Preisträger des bundesweiten Wettbewerbs Ideen für die Bildungsrepublik gewählt (ddp direct) Wiesbaden, 27. Juni. Vier herausragende Bildungsideen aus Hessen sind unter den Preisträgern des diesjährigen Wettbewerbs Ideen für die Bildungsrepublik. Insgesamt haben sich über 1.100
WeiterlesenKategorie: Gesellschaft, Politik und Recht
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Schadensersatzanspruch bei bekanntermaßen zahlungsunwilligem Schuldner
Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten? Grundsatz Für den Bereich der unerlaubten Handlungen ist es in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs seit langem anerkannt, dass dem Geschädigten grundsätzlich auch die bei der Verfolgung seiner Schadensersatzansprüche entstehenden Rechtsanwaltskosten
WeiterlesenVerbraucherschützer und Mittelstand lehnen Kompromiss zur Stiftung Datenschutz ab
Gemeinsame Pressemitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverbands e.V. (vzbv) und der Berliner Datenschutzrunde zur Stiftung Datenschutz (ddp direct) 27.06.2012 Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und die Berliner Datenschutzrunde fordern die Bundesregierung und den Bundestag anlässlich der morgigen Parlamentsdebatte
WeiterlesenUrlaubsstaffelung nach Alter im § 26 Abs. 1 S.2 TVöD ist unwirksam – Arbeitsrecht Dresden
§ 26 Abs. 1 S.2 TVöD verstößt gegen das Diskriminierungsverbot wegen Alters, §§ 1, 3 I AGG – Arbeitsrecht Dresden Rechtsgrundsatz – Arbeitsrecht Dresden Die Urlaubsregelung § 26 Abs. 1 S.2 TVöD mit der Staffelung,
WeiterlesenBei Rotlichtverstoß hat Fußgänger kein Schadenersatzanspruch – Verkehrsrecht Dresden
Wenn Fußgänger bei Rotlicht Straße überquert, kann Betriebsgefahr des ihn anfahrenden Fahrzeugs zurücktreten – Verkehrsrecht Dresden Rechtsgrundsatz – Verkehrsrecht Dresden Bei dem Rotlichtverstoß eines Fußgängers beim Überqueren der Straße kann die Betriebsgefahr des mit ihm
WeiterlesenCS Euroreal – „Outsourcing“ der Verantwortung durch Banken? Gerichte entscheiden: Keine Haftungserleichterungen für Banken!
Eine Reihe deutscher Banken haben den Tätigkeitsbereich der Finanzberatung ausgelagert und auf Tochterunternehmen übertragen. Diese Tochterunternehmen sind jedoch formal betrachtet keine Banken. Im Falle einer Falschberatung durch das Tochterunternehmen berufen sich einige Banken dann darauf,
WeiterlesenSEB Kapitalprotekt unter Einfluss der Liquidation von SEB Immoinvest und CS Euroreal
SEB Kapitalprotekt unter Einfluss der Liquidation von SEB Immoinvest und CS Euroreal Der Vermögensverwaltungsfonds Santander Kapitalprotekt (ehemals SEB Kapitalprotekt), ein Dachfonds, der in weitere Fonds investiert, soll unter anderem in den SEB Immoinvest und den
WeiterlesenZur Beendigung der Rentenleistungspflicht bei Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungen
Zur Beendigung der Rentenleistungspflicht bei Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungen Endet der Vertrag einer Berufsunfähigkeitsversicherung, so soll dies nicht zwangsläufig mit dem Ende der Leistungspflicht gleichstehen. GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart
Weiterlesenkontech GmbH spendet zur EM 2012 Fruchtgummis an Tafeln.
22.06.2012 Pünktlich zur EM – Endrunde kann sich die Schopfheimer Tafel über eine kleine Aufmerksamkeit freuen. Die kontech GmbH übergibt Fruchtgummis mit Fußballmotto an ehrenamtliche Einrichtung in Schopfheim. Carsten Hoffmann von der kontech GmbH bei
WeiterlesenFolgen eines Streiks für den Arbeitgeber im Hinblick Urlaub
Welche Konsequenz hat der Streik für den Urlaub eines Arbeitnehmers? Was, wenn der Arbeitnehmer seinen lange geplanten Jahresurlaub wegen des Streik nicht antreten kann? Darf er deshalb wieder arbeiten gehen und seinen Urlaub zu einem
WeiterlesenGeschädigtengemeinschaft CAMARAN S.R.O.
Rechtsanwälte Dr. Schulte & Partner laden zur 1. Geschädigtenversammlung ein Fach- & Bankanwalt Sven Tintemann für Kapitalmarktrecht Viele Geschädigte der tschechischen Gesellschaften CAMARAN S.R.O und SPA FOR YOU S.R.O. haben sich innerhalb der letzten Monate
WeiterlesenGläubigerkongress 2012: Ist das ESUG in der Insolvenzpraxis angekommen?
Der 1. Deutsche Gläubigerkongress am 20. September 2012 im Kölner Maritim bietet erstmals allen an Insolvenzverfahren beteiligten Gruppen ein gemeinsames Forum. Dabei werden von renommierten Referenten und in den begleitenden Diskussionen Antworten auf essentielle Fragen
WeiterlesenDem werkstofflichen Recycling gehört die Zukunft
Grüner Punkt übernimmt Remondis-Standort in Genthin / Weiterentwicklung des Betriebs und mehr werkstoffliche Verwertung Duales System Deutschland Köln, 26. März 2012. Die Systec Mixed Plastics GmbH, die neugegründete Tochter der Der Grüne Punkt – Duales
WeiterlesenDie D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Gewährleistungsrecht
Zwangsversteigerung im Internet Versteigern Justizbehörden oder Gerichtsvollzieher Gegenstände im Internet, ist das für gewerbliche Onlinehändler geltende Gewährleistungsrecht nicht anwendbar. Wird die Ware beim Transport beschädigt, haftet der Gerichtsvollzieher nach dem Landgericht Magdeburg nicht. Nach D.A.S.
WeiterlesenTrotz Vorsorgevollmacht ist gerichtliche Bestellung eines Betreuers denkbar – Rechtsanwalt Dresden – Betreuungsrecht
Das Betreuungsgericht hat einen Betreuer zu bestellen, wenn der vom Betroffenen eingesetzte Bevollmächtigte ungeeignet ist – Rechtsanwalt Dresden – Betreuungsrecht Rechtsanwalt Dresden-Kanzlei Horrion-Betreuungsrecht Rechtsgrundsatz – Rechtsanwalt Dresden – Betreuungsrecht Gerichtliche Anordnung eines Betreuers setzt Ungeeignetheit
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