in großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Der Spiegel berichtet in seiner Ausgabe vom 5.9.2011: Bei der in Bitterfeld-Wolfen (in der Solar Valley) beheimateten Q-Cells, einst weltgrößter Hersteller von Solaranlagen, steht womöglich ein „historischer Einschnitt“ bevor, der rund 3000 Arbeitsplätze betreffen könnte. Auch Phoenix Solar und Solon, zwei weitere bedeutende Unternehmen der deutschen Solarindustrie, sind dem Spiegel-Bericht zufolge in wirtschaftlicher Bedrängnis. Im Zusammenhang einer (betriebsbedingten) Kündigung stellt sich für den betroffenen Arbeitnehmer immer die Frage: Soll man Kündigungsschutzklage einreichen? Zumindest wenn eine Rechtsschutzversicherung vorhanden ist, ist die Klage auch bei Vorliegen eines Sozialplans fast immer ratsam. Aus folgenden Gründen: 1. Meistens lässt sich im Klageverfahren eine Aufstockung der Abfindung erreichen. 2. Man kann die Höhe der Abfindung klären und muss sich nicht später mit dem Arbeitgeber darüber streiten. 3. Der Arbeitnehmer erhält einen Titel, aus dem bei Nichtleistung des Arbeitgebers sofort vollstreckt ...
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Die Rechte des Mieters und des Vermieters bei in die Wohnung eindringenden Gerüchen
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Sollten unangenehme Gerüche aus Nachbarwohnungen in die Wohnung eindringen, kann dies den vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung und somit die Miete mindern. In einem Berliner Fall wohnte unter dem Mieter eine stark rauchende Person. Der Zigarettenrauch zog durch die Decke durch und war deutlich in der über dem Raucher liegenden Wohnung spürbar. Das Amtsgericht Charlottenburg (Urteil vom 17.3.2008, Aktenzeichen: 211 C 3/07) stützte seine Meinung, dass die Miete gemindert sei, darauf, dass Zigarettenrauch nicht sozialadäquat sei und dass der Mieter bei Mietvertragsabschluss nicht damit rechnen musste, dass Zigarettenrauch in Mehrfamilienhäusern auch in Nichtraucherwohnungen zu spüren ist. Das Gericht sah eine Minderung von 10 % der Bruttomiete als berechtigt an. Fachanwaltstipp Mieter: Sollten Sie unangenehme Gerüche aus Nachbarwohnungen oder dem Flur wahrnehmen, müssen Sie sicher gehen, dass der Geruch auch bei geschlossenen ...
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Aufhebungsvertrag auf Iniatitive des Arbeitnehmers
Der Arbeitnehmer hat einen neuen Job und will sein altes Arbeitsverhältnis so schnell wie möglich beenden. Doch was, wenn hier längere Kündigungsfristen gelten? Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Sie haben ein lukratives Jobangebot erhalten und möchten sich verändern. Der neue Chef möchte, dass Sie am besten sofort anfangen. Doch dann die Ernüchterung: Ihr Arbeitsvertrag sieht Kündigungsfristen von drei Monaten vor. Zunächst gilt: Auch als Arbeitnehmer sind Sie an die vertraglichen und gesetzlichen Kündigungsfristen gebunden. Sinnvoll ist in einer solchen Situation eine einvernehmliche Einigung über die vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Rahmen eines Aufhebungsvertrages. Man kann sich in dessen Rahmen mit dem Arbeitgeber darüber einigen, dass das Arbeitsverhältnis ohne Kündigungsfrist oder mit einer wesentlich kürzeren enden soll. Ein Rechtsanspruch auf den Aufhebungsvertrag besteht aber nicht. Arbeitgeber werden sich aber in der Regel nicht sträuben, den Arbeitnehmer früher gehen zu lassen. Erfahrungsgemäß arbeiten Arbeitnehmer, die ein neues Arbeitsverhältnis im Blick haben, nicht ...
