Führende Verfassungsrechtler werfen dem Bundespräsidenten vor, als Ministerpräsident von Niedersachsen geltendes Recht gebrochen zu haben. „Christian Wulff hat meines Erachtens gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen“, sagt der renommierte Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim der Tageszeitung
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Präsident der Autoindustrie drängt EU-Mitgliedsstaaten zu raschem Tempo bei Haushaltssanierung
Der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, hat nach Informationen der Tageszeitung „Die Welt“ die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten nach Euro-Gipfel aufgerufen, rasch Maßnahmen zur Sanierung der Haushalte umzusetzen. Die Tatsache, dass in der
WeiterlesenRenten: Ost-West-Angleichung liegt auf Eis
Eine Angleichung des Rentenrechts in Ost und West wird in dieser Legislaturperiode nicht verabschiedet werden. Das berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“. Entgegen des schwarz-gelben Koalitionsvertrags will die Bundesregierung auf eine Reform zur Vereinheitlichung der Rentenberechnung in
WeiterlesenDöring: FDP muss in Regierungsarbeit erkennbarer werden
Die Handschrift der FDP in der Bundesregierung muss nach Ansicht des neuen Generalsekretärs der Liberalen, Patrick Döring, sichtbarer werden. „Uns ist es in dieser schwierigen Zeit nicht immer gelungen, den blaugelben Faden in den Entscheidungen
WeiterlesenNRW-Regierungschefin Kraft kritisiert Planlosigkeit nach Atomausstieg
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) kritisiert die unsichere energiepolitische Lage nach den Beschlüssen der Bundesregierung zum Atomausstieg. Der Industrie fehlten sichere Planungsgrundlagen, was „zu einer schleichenden Aushöhlung des Standorts führen kann“, so Kraft im Interview mit
WeiterlesenEuro-Krise: Tschechiens Außenminister rät Berlin zur Zurückhaltung
Der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg hat Deutschland vor einer zu schroffen Haltung in der Euro-Krise gewarnt. Das Gefühl, „dass Frau Merkel uns alles diktiert“, sei weit verbreitet, sagte Schwarzenberg der „Rheinischen Post“. Er riet der
WeiterlesenChef der CDU-Senioren-Union fordert Sicherheitsdienste für Altenheime
Nach den Überfällen eines Serienräubers auf ein Altenheim in Berlin-Neukölln fordert der Chef der CDU-Senioren-Union, Otto Wulff, mehr Schutz für Alte. „Wir wissen, dass ältere Menschen immer häufiger zum Ziel für Ganoven werden, denn sie
WeiterlesenDGB-Chef Sommer fordert Lohnerhöhungen und Mindestlohn
Nach den Worten des Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, sind zur Stärkung der Binnennachfrage in der kommenden Tarifrunde spürbare Lohnerhöhungen und die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns notwendig. „Angesichts der Exportstärke Deutschlands kommt es
WeiterlesenEU-Außenbeauftragte Ashton warnt vor weiterer Eskalation der Gewalt
Nach den Worten der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton verschlechtert sich die humanitäre Situation in Syrien zusehends, zugleich hat die EU-Chefdiplomatin vor einer weiteren Eskalation der Gewalt im Land gewarnt. „Das Risiko eines ausgedehnten bewaffneten Konflikts nimmt
WeiterlesenWetter: Wechselnd bis stark bewölkt mit einzelnen Schauern
Am Samstag ist es im Südosten meist bedeckt, und es schneit zum Teil längere Zeit, am Alpenrand auch recht intensiv. Das teilte der Deutsche Wetterdienst mit. Sonst gibt es bei wechselnder bis starker Bewölkung einzelne
WeiterlesenOrkan „Joachim“ fordert ein Todesopfer in Spanien
In Spanien hat das Sturmtief „Joachim“ sein erstes Todesopfer gefordert. Wie die örtlichen Behörden mitteilten, sei ein 70-Jähriger in Almansa beim Einsturz des Dachs seines Wohnhauses von Trümmern erschlagen worden. In Teilen des Baskenlandes seinen
Weiterlesen1. Liga: Bayern München gewinnt mit 3:0 gegen 1. FC Köln
Der FC Bayern München hat am 17. Spieltag der ersten Fußball-Bundesliga mit 3:0 (0:0) gegen den 1. FC Köln gewonnen. Mit einer extremen Defensivtaktik ließen die Kölner die Hausherren zunächst verzweifeln. So vor allem Ribery,
WeiterlesenWidersprüchliche Angaben über Wulffs Kredit-Affäre
Widersprüchliche Angaben über den umstrittenen Privatkredit von Bundespräsident Christian Wulff lassen ihn zunehmend unter Druck geraten. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ kam das Darlehen vermutlich doch von Unternehmer Geerkens. Dieser sagte dem „Spiegel“, er
WeiterlesenNRW: Polizei befreit Kleinkind nach 14-tägiger Entführung vom Vater
Im nordrhein-westfälischen Erkrath hat die Polizei am Freitag ein 18 Monate altes Mädchen aus der Hand seines leiblichen Vaters und Entführers befreien können. Wie die örtliche Polizei mitteilte, wurde das Kleinkind von seinem 30-jährigen Vater
WeiterlesenLufthansa-Maschine muss in Moskau notlanden
In Moskau ist am Freitag eine Lufthansa-Maschine notgelandet. Wie ein Lufthansa-Sprecher in Frankfurt mitteilte, sei das Flugzeug vom Typ A 320 sicher gelandet und habe keine Assistenz bei dem Manöver benötigt. Der Pilot habe beim
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