Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will den Spitzen der schwarz-gelben Koalition ein fertiges Konzept für eine PKW-Maut in Deutschland vorlegen. „Mein Konzept zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur liegt seit wenigen Wochen fertig in der Schublade. Das Papier umfasst auch die Pkw-Maut“, sagte er der „Bild am Sonntag“.
Die Parteichefs von CDU, CSU und FDP könnten es laut Ramsauer bei ihrem nächsten Spitzentreffen am 4. Juni diskutieren. „Dann muss der Koalitionsausschuss entscheiden, welchen Weg der Finanzierung er gehen will.“ Ramsauer rechnet mittlerweile mit einer Zustimmung zu seinen Maut-Plänen bei beiden Koalitionspartnern: „Inzwischen ist eine Mehrheit der CDU für die Pkw-Maut, weil der Bedarf erkannt worden ist. Und auch bei der FDP ist ein Schwenk in Richtung Maut erkennbar. Der bayerische FDP-Wirtschaftsminister tritt beispielsweise für die Pkw-Maut ein. Die Parteichefs müssen sich jetzt nur noch einigen.“ Ramsauer fügte hinzu: „Wichtig ist: Die Einnahmen müssen 1:1 in moderne, lärmärmere Straßen fließen.“ Als Modell für eine Pkw-Maut schlägt Ramsauer eine Papier-Vignette vor: „Am einfachsten ist die Papier-Vignette nach Vorbild der Schweiz oder Österreichs. Sie ist schnell umsetzbar, verursacht die geringsten Kosten und ist den meisten Deutschen aus den Nachbarländern bekannt. Eine elektronische, entfernungsabhängige und satellitengestützte Maut wäre deutlich teurer und braucht länger in der Einführung.“