Sie können es nicht lassen, anstatt sich sachlich an den politischen Verhandlungstisch zu setzen, drohen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union erneut der Russischen Föderation mit Wirtschaftssanktionen. Russland wurde hierzu ohne jeden Grund ein Ultimatum bis zum kommenden Montag gestellt. Bis dahin müsse man in Moskau unter anderem „substanzielle Verhandlungen“ über den Friedensplan vom Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko, führen, teilten die europäischen Machthaber mit.
An dieser Stelle sei von BERLINER TAGESZEITUNG vermerkt, dass in Umfragen russische Bürger meinen das es der russische Staat vielleicht diesmal auf eine „Machtprobe“ ankommen lassen sollte, um nach eventuell weiteren Sanktionen zuerst seinen Luftraum für US-amerikanisch und europäische Flüge nach Afghanistan / Pakistan schließen, was Pakistan schon allein wegen der US-Drohnen sicher unterstützen würde, sowie im Anschluss gegenüber Staaten wie dem Libanon, Iran und Nordkorea Hilfe für deren Atomprogramm zusagen. Danach wird man sehen wie es mit Sanktionen aussieht?
Unterdessen wurde bekannt das der ukrainische Präsident Poroschenko, vor dem Druck von zehntausenden Flüchtlingen welche die Ukraine aktuell in Richtung Russland verlassen, was mehr als nur einer humanitären Katastrophe gleichkommt, die Waffenruhe in der Ost-Ukraine um drei Tage verlängert hat. Auch hat Poroschenko aktuell das EU Assoziierungsabkommen unterzeichnet, zusammen mit den Staatschefs von Georgien und Moldau. „Zukünftige Generationen in Ukraine, Moldau und Georgien werden sich an diesen Tag erinnern“, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy auf dem EU-Gipfel in Brüssel. „Das ist ein großer Tag für Europa.“
Dem kann nur zugestimmt werden, denn für Europa ist eine Unterzeichnung im Angesicht leerer Kassen ein fetter Gewinn. Erschließt man doch mit der Unterschrift dieser Staaten ganz neue Wirtschaftsfelder, die es nun auszubeuten gilt. Wenn zudem der ukrainische Präsident Poroschenko meint das „die EU ein Club reicher Staaten sei“, nun dann hatte er bei diesen Worten ganz weder die aktuelle Bankenkrise in Bulgarien, die Schuldenwirtschaft in Griechenland, Spanien, Italien, Irland, Zypern, Portugal und Frankreich auf der „Agenda“.
Auch sind sich die „rechtsstaatlichen“ EU-Länder bei weitem nicht ganz so einig wie man es der Ukraine, Moldawien oder Georgien aus Brüssel vorgaukeln will, was nicht nur das Gerangel des britischen Premierministers David Cameron um die Nominierung des Luxemburgers Jean-Claude Juncker zum EU-Kommissionspräsidenten deutlich zeigt.
Ob zudem die Waren der Ukraine, Moldawien und Georgiens auf dem europäischen Markt auch nur im Ansatz derzeit konkurrenzfähig sind – nun dies darf ebenfalls getrost bezweifelt werden. Und so wird es am Ende nur einen Sieger der Unterschriften unter dem EU-Assoziierungsabkommen geben, die Politiker und Wirtschafts-Lobbyisten der EU, oder sind es gar die heimlichen Konten der Unterzeichner? (U.Schneider—BTZ)