Wie gläsern ist der Bürger, wie weit gehen BND (Bundesnachrichtendienst), BKA (Bundeskriminalamt), MAD (Militärischer Abschirmdienst) und BfVS (Bundesamt für Verfassungsschutz) in ihrem „rechtsstaatlichen“ Handeln und muss sich der Bundesbürger vor diesen Diensten fürchten?
In diesen Tagen kam eine nie dagewesene Kooperation mit dem Tarnnamen „Eikonal“ – aus den Jahren 2004-2008 ans Licht und trotz der erschütternde Erkenntnisse, das sowohl BND als auch der US-amerikanische Geheimdienst NSA (National Security Agency) – gemeinsam den Internet-Knotenpunkt in Frankfurt am Main angezapft und somit auch vertrauliche Daten bundesdeutscher Staatsbürger an die NSA gelangten, bleiben die politisch Verantwortlichen einmal mehr erstaunlich ruhig.
Hierbei legen die aktuell geheimen Unterlagen den Verdacht nahe, dass die entsprechenden Kontrollausschüsse des Bundestags nicht ausreichend von dem Tun dieser Dienste informiert wurden. Zwar war der für Zugriffe auf Kommunikation in Deutschland zuständigen G-10-Kommission des Bundestags offenbar bekannt, dass der vorgenannte Kommunikations-Knotenpunkt angezapft worden war – doch das die Daten auch an die US-amerikanische NSA gingen, scheint man dort offensichtlich nicht gewusst zu haben. Die wirft erneut ein sehr schlechtes Licht auf das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages.
Ein spezielles Programm welches dafür sorgen sollte das Daten deutscher Staatsbürger herausgefiltert werden, vor allem um Rechtsverstößen vorzubeugen, wurde hierbei scheinbar mit Absicht umgangen.
Dies nährt nicht zum ersten Mal von Seiten BERLINER TAGESZEITUNG – Berliner Tageblatt – Deutsche Tageszeitung den Verdacht, dass alle deutschen Ermittlungsbehörden unter „einer Decke stecken“ – wenn es darum geht so tief wie möglich in die Lebensräumeder Bürger einzudringen.