Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Vorratsdatenspeicherung einzuführen. „Ich würde der Bundesregierung wünschen, dass sie ihre Blockade überwindet“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Quick Freeze ist kein zureichendes Mittel.
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CSU-Politiker Silberhorn: Guttenberg muss Glaubwürdigkeit wieder herstellen
Der oberfränkische CSU-Kreisvorsitzende und europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Thomas Silberhorn, hat den früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) aufgefordert, seine Glaubwürdigkeit wieder herzustellen. „Die CSU muss erwarten können, dass Karl-Theodor zu Guttenberg seine
WeiterlesenBatterietankanlagen als alternative Lagermöglichkeit für Brennstoffe
Tankanlagen werden sehr oft in Kellern eingebaut, erfordern hier aber einen gewissen Platz. Insbesondere dann, wenn für einwandige Tanks auch ein Auffangraum vorhanden sein muss. Fehlt dieser Platz, sind Tankanlagen aus doppelwandigen Modulen eine gute
WeiterlesenNRW-CDU will sich weiter erneuern
Die CDU in Nordrhein-Westfalen will sich weiter erneuern. Nach der Wende in der Schulpolitik strebt sie nun „eine neue Wirtschafts- und Industriepolitik“ an, die die „Versöhnung von Ökonomie und Ökologie“ als Kernzeichen haben soll, sagte
WeiterlesenWetter: Verbreitet Hochnebel, teils sonnig
Am Mittwoch kann es in ganz Deutschland neben Hochnebel auch sonnige Abschnitte geben. Das teilte der Deutsche Wetterdienst mit. In Alpennähe und in den Hochlagen der Mittelgebirge sind die Chancen auf Sonne am größten. Nachmittags
Weiterlesen190 Euro für Hotelbuchungen geschenkt bekommen
Diese Aktion passt gut zur Weihnachtszeit, denn mit Luxury Link Hotels and Resorts kann man bei Buchungen von 5 Sterne Luxushotels bis zum 31.12. 190 Euro zusätzlich sparen. Einige Hotels gibt es dann nahezu gratis.
WeiterlesenCSU-Generalsekretär Dobrindt warnt vor „Linksblock“ in Deutschland
Nach der Ankündigung von SPD-Chef Sigmar Gabriel, vor der nächsten Bundestagswahl einen „klaren Richtungswahlkampf“ führen zu wollen, hat CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt vor einem „Linksblock“ in der Bundesregierung gewarnt. „Natürlich planen SPD und Grüne einen Pakt
WeiterlesenErhöhung des Renteneintrittsalters: Sozialverband fürchtet Altersarmut
Ulrike Mascher, Vorsitzende des Sozialverbandes VdK Deutschland, fürchtet, dass sich mit der langsamen Erhöhung der Renteneintrittsalters auf 67 Jahre die Situation in Deutschland verschärfen wird. „Die Gefahr von Altersarmut wird wachsen“, sagte Mascher der „Süddeutschen
WeiterlesenStatistik: Jeder zweite Beschäftigte ging 2010 in Frührente
Fast jeder zweite Beschäftigte in Deutschland ist im Jahr 2010 mit Einbußen beim Altersgeld vorzeitig in den Ruhestand gegangen. Dies berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf die Statistiken der Deutschen Rentenversicherung. Im Durchschnitt
WeiterlesenKultusministerkonferenz: Kein einheitliches Schulsystem
Der neue Präsident der Kultusministerkonferenz, Hamburgs Schulsenator Ties Rabe, hat Forderungen nach einem einheitlichen Schulsystem in Deutschland zurückgewiesen. „Die Menschen wünschen sich zwar ein einheitliches Bildungssystem, aber jeder wünscht sich ein anderes“, sagte er der
WeiterlesenFDP-Innenexperte Wolff fordert konstruktive Ergebnisse bei Vorratsdatenspeicherung
Der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen und Recht der FDP-Bundestagsfraktion, Hartfrid Wolff, hat auf eine konstruktive Lösung im Streit um die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten gedrängt. „Wir bereiten eine vernünftige Kompromisslinie vor. Damit wir für den Fall,
WeiterlesenZeitung: Winter-Urlaub wird teurer
Im Winter 2011 sind die Preise für den Urlaub deutlich gestiegen. Das berichtet die „Bild“-Zeitung (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf den aktuellen Tourismus-Report des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Vor allem im Gastgewerbe sei auf Grund
WeiterlesenOettinger an Kreditvergabe der BW-Bank an Wulff nicht beteiligt
Baden-Württembergs früherer Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hat Spekulationen zurückgewiesen, er könne mit der Anbahnung des zinsgünstigen Darlehens für Bundespräsident Christian Wulff (CDU) bei der landeseigenen BW-Bank zu tun gehabt haben. „Ich bin da völlig außen
WeiterlesenFDP fordert Stopp des EU-Emissionshandels im Luftverkehr
Die FDP hat die Bundesregierung und die EU aufgefordert, den am 1. Januar startenden europäischen Emissionshandel im Luftverkehr kurzfristig zu stoppen. „Ich kann nur empfehlen, noch einmal darüber nachzudenken, ob die einseitige Einführung des Emissionshandels
WeiterlesenIsrael: Tausende demonstrieren gegen Geschlechtertrennung
In der israelischen Stadt Beit Schemesch haben am Dienstag mehrere tausend Menschen gegen den religiösen Fanatismus ultra-orthodoxer Juden und deren Forderungen nach Geschlechtertrennung in der Öffentlichkeit demonstriert. Zu der Kundgebung hatten Menschenrechtsgruppen aufgerufen. Nitzan Horowitz
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