Die Rechte des Mieters und Vermieters bei chemischen Gerüchen in der Wohnung.
Ist die Miete auch dann gemindert, wenn sich später herausstellt, dass keine Gesundheitsgefahr bestand? Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor Berlin Nach dem Einzug in eine Wohnung bemerkt manch ein Mieter, dass die Wohnung nach chemischen Stoffen riecht. Der Mieter ist natürlich besorgt – besonders, wenn in der Wohnung Kinder wohnen. Sollte gerade ein Neugeborenes zur Welt gekommen sein, ist es nur verständlich, dass sich die Eltern große Sorgen machen. Welche Rechte haben die Mieter? Zunächst rufen die besorgten Mieter die Hausverwaltung zu Hilfe. Die wiegelt oft erst einmal ab. Die Gerüche seien gar nicht so schlimm. Der Mieter müsse einige Tage ordentlich durchlüften; dann sei der Geruch verflogen und das Problem gelöst. Der chemische Geruch verfliegt aber nicht und Wochen später, nachdem die Situation sich nicht gebessert hat und noch immer der Verdacht einer Belastung der ...
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Die Folgen eines Lokführerstreiks für den Arbeitgeber im Hinblick auf Urlaub, der zwar bereits gewährt, aber noch nicht angetreten wurde.
Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Aktuell liest man es in den Medien: Die Lokführer streiken. Diesmal sind die Privatbahnen, wie die ODEG oder die Märkische Regiobahn, betroffen. Welche Konsequenz hat dieser Streik für den Urlaub eines Arbeitnehmers? Was, wenn der Arbeitnehmer seinen lange geplanten Jahresurlaub wegen des Streik nicht antreten kann? Darf er deshalb wieder arbeiten gehen und seinen Urlaub zu einem späteren Zeitpunkt neu nehmen? Grundsätzlich gilt, dass der Arbeitnehmer verpflichtet ist, den mit dem Arbeitgeber abgesprochenen Urlaub in der vereinbarten Zeit zu nehmen. Schließlich muss der Arbeitgeber in der Lage sein, die Arbeitskraft seiner Mitarbeiter im Voraus einzuplanen und sich auf die Urlaubspläne zu verlassen. Umgekehrt muss sich der Arbeitnehmer während seines Urlaubs wirklich erholen, damit er frisch erholt wieder bei der Arbeit erscheinen kann. Sollte der Urlaub ins Wasser fallen, gilt grundsätzlich folgendes: Der Arbeitgeber muss nach Kräften versuchen, den Arbeitnehmer ...
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Medico Fonds (Gebau Bonnfinanz) – letzte Chance vor Verjährung 2011
Anleger der Medico Fonds müssen dringend handeln, Ansprüche verjähren Ende 2011 endgültig. Medico Fonds Anleger der Gebau müssen jetzt handeln, 2012 ist es zu spät: Ansprüche verjähren. Rechtsanwälte Dr. Stoll & Kollegen erheben Klagen vor Jahresende. Zahlreiche Medico Fonds der Gebau (unten eine Liste) wurden Anlegern über die Bonnfinanz oder die Deutsche Apotheker- und Ärztebank (ApoBank) in den 1990er Jahren als sicheres Altersvorsorgemodell verkauft. Anleger der Medico Fonds droht nun ein endgültiger Verlust ihrer Anlage, da viele Ansprüche Ende 2011 endgültig verjähren werden. Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll berichtet: „Wir vertreten und beraten bereits zahlreiche Anleger der Medico Fonds. Diese berichten immer wieder, dass sie von der Bonnfinanz falsch beraten wurden. Wir werden daher noch in diesem Jahr zahlreiche Verfahren einleiten, um die Ansprüche der Medico Fonds Anleger zu sichern. Es kommen Ansprüche gegen die Bonnfinanz oder die Apobank, aber auch gegen andere Banken, die z.B. die Finanzierung der Medico Fonds ...

