Zwangsvollstreckung und Insolvenz des Schuldners – aussichtslos?
Oftmals schreiben Gläubiger ihre Forderungen gegen säumige Zahler ab evocate Inkasso – WIR SIND DA, WENN DER SCHULDNER NICHT ZAHLT! Oftmals schreiben Gläubiger ihre Forderungen gegen säumige Zahler ab, wenn sie von einer Insolvenz ihres Schuldners hören und verzichten auf weitere Maßnahmen getreu dem Motto kein gutes Geld schlechtem hinterher zu werfen. Hierbei lohnt sich jedoch zunächst ein genauer Blick auf den Zeitpunkt des Entstehens der Forderung , denn je nachdem hat der Gläubiger unterschiedliche Reaktionsmöglichkeiten. Ein Kurzleitfaden. Vollstreckungsverbot für Insolvenzforderungen Zunächst sollten Sie eruieren, wann das Insolvenzverfahren eröffnet wurde und es mit dem Entstehungszeitpunkt Ihrer Forderung vergleichen. Dabei ist anzumerken, dass eine Forderung nicht erst mit Rechnungsstellung im Rechtssinne entstanden ist, sondern in der Regel mit Leistungserbringung. Wann das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, erfahren Sie vom Insolvenzverwalter/-gericht oder online unter www.insolvenzbekanntmachungen.de – bei jeder Insolvenz gibt es einen sog. Eröffnungsbeschluss, auf dem der Eröffnungszeitpunkt auf die Stunde genau bezeichnet ist. ...
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Der Europäische Haftbefehl – Erfolgsgeschichte für die Einen, ein erhebliches Ärgernis für die Anderen
Der Europäische Haftbefehl ist nützlich zur Bekämpfung von schwerer Krminalität, wird aber bei Kleinkriminalität zu oft mißbraucht Rechtsanwalt Dr. Donat EBert Der Europäische Haftbefehl gehört für Strafverteidiger, die grenzüberschreitend tätig sind, zum täglichen Brot. Hierbei stellen sich häufig zwei Konstellationen, die zu Kopfschütteln und Verärgerung führen. Die eine Konstellation ist die, dass ein – vermeintlicher – Straftäter in einem EU-Mitgliedsland in U-Haft genommen wird und dort verbleiben muss, nur weil er Staatsangehöriger eines anderen EU-Landes ist und deshalb nicht über einen Wohnsitz im betreffenden Land verfügt. Die zuständigen Behörden sind in diesen Fällen so gut wie nie davon zu überzeugen, den Beschuldigten auf freien Fuß zu setzen, da man seiner ja ohnehin mittels eines Europäischen Haftbefehl habhaft wird und zwar binnen kürzester Zeit. In diesen Fällen kennen die Behörden die Möglichkeit, die sie haben mit dem Europäischen Haftbefehl haben, plötzlich nicht mehr und nutzen die Möglichkeit, den Beschuldigten in Haft ...
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Einfach empfehlenswert!
Neue Leseliste-App auf Marktplatz-Recht.de ermöglicht Austausch über lesenswerte Fachbücher Essen, den 23. Dezember 2011*****Marktplatz-Recht hat sein Angebot an nützlichen Apps für seine Online-Community um eine Leseliste für juristische Fachbücher ergänzt. Mitglieder des Marktplatz-Rechts können die in die Leseliste selbst eingetragene Fachliteratur kommentieren, rezensieren und dem eigenen Netzwerk zur Verfügung stellen. Die Leseliste ermöglicht es auch, Fachbücher aus der Soldan Datenbank mit dem eigenen Profil zu verknüpfen. Dazu muss nur das gewünschte Fachbuch in das Suchfeld eingetragen werden und kann dann der Leseliste hinzugefügt werden. Über die Detailansicht der einzelnen Bücher in der Leseliste kann der Nutzer auch direkt zu dem Buch auf soldan.de klicken, um es zu bestellen. Die eigene Leseliste sowie die der eigenen Kontakte sind leicht im jeweiligen Profil unter dem Reiter „Apps“ zu finden. „Mit der neuen Leseliste wollen wir die fachliche Nutzbarkeit des Marktplatz-Rechts weiter erhöhen und den Austausch der Community-Mitglieder untereinander über interessante, lesenswerte Fachliteratur ...