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Die Rechte des Mieters und Vermieters, wenn die Wohnung in leuchtenden Farben zurückgegeben wird. Muss der Mieter Schadensersatz leisten?
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Manche Mieter mögen“s bunt. Bei der Wohnungsabnahme stellt der Vermieter geschockt fest, dass der Mieter seinem Lebensgefühl freie Bahn gegeben und alle Wände in grellen oder ganz dunklen Farben gestrichen hat. Das Problem: So bekommt er die Wohnung nicht weitervermietet. Die Wohnung muss daher neu gestrichen werden. Doch von wem? Zunächst kommt es darauf an, ob die Schönheitsreparaturklausel im Mietvertrag wirksam ist oder nicht. Ist die Schönheitsreparaturklausel, wie bei vielen Mietverträgen jüngeren Datums, wirksam, gibt es keine Frage. Der kreative Mieter muss nolens volens die Wände am Besten in Weiß nachstreichen – und zwar so lange, bis die darunter liegende Farbe nicht mehr sichtbar werden kann. Notfalls muss er neue Tapete verlegen. Sollte die Schönheitsreparaturklausel unwirksam sein, gibt es Gerichte, die dann einen Schadensersatzanspruch des Vermieters sehen, falls der Mieter ...
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Die Kosten einer Kündigungsschutzklage.
Fachanwalt Alexander Bredereck, Berlin zu der Frage: Mit welchen Kosten muss man rechnen, wenn man einen Rechtsanwalt/Fachanwalt mit der Erhebung einer Klage gegen eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses beauftragt und wann muss man die Kosten selbst tragen. Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht I. Wer muss die Kosten tragen? Zunächst sollte man als Arbeitnehmer prüfen, ob die Kosten nicht von einem Dritten (Rechtsschutzversicherung, Staatskasse) übernommen werden. 1. Wenn man eine Rechtsschutzversicherung hat, die den Bereich Arbeitsrecht abdeckt, zahlt man allenfalls eine mit der Rechtsschutzversicherung vereinbarte Selbstbeteiligung. Die Einholung einer Deckungszusage bei der Rechtsschutzversicherung wird von den meisten Anwälten kostenfrei übernommen. Nur wenn der Anwalt nicht zu den gesetzlichen Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) arbeitet, können höhere Kosten entstehen. Darauf muss der Anwalt aber hinweisen, bzw. es muss eine schriftliche Honorarvereinbarung abgeschlossen werden. Die meisten Anwälte arbeiten im Kündigungsschutzrecht für die gesetzlichen Gebühren. 2. Wer wenig Geld hat, kann Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen. ...
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Die Rechte der Arbeitnehmer bei Personalabbau in großen Konzernen – hier: Vodafone in der Essener Weststadt
Das Onlineportal Der Westen berichtete kürzlich über einen möglichen Stellenabbau am Standort des Kommunikationsdienstleisters Vodafone in der Rellinghauser Straße in Essen. Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Das Portal zitiert Angaben des Betriebsrats, nach denen der Standort Essen mit dessen 500 Kundenbetreuern aufgelöst werden soll. Betroffen ist der Kundenservice der Festnetzsparte Arcor an der Rellinghauser Straße, welches das Unternehmen Vodafone vor drei Jahren von Arcor übernommen hat. Durch eine Änderung der Konzernstrategie im Bereich multimedialer Anwendungen werde es – so ein Konzernsprecher – zu personellen Überkapazitäten bei Vodafone kommen. Unklar ist bislang, ob der Konzern Arbeitnehmer versetzen werde oder ob es sogar zu einem Personalabbau bzw. zu einer Kündigungswelle kommen könnte. Ohne betriebsbedingte Kündigungen wird ein Personalabbau dieser Größe erfahrungsgemäß wohl nicht ablaufen können. Unternehmen gehen bei derartigen Umstrukturierungen, bei der es sogar zu einer Standortschließung kommt, nämlich oft wie folgt vor: Entweder das Unternehmen spricht Beendigungskündigungen oder so genannte Änderungskündigungen ...