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Die Kündigung eines Arbeitnehmers (Ingenieur) wegen dessen Eheschließung mit einer Chinesin ist sittenwidrig und damit unwirksam
(Landesarbeitsgerichts (LAG) Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.06.2011 – 3 Sa 95/11). Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Ein Fachbeitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat in zweiter Instanz die Kündigung eines Arbeitnehmers (Ingenieur) wegen dessen Eheschließung mit einer Chinesin für unwirksam erklärt. Der Arbeitgeber, der unter anderen die Bundeswehr belieferte, hatte die Kündigung mit der Befürchtung von Industriespionage begründet. Das Besondere an dem Fall: Der Kläger befand sich noch in der Probezeit, er hatte noch keinen Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz. Normalerweise benötigt der Arbeitgeber in solchen Fällen überhaupt keinen Kündigungsgrund. Die Kündigung kann nur ausnahmsweise treu-und sittenwidrig sein. Derartige besondere Umstände, die zu einer Sittenwidrigkeit der Kündigung führten lagen diesem Fall vor. Der Arbeitnehmer (Ingenieur) war für den kündigenden Arbeitgeber jahrelang im Rahmen eines Leiharbeitsverhältnisses tätig. Der Arbeitgeber hatte den Arbeitnehmer dann bei der Zeitarbeitsfirma, bei der er beschäftigt war, abgeworben und ...
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§ Alles was (Pferde-)Recht ist
Zusammentreffen von Pferd und Hund – oft kreuzgefährlich! Es war ein sonniger Nachmittag, das schöne Wetter hatte beim Kläger Lust auf einen Geländeritt geschürt. Auch sein Pferd, das in der Pferdepension untergebracht war, konnte kaum erwarten, dass es losgeht. 3 Hunde stürmen über den Hof … Nachdem der Kläger endlich aufgestiegen war, erschienen plötzlich die 3 Hunde des Pensionsbetreibers und stürmten laut kläffend über den Hof. Obwohl sich alle Beteiligten kannten, erschrak das Pferd und bockte davon. Der Kläger -hierauf völlig unvorbereitet- stürzte und zog sich diverse Knochenbrüche zu. Er musste ins Krankenhaus, anschließend zur Rehabilitation und war mehrere Monate arbeitsunfähig. Vom Pensionsbetreiber verlangte er deshalb knapp 80TEUR Verdienstausfall und Schmerzensgeld. Schließlich habe dieser die Hunde aus dem Zwinger gelassen, als er sich mit dem Pferd auf dem Hof befand und hätte die Gefahr voraussehen und den Unfall vermeiden können. Tiergefahr der Hunde und des Pferdes … Die Klage wurde ...
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Krise verändert Verbrauchererwartungen gegenüber Finanzwirtschaft
Verbrauchererwartungen gegenüber Finanzwirtschaft verändern sich, Andreas Haertle / fotolia.com So düster haben die Deutschen die finanzielle Gesamtlage selten bewertet. Obwohl Deutschland selbst noch ausgezeichnet dasteht, schwant den Deutschen von der Eurokrise nichts Gutes. Was das für die aktuelle Finanzberatung in Deutschland bedeuten kann, erklärt Experte Dr. Rolf Wiswesser. „Eine Krise, wie die derzeitige, wird zweifellos auch ihre Spuren im Verbraucherbewusstsein und letztlich im Verbraucherverhalten hinterlassen“, ist sich Dr. Rolf Wiswesser sicher. Der Experte gilt als Kenner der deutschen Finanzwirtschaft, insbesondere auch des Bereichs der Finanzdienstleistungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird in jüngster Zeit nicht müde, bei internationalen und nationalen Auftritten beinahe beschwörend die Möglichkeit einer zusätzlichen Verschärfung der aktuellen Schulden- und Finanzkrise zu thematisieren. Auch das hinterlässt Spuren im Bewusstsein der deutschen Bevölkerung. 82 Prozent der Deutschen glauben derzeit, das Schlimmste stehe noch bevor, so der ARD-Deutschlandtrend von Anfang November im Auftrag der „Tagesthemen“ und des „Kölner Stadt-Anzeigers“. Das Bewusstsein, dass ...