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Rechtsanwalt Dr. Donat Ebert wendet sich in eigener Sache an den Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg
Der Fall „Ebert“ – EuGH C-359/09 – entschieden vom Europäischen Gerichtshof in Luxemburg am 03.02.2011 – findet seine Fortsetzung in Straßburg Rechtsanwalt Dr. Donat EBert Rechtsanwalt Dr. Donat Ebert hat sich nunmehr in eigener Sache an den Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gewandt. Hintergrund dieser Beschwerde ist der Fall „Ebert“ ./. Budapester Rechtsanwaltskammer. In diesem Rechtsstreit hatte sich das OLG Budapest an den Europäischen Gerichtshof in einem sogenannten „Vorabentscheidungsverfahren“ gewandt und den EuGH um Auslegung zweier EU-Richtlinien ersucht. Leider hatte aber das OLG Budapest das wirkliche Problem des Falles nicht erfaßt und daher eine völlig absurde Frage an den EuGH gestellt. In dem Verfahren vor dem EuGH versuchte RA Ebert das Mißverständnis zu klären, was auch zu gelingen schien. In der mündlichen Verhandlung trug Dr. Ebert vor, was sich ereignet hatte, was das Begehren des RAs war und worum sich der eigentliche Rechtsstreit dreht. Man schien dies auch zu verstehen ...
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Mitarbeiter von Baur Fulfillment Solutions beschenken Kunden der Tafel-Ausgabestelle Burgkunstadt
Mitarbeiter von Baur Fulfillment Solutions, dem Dienstleistungsunternehmen für Kundendialog, Warenhandling und Zahlungsmanagement aus der Baur-Gruppe, unterstützen auch in diesem Jahr bedürftige Menschen am Hauptsitz der Firma in Burgkunstadt: Am Mittwoch dieser Woche übergaben sie einen wahren Berg an Grundnahrungsmitteln, Kosmetikartikel sowie Geschenken für bedürftige Familien. Dr. Jörg Hoepfner, Pressesprecher Baur-Gruppe, die beiden Initiatorinnen Kathrin Bergmann und Carolin Jahn von BFS, die Tafel-Mitarbeiterinnen Elke Jahn und Silke Mohler sowie Helga Mayer, die Leiterin der Ausgabestelle Burgkunstadt der Tafel Kulmbach Nachdem viele Mitarbeiter der BFS bereits im vergangenen Jahr Spielwaren für die Tafel Burgkunstadt gespendet hatten, baten die beiden diesjährigen Initiatorinnen Carolin Jahn und Kathrin Bergmann nicht nur ihre Vorgesetzten, Kolleginnen und Kollegen aus dem Bereich Kundendialog, sondern auch alle weiteren BFS-Mitarbeiter darum, eine Spende im Contact-Center der BFS in Burgkunstadt abzugeben. „Wir haben nach der erfolgreichen Aktion im letzten Jahr bei der Tafel-Ausgabestelle Burgkunstadt angefragt, woran es den bedürftigen Familien vor ...
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Spendenaktion für das Nothilfeprogramm von PartnerAid
PartnerAid erinnert zu Weihnachten an Menschen, die durch Hunger, Krieg und Katastrophen auf der Flucht sind. Wasserverteilung im Flüchtlingslager „Die besinnliche Weihnachtszeit, die wir in Deutschland erleben dürfen ist nicht überall auf der Welt so ruhig und friedlich wie bei uns.“, so Jochen Schmidt, Vorstandsvorsitzender von PartnerAid. „Schon Joseph und Maria waren auf der Flucht um eine sichere Bleibe für sich und ihren Sohn zu finden“. Noch heute sind auf der ganzen Welt Menschen auf der Flucht. Diesen Menschen hilft PartnerAid hilft im Rahmen des Nothilfe-Programms. So zum Beispiel in Somaliland, einem seit zwanzig Jahren de facto unabhängigem Staat im Westen Somalias. Der wichtigste „Rohstoff“ in dieser Region ist Wasser – nicht allein für die Menschen, auch für die Tiere, denn die Viehzucht sichert etwa zwei Drittel der Wirtschaftsleistung des kleinen Landes und ist die Lebensgrundlage der meisten Menschen. In Nadifas Dorf fiel lange kein Regen, die Wasserzisternen waren versiegt ...
