Ostukraine – steckt die Diplomatie vorerst fest?

berliner_tageszeitung_berichtet_fuer_sie_was_taeglich_deutschland_und_die_welt_bewegt Ostukraine - steckt die Diplomatie vorerst fest?Auch das jüngste Treffen, welches aug ausdrückliche Einladung des russischen Staatspräsidenten, Wladimir Putin (62), gegenüber Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier stattfand, hat keinerlei Fortschritte für eine Konfliktseite in der Ostukraine gebracht.
Zum Geschehenen der vergangenen 8 (acht) Monate gebe es unterschiedliche Wahrnehmungen, sagte Steinmeier zu dem Treffen mit Präsident Putin in Moskau. Steinmeier betonte hierzu, er habe Putin gesagt, wo nach seiner Einschätzung die Prioritäten bei der Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens von Minsk lägen und wo Russland seinen Beitrag leisten könne. Hierzu sagte der russische Außenminister Sergei Lawrow, die Verhandlungen unter der Beteiligung der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) und der Europäischen Union (EU) seien eine „überkommene Etappe“. Eine Lösung des Konflikts sei nur in direkten Gesprächen der Führung in Kiew mit den Aufständischen möglich, wie es bereits in der sogenannten Kontaktgruppe der Fall sei.
Zur Kontaktgruppe gehören auch Russland und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Die ukrainische Regierung hatte direkte Verhandlungen mit Russland unter Beteiligung von USA und EU – im sogenannten Genfer Format – gefordert. Lawrow betonte zudem mit Nachdruck, sein Land sei nicht schuld an der Auseinandersetzung. Lawrow beklagte hierbei vor allem vehement – die „rücksichtslos, endlose Expansion der NATO„. Diese Politik sei ein massiver Fehler, welcher in besonderem Maße die Stabilität Europas untergrabe.
Unterdessen hat der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, den neuen US-Botschafter John Tefft in Moskau empfangen. Tefft war zuvor von US-Botschafter in der Ukraine (2009-2013). Präsident Putin ermahnte bei diesem Treffen die USA, sich nicht in die inneren Angelegenheiten Russlands einzumischen.