Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble muss wegen des Rettungsschirms ESM einem Medienbericht zufolge nun doch einen Nachtragshaushalt im kommenden Jahr erstellen. Nach einem Bericht der „Bild-Zeitung“ unter Berufung auf Koalitionskreise will Schäuble den Entwurf voraussichtlich im Juni
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Zeitung: Schäuble besetzt wichtige Posten neu
Das Bundeskabinett wird nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ an diesem Mittwoch den bisherigen Leiter der Europaabteilung im Finanzministerium, Thomas Steffen, zum neuen Staatssekretär berufen. Der 49-Jährige solle die Nachfolge von Jörg Asmussen antreten, der Anfang
WeiterlesenEuro-Krise: SPD will Weidmann vor Haushaltsausschuss laden
In der Debatte um weitere Hilfen für kriselnde Euro-Länder will die SPD Bundesbankpräsident Jens Weidmann vor den Haushaltsausschuss des Bundestags zitieren. Weidmann müsse darlegen, warum er dem Internationalen Währungsfonds nur dann weitere 45 Milliarden Euro
WeiterlesenCDU-Haushaltsexperte Barthle: Nachtragshaushalt kommt im Juni 2012
Die schwarz-gelbe Koalition wird durch die Beschlüsse des europäischen Gipfels zu einer Korrektur ihrer Haushaltspläne für das kommende Jahr gezwungen. „Wir werden spätestens im Juni 2012 einen Nachtragshaushalt vorlegen“, sagt der haushaltspolitische Sprecher der Union,
WeiterlesenWirtschaft ist skeptisch bei EU-Berufsausweis
Führende Wirtschaftsverbände halten wenig vom Vorstoß der EU-Kommission, einen elektronischen Berufsausweis in Europa einzuführen. Damit will die Kommission im Kampf gegen den drohenden Fachkräftemangel die Anerkennung einer Berufsausbildung erleichtern und transparenter machen. Dagegen fürchten die
WeiterlesenNeonazi-Mordserie: Verfassungsschutz-Präsident zeigt sich selbstkritisch
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Heinz Fromm, geht angesichts der Mordserie der rechtsterroristischen Zwicker Zelle hart mit seiner Behörde und mit sich selbst ins Gericht. Der Tageszeitung „Die Welt“ liegt das Manuskript einer
WeiterlesenWetter: Meist dicht bewölkt
Heute überwiegen dichte Wolken. Vor allem in der Mitte und im Südwesten gibt es zeitweise Regen, im Norden einige Schauer, auch Graupel und Gewitter sind möglich. Nach Osten und Südosten hin bleibt es zunächst häufiger
WeiterlesenAngelina Jolie schließt Familienzuwachs nicht aus
Die US-Schauspielerin Angelina Jolie hält es nicht für ausgeschlossen, dass sie und ihr Freund Brad Pitt weitere Kinder bekommen. Gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Zeitschrift „Marie Claire“ sagte Jolie, dass momentan zwar nichts geplant sei,
WeiterlesenSchavan: Cern-Forschung tritt in entscheidende Phase ein
Anlässlich der heute verkündeten Ergebnisse der Wissenschaftler am Teilchenbeschleuniger Cern, man habe möglicherweise erste Spuren des lange gesuchten Higgs-Teilchens erspäht, erklärte Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU), dass die Forschung am Teilchenbeschleuniger nun „in die entscheidende Phase“
WeiterlesenMerkel und Van Rompuy uneins über Form des neuen EU-Vertrags
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sind sich nicht darüber einig, wie der neue EU-Vertrag formal gestaltet wird. Merkel will den geplanten „Fiskalpakt“ für die Euro-Zone mit den Statuten des Europäischen Stabilitätsmechanismus
WeiterlesenInstitut für Weltwirtschaft: Geplante Steuerentlastungen unzureichend
Die von der Bundesregierung geplanten Steuersenkungen sind nach einer Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) „völlig unzureichend“, um das Problem der „heimlichen Steuererhöhungen“ zu lösen. Die Studie liegt dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) vor. „Werden die
WeiterlesenWetter: Im Südwesten regnerisch
In der Nacht zum Mittwoch regnet es vor allem im Südwesten bis ins nördliche Bayern, in Küstennähe sind einzelne Schauer oder Gewitter möglich. Die Temperatur sinkt auf 6 bis 0 Grad, wobei es Richtung Südosten
WeiterlesenFormel 1: Button mit Kampfansage an Vettel
Der ehemalige Formel 1-Weltmeister Jenson Button hat mit einer Kampfansage an den amtierenden Weltmeister Sebastian Vettel die Vorfreude der Fans auf die in drei Monaten beginnende Saison vergrößert. Der Brite erklärte gegenüber der Fachzeitschrift „Motorsport
WeiterlesenMindestens vier Tote nach Anschlag in Lüttich
Bei einem Anschlag in der Innenstadt von Lüttich sind am Dienstag mindestens vier Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt worden. Am Dienstagmittag hatte nach ersten Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft ein 33-Jähriger auf dem Platz Saint-Lambert mehrere
WeiterlesenParteienforscher Langguth wertet Verhalten von Rösler in Euro-Debatte als Führungsversagen
Der Bonner Parteienforscher Gerd Langguth wertet das Verhalten von FDP-Chef Philipp Rösler in der parteiinternen Euro-Debatte als schweres Führungsversagen. „Es ist ein unbegreiflich unprofessioneller Fehler des FDP-Vorsitzenden Rösler, dass er sich schon zum Mitgliederentscheid in
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