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Verleihung Predigtpreis live im Internet
Liveübertragung am Mittwoch, 16.11.2011, von 11-13 Uhr auf www.predigtpreis.de Bonn – Der Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG verleiht am Mittwoch, den 16.11.2011, den ökumenischen Predigtpreis 2011. Interessierte können die Verleihung aus der Schlosskirche der Universität Bonn von 11-13 Uhr live verfolgen über die Internetseite www.predigtpreis.de.Der evangelische Theologieprofessor Rüdiger Lux aus Leipzig erhält den Preis in der Kategorie Beste Predigt. Die Pastorinnen Amélie Gräfin zu Dohna aus Osnabrück und Kristin Jahn aus Meiningen erhalten die Auszeichnung in der Kategorie Beste Osterpredigt. Erzbischof em. Alfons Nossol aus dem polnischen Oppeln bekommt den Preis in der Kategorie Lebenswerk. Der Predigtpreis wird zum 12. Mal vom Verlag vergeben. Eine unabhängige, ökumenisch besetzte Jury aus 13 Theologinnen und Theologen sowie Publizisten wählt die Preisträger und deren eingereichten Predigten aus. Bewerben können sich hauptamtliche und ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Kirchen, Freikirchen und Landeskirchlichen Gemeinschaften. Der Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG ist ein Fachverlag ...

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SEB Immoinvest
Öffnung des SEB Immoinvest oder doch Abwicklung? Informationen für Anleger. Ob der SEB Immoinvest (Deutsche Vermögensberatung, DVAG, Santander Bank, SEB Bank) wieder öffnet oder geschlossen wird, ist fraglich. Deshalb werden zahlreiche Klagen auf Schadensersatz für Anleger eingereicht. Der offene Immobilienfonds SEB Immoinvest, der seit 2010 geschlossen ist, steht im Mai 2012 vor der Wiederöffnung oder vor der endgültigen Abwicklung. Gerade im Hinblick auf die Abwicklung zahlreicher anderer Immobilienfonds wie DEGI International, DEGI Europa, Morgan Stanley P2 Value, TMW Immobilien Weltfonds ist sehr fraglich, ob der SEB Immoinvest auch wieder öffnen kann. In der Fachpresse wird dies durchaus kritisch gesehen. Der SEB Immoinvest wurde u.a. von der SEB Bank (heute bzgl. des Privatkundengeschäfts Santander Bank) und der Deutschen Vermögensberatung (DVAG) vertrieben. Anlegern wurden noch 2009 und 2010 die Anteile an dem SEB Immoinvest verkauft, ohne auf die Risiken und die Krise der offenen Immobilienfonds hinzuweisen. Gerade dies ist ein grober Beratungsfehler, ...

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Florian Pronold: Sparkassenpräsident Fahrenschon soll Gehalt halbieren
Aufforderung zum freiwilligen Gehaltsverzicht: 4500 Euro pro Tag sind unanständig (ddp direct)Der Vorsitzende der BayernSPD und SPD-Bundestagsfraktionsvize, Florian Pronold, fordert den künftigen deutschen Sparkassenpräsidenten Georg Fahrenschon zum freiwilligen Gehaltsverzicht auf: Ein Jahreseinkommen von knapp einer Millionen Euro für einen Sparkassenmann ist angesichts der Finanzkrise zynisch. Eine Entlohnung von 4500 Euro pro Tag empfinden Rentner, Arbeitnehmer und Mittelständler in Deutschland als unanständig. Der ehemalige bayerische CSU-Finanzminister wird zukünftig fast das Vierfache der Bundeskanzlerin verdienen, die rund eine viertel Million im Jahr bekommt. Die Sparkassen haben sich in der Vergangenheit wohltuend von gierigen Großbanken unterschieden. Sie sind auch öffentlich-rechtlich organisiert. Das muss sich auch im Gehalt des neuen Deutschen Sparkassenpräsidenten niederschlagen. Ich fordere Georg Fahrenschon auf politisches Gespür und Anstand an den Tag zu legen anstatt nur an den eigenen Geldbeutel zu denken. Fahrenschon muss mit guten Beispiel voran gehen und auf die Hälfte seines Gehalts verzichten. Mit 500.000 Euro würde er ...