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MyParfuem unterstützt „Die Arche“ Berlin
Zu Weihnachten schenkt MyParfuem den Kindern der Arche in Berlin Wedding prall gefüllte Nikolaussäckchen. Das Berliner Start-Up Unternehmen MyParfuem (http://www.myparfuem.de) unterstützt in der Weihnachtszeit das Kinder- und Jugendwerk „Die Arche“ in Berlin-Wedding. Kleine, mit Schokolade, Äpfeln und Mandarinen gefüllte Nikolaussäckchen werden pünktlich zur Arche-Weihnachtsfeier von den MyParfuem-Mitarbeitern übergeben. Die Organisatorische Einrichtungsleiterin der Arche, Jeanette Borchert, freute sich sehr über diese tatkräftige Beihilfe. Gerade hier in Berlin-Wedding gibt es viele hilfsbedürftige Kinder, die sich über kleine Geschenke besonders freuen. „Die Süßigkeiten und das Obst in den kleinen Weihnachtstüten sind für viele der Kinder ein echtes Highlight“, so Jeanette Borchert. Sie arbeitet seit der Eröffnung des Standortes in Berlin-Wedding, im September 2009, für das christliche Kinder- und Jugendwerk. Durch ihr Engagement konnte dieser Standort nicht nur eröffnet, sondern auch alle Angebote für die Kinder ausgebaut werden. Die Arche setzt sich täglich aktiv gegen Kinderarmut ein. Von Montag bis Freitag gibt es für ...
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Wirkungsvolle Waffe gegen Mietnomaden?
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Klage des Vermieters gegen den Mieter auf zukünftige Mietzahlungen oder Nutzungsentschädigungen Bislang galt, dass eine Klage auf zukünftige Mietzahlungen des Mieters nicht möglich ist. Eine Regel des allgemeinen Zivilrechts, nach der unter bestimmten Voraussetzungen auf künftige Leistung geklagt werden konnte, wurde im Mietrecht von den Gerichten entweder schlicht gar nicht oder nur in sehr selten Ausnahmefällen angewandt. Der Mieter musste seine Verpflichtung zur zukünftigen Mietzahlung ernsthaft bestreiten und es musste seine dauernde Zahlungsunfähigkeit drohen. Dies war laut bisheriger Rechtsprechung fast nie der Fall. Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs lag nicht vor. Bundesgerichtshof aktuell: In einer Entscheidung vom 4.5.2011 entschied der BGH, dass eine Zahlung auf zukünftige Nutzungsentschädigung unter verhältnismäßig einfachen Voraussetzungen doch möglich ist. In dem vom BGH entschiedenen Fall reichte es dem Gericht aus, dass ein hoher Mietrückstand angefallen war. Obwohl ...
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Änderungskündigung des Arbeitgebers – Reaktionsmöglichkeiten des Arbeitnehmers
Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht 1. Änderung der Arbeitsbedingungen Will der Arbeitgeber eine Änderung der Arbeitsbedingungen erreichen (z.B. die Erledigung einer neuen Aufgabe oder die Reduzierung des Arbeitsentgelts), wird er zunächst prüfen, ob er dies kraft seines Weisungsrechts anordnen kann. Lässt der Arbeitsvertrag eine solche Anordnung nicht zu, bleibt die Möglichkeit einer einvernehmlichen Änderung. Hierfür muss der Arbeitnehmer aber zustimmen. Weigert er sich, bleibt nur die Änderungskündigung. Das ist eine Kündigung des Arbeitsvertrages, verbunden mit dem Angebot an den Arbeitnehmer, das Arbeitsverhältnis zu geänderten Bedingungen fortzusetzen, falls er sich mit den neuen Arbeitsbedingungen einverstanden erklärt. 2. Inhalt einer Änderungskündigung Die Änderungskündigung besteht aus – einem Änderungsangebot, in welchem die künftig gewollten Arbeitsbedingungen genau formuliert sind und – einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses, die zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führen soll, wenn sich der Arbeitnehmer mit dem Änderungsangebot nicht einverstanden erklärt. 3. Wirksamkeit einer Änderungskündigung Die Änderungskündigung ...
