Vorratsdatenspeicherung – der Bürger unter Generalverdacht?

gewerkschaft_ngg_kritisiert_massiv_die_fdp Vorratsdatenspeicherung - der Bürger unter Generalverdacht? Es sind erneut bittere Stunden der bundesdeutschen „Demokratie“ und des „Rechtsstaates“ – in welchen Bundesinnenminister Thomas de Mazière (60, CDU), scheinbar ohne jedwede Rücksicht auf die Grundrechte der Bundesbürger, also der Steuerzahler – welche zudem das Gehalt eben dieses Innenministers bezahlen, eine erneute Debatte über die Vorratsdatenspeicherung fordert.
Hierzu versucht de Mazière mit dem nach Meinung des Verfassers dieses Artikels äußerst fadenscheinigen Argument zu punkten, dass Sachargumente in den Hintergrund gerückt seien – so zumindest die Aussage von de Mazière auf der Tagung des Bundeskriminalamts (BKA). Gleichzeitig wurde bei diesem Treffen in Mainz, der neue Behördenchef Holger Münch (53), als Präsident des Bundeskriminalamts ernannt.
Bundesinnenminister de Maizière überreichte dem bisherigen stellvertretenden Bremer Innensenator Münch hierzu die Ernennungsurkunde. Der Chef der obersten deutschen Polizeibehörde übernimmt die Amtsgeschäfte offiziell zum 1. Dezember dieses Jahres. Er verabschiedete zugleich den bisherigen BKA-Präsidenten Jörg Ziercke (67) in den Ruhestand.
In Bezug der im deutschen Volk laut Umfragen verhasst hoch kritisierten Vorratsdatenspeicherung, unterstrich de Maizière – es nach seiner Meinung um die Dauer der Speicherung der Daten bei privaten Anbietern, die selbigen ohnehin vorlägen. Außerdem sei lediglich, lt. Aussage von de Maizière, eine „nachträgliche Abfrage der Sicherheitsbehörden im Einzelfall bei schweren Verbrechen“ vorgesehen. Zu dieser Aussage passt nach Meinung von BERLINER TAGESZEITUNGBerliner TageblattDeutsche Tageszeitung dann jedoch nicht das eigentliche Argument zur Absage an die Vorratsdatenspeicherung, dass der Zugewinn an Ermittlungserfolgen durch eben diese Vorratsdatenspeicherung – sich als außerordentlich gering erwiesen hat – damit jedoch wäre der Schaden an den Bürgerrechten genauso hoch, wie der Nutzen der Vorratsdatenspeicherung eben gering ist.
Hier stellt sich zudem die bange Frage, was sind verbriefte Grundrechte eigentlich noch Wert, wenn Jedermann sich fürchten muss rund um die Uhr und ohne ersichtlichen Grund möglicherweise überwacht zu werden? Hier wird auch unser Artikel empfohlen: „Sind BND, MAD, BKA und BfVS – Feinde des Volkes?“
Vielleicht wäre es an dieser Stelle polemisch gesagt doch sehr ratsam, in Zukunft festzuhalten – wer mit wem und wann im Kanzleramt gegessen hat? Welche Lobbyisten wurden empfangen und welche Entscheidungen (Gesetzgebung) wurde im selben Zeitrahmen voran gebracht? Welche (Groß-)Spenden sind an Politiker geflossen?
Das die Bürger ganz offen kaum noch den Politikern und Ermittlungsorgangen der Legislative der Bundesrepublik Deutschland trauen, in welchem sie als Bürger und Steuerzahler unter Generalverdacht gestellt werden, wird fast täglich in Interviews vieler befragten Bürger deutlich zum Ausdruck gebracht.