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Müttergenesungswerk drängt auf schnelle Verbesserungen für kranke Mütter
Müttergenesungswerk drängt auf schnelle Verbesserungen für kranke Mütter (ddp direct)Berlin, 2. November 2011. Laut Entschließungsantrag des Deutschen Bundestages wurde dem GKV-Spitzenverband Bund eine Frist bis zum Ende des Jahres 2011 gegeben für Änderungen in der Bearbeitung von Antragsverfahren für Mütter- und Mutter-Kind-Kurmaßnahmen bei den gesetzlichen Krankenkassen. Das Müttergenesungswerk (MGW) konnte bisher noch keine Änderung im Verhalten der Krankenkassen zu den kranken Müttern feststellen. 35% aller Anträge sind im ersten Halbjahr 2011 durch die Kassen abgelehnt worden. Das sind nochmals 3% mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Erfolgreiche Widersprüche liegen weiterhin bei über 50%. Gleichzeitig zeigt die Ausgabenentwicklung der Gesetzlichen Krankenversicherung, dass die Kassen weiterhin an den Kurmaßnahmen für Mütter sparen. Im 1. Halbjahr 2011 sind diese erneut um 5,8% gesunken. Der im Juni vorgelegte Prüfbericht des Bundesrechnungshofes deckte schwere Verfahrensfehler der Krankenkassen bei der Bearbeitung von Anträgen für Mütter- und Mutter-Kind-Kurmaßnahmen auf. Die Politik hat die Gremien der gesetzlichen Krankenversicherung ...

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Familienunternehmer zu Soli-Debatte: Bundesrats-Mehrheit will Arbeitnehmer nicht entlasten
Lutz Goebel: Schwarz-Gelb kann auf eigene Mehrheit im Bundestag setzen Berlin, 1. November 2011. DIE FAMILIENUNTERNEHMER fordern die schwarz-gelbe Koalition auf, den Solidaritätszuschlag zu senken. „Wir Familienunternehmer freuen uns über die neuen Überlegungen in der Bundesregierung, unsere Mitarbeiter spürbar zu entlasten. Wenn die Ministerpräsidenten im Bundesrat den arbeitenden Bürgern weiter von jeder Lohnerhöhung den Löwenanteil wegnehmen wollen, muss die Koalition jetzt ihre eigene Mehrheit im Bundestag nutzen. Über die Extrasteuer des Solidaritätszuschlags kann der Bundestag allein entscheiden. Die sprudelnden Steuereinnahmen verdankt der Staat höheren Bruttogehältern unserer Mitarbeiter und den erfolgreichen Unternehmen. Der Schlüssel zu diesem Erfolg ist ein kräftiges Wirtschaftswachstum. Durch eine in 2012 oder 2013 richtig angesetzte Steuersenkung können wir in Deutschland diese Wachstumsphase verlängern“, forderte Lutz Goebel, Präsident von DIE FAMILIENUNTERNEHMER. Goebel weiter: „Schon in der Steuerschätzung im Mai wurden 135 Mrd. Euro Steuermehreinnahmen in den nächsten vier Jahren prognostiziert. Jetzt kommen noch einmal 40 Mrd. hinzu. Der ...