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Hundehalterhaftpflicht zahlt bei Haftpflichtschäden durch den Hund
Ein an Hundehalterhaftpflicht interessierter Kunde, der gerne vergleicht und seine Optionen bewertet, hat jetzt die Möglichkeit, diese Versicherung kostenlos im Internet zu vergleichen. Die Hundehalterhaftpflichtversicherung schützt den Halter des Tieres vor Personen-, Sach- und Vermögensschäden, die durch das Tier verursacht werden. Sie wird jedem Hundehalter empfohlen, in einigen Bundesländern ist sie für bestimmte Listenhunde („Kampfhunde“) gesetzlich vorgeschrieben. Das macht Sinn, weil nach § 823 BGB der Tierhalter für die durch den Hund verursachten Schäden in unbegrenzter Höhe haftet und in manchen Fällen – vor allem bei schwerwiegenden Personenschäden – diese Haftung aus eigenen Kräften nicht stemmen könnte. Es gibt verschiedene Anbieter der Hundehaftpflichtversicherung, deren Preise und Konditionen sich unterscheiden. Aus diesem Grund wird vor Abschluss ein gründlicher Vergleich empfohlen. Hintergrund der Hundehaftpflichtversicherung Oberflächlich betrachtet traut man manch kleinem Hund wirklich nichts Böses zu, aber es handelt sich um ein Tier mit Instinkten und unberechenbarem Verhalten. Die Hundehaftpflichtversicherung schützt auch nicht ...
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Mit zwei PS zur bedenklichen Touristenattraktion
In Berlin schwanken die Temperaturen in dieser Woche zwischen fünf Grad im Plus- und Minusbereich. Ohne komplette Wintermontur sieht man keinen Berliner mehr durch die Straßen ziehen. Ohne Skijacke müssen allerdings die Pferde die Touristen in Kutschen durch die Straßen der Hauptstadt ziehen. Bereits vor drei Jahren wurde der regierende Bürgermeister aufgefordert, Pferdekutschen als Touristenattraktion in Berlin zu verbieten. Damals bat Ariane Sommer im Auftrag von Peta in einem offenen Brief darum die Tiere nicht leiden zu lassen und es der Regierung ihrer Wahlheimat Los Angeles gleichzutun und den Betreib von Pferdekutschen zu verbieten. Laut dem Berliner Anzeiger sind die Tiere in der Innenstadt im höchsten Maße Stress, Rauch und Abgasen ausgesetzt. Des weiteren sind die Tiere zehn Stunden oder länger auf Beton- und Asphaltstraßen unterwegs, was ihrem natürlichen Lebensraum sehr widerspricht. Die Tierschutzorganisation Peta weißt außerdem darauf hin, dass die Pferdekutschen in Berlin Mitte zu jeder Jahreszeit fahren, egal ...

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Enfristung des Arbeitsvertrages: Leichter als gedacht!
Erfolgreiche Klage schafft Planungssicherheit im befristeten Arbeitsvertrag. Rechtsanwalt Ulrich Conze Die Wirtschaft boomt, befristete Arbeitsverträge auch. Arbeitnehmer in befristeten Arbeitsverhältnissen haben jetzt gute Chancen, durch Klage auf Entfristung dauer-haft Planungssicherheit für sich und ihre Familie durchzusetzen. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden: „Ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrages wegen vorübergehendem Bedarf liegt nicht vor, wenn dem Arbeitnehmer Daueraufgaben übertragen werden, die vom Stammpersonal wegen von vornherein unzureichender Personalausstattung nicht erledigt werden konnten.“ (Bundes¬arbeitsgericht, Urteil vom 17.03.2010, Aktenzeichen 7 AZR 640/08) Damit hat das höchste deutsche Arbeitsgericht klargestellt, dass die Befristung eines Arbeitsvertrages nicht in Betracht kommt, wenn der Bedarf an der Arbeitsleistung tatsächlich nicht nur vorübergehend, sondern dauerhaft besteht. Kann der Arbeitgeber nicht darlegen, aufgrund welcher konkreten Anhaltspunkte er bei Ver¬tragsabschluss die Prognose getroffen hat, dass nach Ablauf des Vertrages die Daueraufgaben wieder mit dem Stammpersonal erledigt werden können, ist die Befristung unwirksam! Gleiches gilt laut Bundesarbeitsgericht: „wenn dem zur ...