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Berüchtigte Partymarke Ballermann zieht nach Niedersachsen
Markeninhaber der bekanntesten deutschen Eventmarke ziehen von Bayern nach Niedersachsen Annette u. André Engelhardt Wer kennt Sie nicht, die Produkte unter der bunten Party-Marke „Ballermann“? Ob Partys, Tonträger, Spirituosen, TV-Shows, eine eigene Plattenfirma, ein eigener TV- u. Radio-Sender – Ballermann ist in aller Munde und die wohl bekannteste deutsche Party- und Eventmarke (www.ballermann.de). Was allerdings kaum jemand weiß: BALLERMANN wird seit Kurzem in Blockwinkel in Scholen (bei Sulingen) gemacht. Vor 4 Monaten wechselten die Eigentümer der Marken- und Kennzeichenrechte, „die Engelhardts“, ihr Domizil vom oberbayerischen Großkarolinenfeld (bei Rosenheim) nach Niedersachsen in den Blockwinkel (bei Sulingen). Dort haben sie eine Reitanlage erworben und sich damit einen Traum erfüllt (s. a. http://www.ballermann.de/Impressum.html).Seitdem hat nun auch die Marke „Ballermann“ ihr Hause im niedersächsischen Blockwinkel in der Samtgemeinde Schwaförden. Seit die Marke Ballermann im Jahr 1994, also vor fast 18 Jahren(!), erstmals in Deutschland als Marke für Spirituosen (kleine Ballermännchen), Musik und Partyveranstaltungen (Essener ...
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Offene Immobilienfonds Krise Informationen für Anleger
AXA Immoselect, DEGI, TMW, P2 Value, CS Euroreal, SEB Immoinvest, DB Immoflex, KanAm Grundinvest, KanAm US-Grundinvest, UBS 3 Sector Real Estate in der Krise. Wie gehts weiter? Schadensersatz für Anleger der offenen Immobilienfonds (AXA Immoselect, DEGI, TMW, P2 Value, CS Euroreal, SEB Immoinvest, DB Immoflex, KanAm Grundinvest, KanAm US-Grundinvest, UBS 3 Sector Real Estate). Verjährung droht! Zahlreiche offene Immobilienfonds (AXA Immoselect, DEGI, TMW, P2 Value, CS Euroreal, SEB Immoinvest, DB Immoflex, KanAm Grundinvest, KanAm US-Grundinvest, UBS 3 Sector Real Estate) sind derzeit geschlossen oder werden abgewickelt. Ob die Fonds wieder öffnen, die derzeit geschlossen sind, ist fraglich, da viele Fonds bereits aufeglöst und liquidiert werden. Anleger leiden seit Jahren unter der Krise der offenen Immobilienfonds (AXA Immoselect, DEGI, TMW, P2 Value, CS Euroreal, SEB Immoinvest, DB Immoflex, KanAm Grundinvest, KanAm US-Grundinvest, UBS 3 Sector Real Estate). Es ist jedoch nicht alles verloren, sondern Schadensersatz ist möglich. So kann das verlorene ...

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Anwalt Frankfurt und Anwalt Eschborn – Familienrecht Frankfurt
Die Verfahrenskostenhilfe oder PKH Anwalt Frankfurt und Anwalt Eschborn – Kanzlei Sachse Wer nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage ist, die vorgenannten Kosten der Verfahrensführung ganz oder zum Teil aufzubringen, kann als besondere Form der Sozialhilfe auf Antrag „Verfahrenskostenhilfe“ (kurz auch VKH genannt) bewilligt bekommen, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung Aussicht auf Erfolg hat. Je nach den wirtschaftlichen Verhältnissen kann die Verfahrenskostenhilfe mit einer bestimmten „Eigenbeteiligung“ in Form einer Ratenzahlungsverpflichtung oder völlig kostenfrei bewilligt werden. Um festzustellen, ob der oder die Betreffende einen Anspruch auf Verfahrenskostenhilfe hat, ist wie folgt vorzugehen: Ausgangspunkt ist das monatliche Nettoeinkommen. Hiervon sind weiter abzuziehen: ein Freibetrag für den Antragsteller von zur Zeit 395 EUR für Erwerbstätige ein weiterer „Bonus“ von zur Zeit 180 EUR für jedes unterhaltsberechtigte Kind ohne eigenes Einkommen je weitere 276 EUR die Fahrtkosten zur Arbeitsstelle in tatsächlicher Höhe Kosten für die Unterkunft und Heizung Versicherungsbeiträge (Lebensversicherung, Kfz-Versicherung ...
