Nach dem Verlust seines Spitzenratings stehen sämtliche Pläne zur Hebelung des Euro-Rettungsschirms EFSF offenbar vor dem Aus, wie die Tageszeitung „Die Welt“ (Mittwochausgabe) berichtet. Jede Hoffnung, die EFSF über eine Hebelung der staatlichen Garantien in
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Bayern plant Gesetz zur „vertraulichen Geburt“
Während eine neue Studie heftige Kritik an Babyklappen und anonymen Geburten auslöst, plant Bayern ein Gesetz über vertrauliche Geburten, bei denen die Identität einer Schwangeren in einer Klinik zwar erfasst, aber eine zeitlang unter Verschluss
WeiterlesenEx-ZDF-Chefredakteur Brender kritisiert Einflussnahme der österreichischen Parteien auf ORF
Der frühere ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender hat die Einflussnahme politischer Parteien auf den öffentlich-rechtlichen Österreichischen Rundfunk (ORF) kritisiert. „In Österreich hat der Parteienfilz eine barocke Kultur entwickelt“, sagte Brender der Tageszeitung „Die Welt“ (Mittwochsausgabe). Die aktuelle
WeiterlesenFilmemacher Dietl: Berlin ist Geschenk für Satiriker
Für Filmemacher Helmut Dietl ist Berlin ein Geschenk für Satiriker. „Für Satiriker ist Berlin ein Geschenk“, sagt der Filmemacher im Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“. „So viele Narren auf einem Haufen, das gibt es nirgendwo
WeiterlesenDatenschutzbeauftragter Schaar sieht seine Einwände gegen Neonazi-Datei weitgehend ausgeräumt
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hegt keine massiven Einwände mehr gegen die Neonazi-Datei, die das Bundeskabinett an diesem Mittwoch auf den Weg bringen will. „Ich bin erleichtert, dass vielen meiner Kritikpunkte Rechnung getragen wurde“, sagte Schaar
WeiterlesenPräsident des Zentralrats der Juden fordert NPD-Verbot
Dieter Graumann, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, hat erneut gefordert, ein Verbotsverfahren gegen die NPD einzuleiten. Alle Argumente darüber seien ausgetauscht, schreibt Graumann in einem Meinungsbeitrag für die „Süddeutsche Zeitung“, „das würde sich
WeiterlesenMünchener Flughafen: Nur noch 20 Klagen gegen dritte Startbahn
Der Münchner Flughafen muss sich nur noch mit 20 Klagen gegen den Bau der geplanten dritten Start- und Landebahn auseinandersetzen. Zwei der insgesamt 22 Kläger haben ihre Klagen vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) zurückgezogen, wie
WeiterlesenBundesregierung erhöht Druck auf Ungarn
Nach der Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn durch die Brüsseler EU-Kommission wegen Verstößen gegen europäische Regeln erhöht die Bundesregierung ihren Druck auf die Regierung von Ministerpräsident Victor Orban. Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte und
WeiterlesenBafög-Bericht: FDP will Änderungen bei der Studienförderung
Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Patrick Meinhardt, hält angesichts des am Mittwoch im Kabinett vorgestellten Bafög-Berichts Änderungen am derzeitigen Recht für geboten: „Wir sollten uns dieses Jahr zusammensetzen und über höhere Freibeträge ab
WeiterlesenBundesregierung will mit 100 Millionen Euro Mini-Betriebe auf dem Land unterstützen
Die Bundesregierung will mit einem 100 Millionen Euro umfassenden Mikrokreditfonds Kleinunternehmer und Existenzgründer im ländlichen Raum fördern. Dies geht aus dem „Fortschrittsbericht der Bundesregierung zur Entwicklung ländlicher Räume“ hervor, den das Kabinett heute verabschieden will
WeiterlesenNiedersachsen: Designierter SPD-Landeschef Weil fordert „Good-Governance-Kodex“ für die Politik
Vor dem Hintergrund der Affären um Bundespräsident Christian Wulff hat der designierte SPD-Landesvorsitzende von Niedersachsen, Stephan Weil, Regeln für den richtigen Umgang von Politikern und Wirtschaftsmanagern gefordert. „Wir brauchen einen Good-Governance-Kodex für die Politik“, sagte
WeiterlesenBericht: Commerzbank braucht noch mehr Kapital
Die Kapitallücke der Commerzbank fällt noch größer aus als gedacht. Wie die „Welt“ aus gut informierten Kreisen erfuhr, rechnet das zweitgrößte Kreditinstitut inzwischen mit einem Kapitalbedarf von mindestens sechs Milliarden Euro. Bisher war von 5,3
WeiterlesenUngarn: Ministerpräsident Orban zu Zugeständnissen gegenüber EU-Kommission bereit
Ungarns Ministerpräsident Victor Orban ist bereit, der EU-Kommission im Streit um die von Brüssel angestrengten EU-Vertragsverletzungsverfahren entgegenzukommen. In einem Interview mit der „Bild-Zeitung“ (Mittwochausgabe) unmittelbar vor seinem Auftritt im EU-Parlament am Mittwoch verteidigte Orban aber
WeiterlesenAsmussen warnt vor blindem Vertrauen in Ratingagenturen
Angesichts der jüngsten Herabstufungen warnt das neue EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen vor einem blinden Vertrauen in die Arbeit der Ratingagenturen. Der „Bild-Zeitung“ (Mittwochausgabe) sagte Asmussen: „Da es nur einige wenige große Ratingagenturen gibt, besteht die Gefahr,
WeiterlesenBundespräsident Wulff sagt Besuch auf Weltwirtschaftsforum ab
Bundespräsident Christian Wulff hat einen geplanten Besuch auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos abgesagt. Das berichtet die „Bild-Zeitung“ (Mittwochausgabe). Das Präsidialamt verwies auf „terminliche Gründe“. Wulff wollte am Eröffnungstag des hochkarätig besetzten Treffens in Davos unter
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