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Pronold: CSU sieht Fata Morgana
Zu den jüngsten Attacken im CSU-Parteiblatt "Bayernkurier" auf den Bayerischen Rundfunk erklärt Florian Pronold , Vorsitzender der BayernSPD: (ddp direct)Die Angriffe im Bayernkurier zeigen die Nervosität der CSU. Der drohende Machtverlustes führt zu immer heftigeren Panikattacken. Die CSU verhält sich wie ein Verdurstender, der in der Wüste eine Fata Morgana sieht. Die Halluzination, die offensichtlich für real gehalten wird, ist ein Bayerischer Rundfunk, der als Propagandamaschine für Rot-Grün fungiert. Das ist so lächerlich, dass es selbst CSU-General Dobrindt peinlich ist. Liebe CSU, mit Glühwein und Lebkuchen lassen sich die Nerven über die Feiertage bestimmt beruhigen. Shortlink zu dieser Pressemitteilung: http://shortpr.com/g3lzkz Permanentlink zu dieser Pressemitteilung: http://www.themenportal.de/politik/pronold-csu-sieht-fata-morgana-59874 Der Landesverband Bayern der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands umfasst das Gebiet des Freistaates Bayern. Er ist Grundlage der Organisation der SPD in Bayern im Sinne des Organisationsstatuts. Er führt den Namen BayernSPD. Florian Pronold ist Landesvorsitzender der BayernSPD. http://bayernspd.de/ http://florianpronold.de/ Kontakt: Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion ...

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LV-Doktor klagt gegen Lebensversicherer – Streitwert zwei Millionen Euro
LV-Doktor (www.lv-doktor.de) macht am 21. Dezember 2011 neun Sammelklagen gegen große Lebensversicherer gerichtsanhängig. Das Ziel ist die komplette Rückabwicklung der Lebens- und Rentenversicherungsverträge mit einem Gesamtvolumen von rund zwei Millionen Euro. Zug/Halle(Saale). 21.12.2011. LV-Doktor (www.lv-doktor.de), ein Projekt der proConcept AG (www.proconcept.ag), hat bei verschiedenen deutschen Gerichten insgesamt neun Sammelklagen anhängig gemacht und fordert auf gerichtlichem Wege die vollständige Rückabwicklung der zugrundeliegenden Lebensversicherungsverträge von mehr als 280 Kunden und einen Gesamtstreitwert von rund zwei Millionen Euro. Eigentlich war die Einreichung von elf Klagen geplant, aber die ersten zwei Versicherer haben sich bereits mit der Bitte um Fristverlängerung an das LV-Doktor-Team gewandt. Die Forderungen richten sich zunächst gegen folgende Versicherungsunternehmen: Allianz, Aspecta, Heidelberger Leben, WWK, Continentale, Volksfürsorge, Hamburg Mannheimer, Nürnberger, R+V, Deutscher Ring und Signal Iduna. LV-Doktor: Es geht sogar um rund 290 Milliarden Euro Bei den Verfahren will die LV-Doktor-Anspruchsgemeinschaft die Rechtsfrage klären, ob alle deutschen seit 1994 nach dem Policenmodell ...
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ERGO Verbrauchertipps „Neues zu Neujahr“
Vorsorge & Beruf Rente ab 67 Die Lebenserwartung steigt, die Geburtenzahlen sinken. Aus diesem Grund hat die Bundesregierung beschlossen, ab 2012 das Renteneintrittsalter schrittweise zu erhöhen – von 65 auf 67 Jahre. Betroffen sind alle, die 1947 oder später geboren sind. „Der 1947er Jahrgang muss einen Monat länger arbeiten, bis er das reguläre Renteneintrittsalter – die so genannte Regelaltersgrenze – erreicht; 1948 Gebürtige warten zwei Monate länger darauf. Für jeden weiteren folgenden Jahrgang erhöht sich die Wartezeit jeweils um ein oder zwei Monate. Die 1964 Geborenen werden schließlich die Ersten sein, die als 67-Jährige die Regelaltersgrenze erreichen“, wissen die Experten der ERGO Lebensversicherung. Wer früher als vom Staat vorgesehen in Rente gehen will, muss Rentenabschläge in Kauf nehmen. Das heißt: die Höhe der monatlichen Rente fällt ein Leben lang geringer aus. Ausnahmen gibt es für „langjährig Versicherte“: „Wer 45 Jahre lang Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt hat, darf weiterhin ...

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