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Anwalt Frankfurt und Anwalt Oberursel – Mietrecht Frankfurt
Mietkaution und andere Mietsicherheiten Anwalt Frankfurt und Anwalt Oberursel – Kanzlei Sachse Vereinbarung der Kaution Unter Kaution versteht man die Zahlung eines bestimmten Betrages in bar oder die Hinterlegung einer Banksicherheit zugunsten des Vermieter zur Sicherung der Zahlungsansprüche des Vermieters aus dem Mietverhältnis. Es besteht keine gesetzliche Verpflichtung zur Zahlung einer Mietkaution. Haben Vermieter und Mieter hierzu im Mietvertrag nichts vereinbart, hat der Vermieter auch keinen Anspruch auf Zahlung einer Kaution. Im Wohnungsmietrecht darf der Vermieter vom Mieter maximal das 3 fache der vereinbarten Nettomiete, also ohne die vereinbarten Betriebskosten, als Kaution für seine Ansprüche verlangen. Im Gewerbemietrecht gibt es keine solche Regelung, hier kann der Vermieter also auch mehr als den 3 fachen Nettomietbetrag also Kaution verlangen. Ebenso wie Zahlung einer Mietkaution als solche ist die Höhe der Kaution und die Art und Weise der Zahlung zwischen den Mietparteien frei vereinbar. Weitere Informationen zum Thema Mietrecht Frankfurt, Mietrecht Bad ...
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Dienstleistungswirtschaft warnt vor allgemeinem Mindestlohn
Der BDWi warnt vor den negativen Auswirkungen eines allgemeinen Mindestlohnes auf den Arbeitsmarkt. Beim Bundesparteitag der CDU in Leipzig wird hierzu abgestimmt. „Mit einem allgemeinen Mindestlohn gerät der Arbeitsmarkt aus dem Gleichgewicht. Geringqualifizierte und Arbeitnehmer mit Vermittlungshemmnissen werden entsprechend ihrer Produktivität und den regionalen Rahmenbedingungen entlohnt. Ein allgemeiner Mindestlohn wirkt wie ein Fallbeil für diese Arbeitssuchenden. Sie haben keine Chance mehr, auf dem ersten Arbeitsmarkt unterzukommen. Die Betroffenen würden auf dem zweiten oder dritten Arbeitsmarkt landen und müssten vollständig öffentlich alimentiert werden. Das kann niemand wollen“, macht BDWi-Präsident Werner Küsters deutlich. „Politisch betrachtet schlittert die Union mit der Festlegung auf einen allgemeinen Mindestlohn in ein Dilemma. Da ist zum einen der Koalitionsvertrag, der soll noch zwei Jahre halten. Hinzu käme ein enormer Vertrauensverlust bei den Unternehmen. Eine Kehrtwende in dieser zentralen Frage ist schlicht und einfach nicht kommunizierbar. Die Partei wäre gut beraten, sich gegen einen allgemeinen Mindestlohn auszusprechen“, fordert ...

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Anwalt Frankfurt – Anwalt Bad Homburg – Erbrecht Frankfurt
Die Patientenverfügung Anwalt Frankfurt – Anwalt Bad Homburg -. Kanzlei Sachse Eine Patientenverfügung enthält verbindliche Weisungen für die medizinische Versorgung. Denn sie soll sicherstellen, dass der Arzt, der Bevollmächtigte, der Betreuer und das Vormundschaftsgericht den Willen des Patient kennen, wenn dieser seinen Behandlungswillen nicht mehr äußern kann. Sie soll darüber informieren, unter welchen Voraussetzungen der Patient eine medizinische Behandlung wünscht. Sinn und Zweck der Patientenverfügung ist es, demjenigen, der mit der Entscheidung über eine ärztliche Behandlung befasst ist, Weisungen zum tatsächlichen Patientenwillen an die Hand zu geben. Die Patientenverfügung erteilt klare Weisungen, an die der Adressatenkreis gebunden ist. Hinter dem Wunsch nach einer Patientenverfügung steckt in aller Regel der Wunsch, nicht im Rahmen der sog. Apparatemedizin „unerträglichen lebensverlängernden Maßnahmen“; ausgesetzt zu sein und der Wunsch, den Ärzten die Entscheidung über die Art und Weise des Sterbens nicht alleine zu überlassen. Weitere Informationen zum Thema Erbrecht Frankfurt, Erbrecht Bad Vilbel, Erbrecht ...
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