
Auch nach dem gescheiterten Misstrauensvotums ist die Proteststimmung in der Ukraine ungebrochen, so demonstrieren weiterhin tausende Menschen in Kiew – gegen Unterdrückung, SBU (Служба безпеки України) Kontrolle, gegen Korruption und vor allem für ihre demokratische Freiheit.
Die ukrainische Regierung hingegen droht wie kann es anders sein, mit harten Strafen, die EU will auch wenn es ihr nicht gelingen wird, vermitteln.
Der Platz der Unabhängigkeit mitten in Kiew, wo aktuell eine kleine Zeltstadt umgeben von Barrikaden und Absperrungen entstanden ist, scheint die große Hoffnung der Ukrainer. Arseni Jazenjuk von Timoschenkos Partei Vaterland und Mykola Katerynchuk von der (EPU) European Party of Ukraine, begründen die aktuelle Blockade des ukrainischen Parlaments denn auch wie folgt: „Unsere Schüsselforderungen an das Parlament lauten: Die Entlassung der Regierung und das Ende politischer Verfolgung. Die Freilassung von Julia Timoschenko sowie von neun weiteren Menschen, die Opfer politisch motivierter Justiz geworden sind.“ Dies seien die Forderungen, so Jazenjuk, und „deswegen haben wir das Parlament blockiert“.
Das der ukrainische Ministerpräsident Mykola Asarow ein Ende der Proteste verlangt und zugleich dem europäisch-orientierten Westen des Landes droht finanzielle Mittel für die Regionen, in denen die Proteste besonders stark sind, zu kürzen, zeigt einmal mehr wie sehr sich Janukowitsch und Asarow ihre diktatorisch ausgeübte Macht sichern wollen. Ob hingegen der amtierende Bundesaußenminister, Guido Westerwelle, und der Generalsekretär des Europarates, Thorbjörn Jagland, bei ihrem Besuch in Kiew etwas ausrichten können ist mehr als nur fraglich – vielleicht würde die völlige Isolierung der Asarow und Janukowitsch Regierung mehr bewirken…