Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Keine zeitliche Begrenzung von Abgrenzungsvereinbarungen – Markenrecht

Keine zeitliche Begrenzung von Abgrenzungsvereinbarungen – Markenrecht GRP Rainer LLP http://www.grprainer.com/Markenrecht.html Enthält eine zur Vermarktung von Produkten zwischen zwei konkurrierenden Unternehmen getroffene Abgrenzungsvereinbarung keine anderslautende Regelung, so gilt keine zeitliche Beschränkung. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater,

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Verbraucherfreundliche Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf für Stromkunden

Kaarst, 24.10.2013 – Stromanbieter dürfen gegenüber ihren privaten Endkunden  keine Abschlagszahlungen festsetzen, die sich nicht am Vorjahresverbrauch orientieren. Desweiteren dürfen Stromanbieter Guthaben aus dem Vorjahr nicht mit laufenden Abschlagzahlungen des Folgejahres verrechnen. Diese verbraucherfreundliche Entscheidung

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