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ERGO Verbrauchertipps „Wege der betrieblichen Altersversorgung“
Vorsorge & Beruf Altersversorgung per Versicherung Die Direktversicherung ist die häufigste Form der betrieblichen Altersversorgung. „Dabei handelt es sich um einen Rentenversicherungsvertrag, den der Arbeitgeber zugunsten des Arbeitnehmers mit einem Lebensversicherer abschließt“, wissen die Experten der ERGO Lebensversicherung und erklären: „Der Arbeitnehmer kann mit seinem Chef vereinbaren, dass ein Teil seines Gehalts zukünftig nicht mehr an ihn ausgezahlt, sondern für die betriebliche Altersversorgung aufgewendet wird.“ Das ist bis zu einer vom Gesetzgeber vorgegebenen Begrenzung möglich. Diesen Beitrag behält der Arbeitgeber dann direkt vom Brutto ein und überweist ihn an die Direktversicherung. In der Fachsprache heißt das Gehaltsumwandlung. „Dadurch sinkt das Bruttoeinkommen und es fallen weniger Steuern und Sozialabgaben an“, erläutern die ERGO Experten. Der Arbeitgeber kann sich auch an den monatlichen Beiträgen beteiligen. Zum vereinbarten Zeitpunkt erhält der Arbeitnehmer dann eine lebenslange monatliche Rente oder eine einmalige Kapitalabfindung. Meist wird der Termin vereinbart, an dem der Arbeitnehmer in den Ruhestand ...

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Voraussetzungen einer krankheitsbedingten Kündigung: Klage und der Anspruch auf Zahlung einer Abfindung
Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Als Anlass für eine krankheitsbedingte Kündigung kommen in Betracht: – Häufige Kurzzeiterkrankungen – Langzeiterkrankung – krankheitsbedingte Leistungsminderung – dauernde Arbeitsunfähigkeit, bzw. Ungewissheit der Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit da in den nächsten zwei Jahren nicht mit einer anderen Prognose gerechnet werden kann. Die Rechtssprechung prüft die Wirksamkeit der Kündigung in 4 Stufen: 1. Stufe: Prüfung einer negativen Gesundheitsprognose. Eine negative Gesundheitsprognose ist zu stellen, wenn zum Zeitpunkt des Zuganges der Kündigung in Bezug auf die zu diesem Zeitpunkt ausgeübte Tätigkeit die ernsthafte Besorgnis weiterer krankheitsbedingter Fehlzeiten besteht. Sollte sich an dieser Prognose nach Zugang der Kündigung etwas verändern, ist dies für diese Kündigung irrelevant. Hier werden relevant: Art, Dauer und Häufigkeit der bisherigen Erkrankungen relevant, es sei denn sie sind ausgeheilt. Fehlzeiten aufgrund von Arbeitsunfällen und sonstigen einmaligne Ursachen, z.B. Sportunfällen bleiben unberücksichtigt, es sei denn ...
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Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Straßenverkehrsrecht
Zu kleine Parkscheibe kann kosten! Wer zum Nachweis seiner Parkdauer eine zu kleine Parkscheibe auf das Armaturenbrett legt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Nach einem von der D.A.S. mitgeteilten Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichtes muss er mit fünf Euro Strafe rechnen! Die Gestaltung und Größe (110 mm x 150 mm) einer Parkscheibe hat der Gesetzgeber genau festgelegt. OLG Brandenburg, Az. (2 Z) 53 Ss-Owi 495/10 (238/10) Hintergrundinformation: Was eine Parkscheibe ist, wissen wir alle – oder glauben es zu wissen. Wie sie tatsächlich aussehen muss, schreibt die Straßenverkehrsordnung ausdrücklich vor – in Anlage 3 Nr. 11, Bild 318. Danach muss eine blaue Standard-Parkscheibe die genauen Abmessungen von 110 mm x 150 mm aufweisen. Andere Nachweise über die Parkdauer sind nicht zugelassen. Wer also glaubt, mit einer schickeren, orangefarbenen Parkscheibe aus dem letzten Marokkourlaub oder einer Version mit anderen Abmessungen durchzukommen, weil diese ja eigentlich die gleiche Botschaft übermitteln wie das Standard-Exemplar, muss mit ...

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Anlagerecht Kapitalanlage Verjährung Ende 2011, jetzt muss gehandelt werden
Ansprüche aus dem Anlagerecht bei Fehlberatung verjähren Ende 2011. Anleger müssen jetzt handeln, die Zeit drängt. Aufgrund einer Änderung der gesetzlichen Verjährungsregelungen mit der Schuldrechtsmodernisierungsreform im Jahr 2002, verjähren alle Ansprüche aus Kapitalanlagen, die vor dem Jahr 2002 abgeschlossen wurden, absolut und endgültig zum 31.12.2011. Aus diesem Grunde und der daraus resultierenden Verunsicherung vieler Anleger bietet die Anlegerkanzlei Dr. Stoll & Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH eine telefonische Erstberatung durch Experten aufgrund der Unterlagen zum Preis von 50 EUR an, sodass schnell überprüft werden kann, ob ihnen eventuelle Schadensersatzansprüche aus einer fehlerhaften Anlageberatung der Banken und freien Berater bezüglich der Anlage an geschlossenen Immobilienfonds, Medienfonds, Schiffsfonds, Flugzeugleasingfonds, Investmentfonds, Solarfonds etc. zustehen. Oft bestehen gute Chancen auf Schadensersatz, es muss nur rechtzeitig gehandelt werden. Gerade die Börsenkrise 2000-2003 hat erhebliche Verluste für viele Anleger durch Aktienfonds mit sich gebracht. Hier hat man bis Ende 2011 noch die Chance, das Geld zurück zu erhalten. ...

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Die Rechte des Vermieters und des Mieters bei Lärmbelästigungen durch Mitmieter
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Es ist leider trauriger Alltag in Mietshäusern landauf und landab. Die ersehnte Abend- oder Wochenendruhe wird durch permanent lärmende Mitmieter gestört. Sei es, dass der Hund des Nachbarn keine Ruhe gibt, oder dass der junge, gerade aus dem Elternhaus ausgezogene Student seine neugewonnene Freiheit mit regelmäßigen Partys genießt. Ständiger Lärm aus der Nachbarwohnung belastet jeden, der in den angrenzenden Wohnungen wohnt. Nicht selten kann der Mieter nicht einschlafen oder wird durch den Lärm nachts geweckt. Das ist nicht nur unangenehm und belastend, sondern führt nicht selten auch zu ärztlich anerkannten Krankheiten, wie Schlafstörungen oder psychischen Leiden. Die herbeigerufene Polizei verwarnt; das Ordnungsamt kann eine kleine Geldbuße verhängen. Was aber nur wenige wissen: Der Mieter kann sich vor den Zivilgerichten gegen die Lärmbelästigung durch eine Unterlassungsklage gegen den störenden Mitmieter wehren. ...
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Anwalt Kirchheim Teck und Anwwalt Nürtungen – Anwaltskanzlei Leibold u. Schmid GbR – Verkehrsrecht
Das Verkehrszentralregister in Flensburg Anwalt Kirchheim / Teck und Anwälte Nürtingen – Leibold u. Schmid GbR Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) führt in Flensburg ein zentrales Verkehrsregister für die BRD. Dieses Zentralegister wird zur Speicherung von Daten geführt, die erforderlich sind – für die Beurteilung der Eignung und der Befähigung von Personen zum Führen von Kraftfahrzeugen, – für die Prüfung der Berechtigung zum Führen von Fahrzeugen (Fahrverbote), – für die Ahndung der Verstöße von Personen, die wiederholt Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten begehen, die mit dem Straßenverkehr zusammenhängen oder – für die Zuverlässigkeitsbeurteilung von Personen bei der Wahrnehmung ihrer Verantwortung für die Einhaltung der zur Sicherheit des Straßenverkehrs bestehenden Vorschriften. Durch diese weit gefasste Zweckzuweisung wird zwar kein ausdrückliches Verbot ausgesprochen, die betreffenden Daten auch in anderen Dateien zu speichern, jedoch ist davon auszugehen, dass der Bundesgesetzgeber die Speicherung solcher Daten im Rahmen der straßenverkehrsrechtlichen Gesetzgebung – also in einer bereichsspezifischen Datenschutzvorschrift – abschließend ...
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