In der Debatte über eine Ausweitung des Euro-Schutzschirms zeichnet sich eine Kehrtwende der Bundesregierung ab. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ kann sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) prinzipiell vorstellen, ihren Widerstand gegen eine vorübergehende Erhöhung der
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Behindertenbeauftragter fordert Nachbesserung beim Patientenrechtegesetz
Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe, hat Nachbesserungen beim Patientenrechtegesetz gefordert. „Mit dem Patientenrechtegesetz sollte ein Gesetz geschafften werden, das die Rechte von behinderten Patientinnen und Patienten im Sinne der Behindertenrechtskonvention stärkt“, sagte Hüppe der
WeiterlesenKoalition will eine neue „Demografiestrategie“
Die Spitzen von Union und FDP wollen sich beim Koalitionsgipfel am Sonntag auf eine neue „Demografiestrategie“ verständigen. Das berichtet die in „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf einen ihr vorliegenden Koalitionsentwurf. Danach sollen den Familien
WeiterlesenPiratenpartei lehnt Guttenberg als Internet-Berater ab
Die Piratenpartei hat sich gegen die neue Funktion des des damaligen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg als Internet-Berater der EU-Kommission ausgesprochen. „Ich halte nichts von seiner Rückkehr in die europäische Politik“, sagte Parteivorsitzender Sebastian Nerz der
WeiterlesenVorbehalte im Bundestag gegen Wulffs Ehrensold
Die Gewährung des Ehrensoldes für Ex-Bundespräsident Christian Wulff ist im Parlament auf Vorbehalte gestoßen. Es sei verwunderlich, dass der von Wulff im Präsidialamt eingesetzte Staatssekretär Lothar Hagebölling und nicht dessen Nachfolger mit der Frage befasst
WeiterlesenBürgerdialog: Merkel gibt sich in Erfurt volksnah
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich auf ihrem ersten Bürgerdialog in Erfurt betont volksnah gegeben. „So eine Chance kriegen sie nie wieder“, fordert Merkel die Anwesenden zu Vorschlägen auf und ergänzte: „Ich bin heute hier, um
WeiterlesenTestspiel: Deutschland verliert gegen Frankreich mit 1:2
Die Deutsche Nationalelf hat im Testspiel gegen Frankreich mit 1:2 (0:1) verloren. Nachdem Frankreich die erste Angriffswelle der Gastgeber überstanden hatte, konnten diese zugleich ihre erste Chance nutzen: Nasris Steilpass fand Valbuena, der Aogo auf
WeiterlesenTarifstreit im Berliner Nahverkehr gelöst
Im Tarifstreit bei den Berliner Verkehrsbetrieben sind die Parteien zu einer Einigung gekommen. Wie die Gewerkschaft Ver.di und der Kommunale Arbeitgeberverband nach langen Verhandlungen mitteilten, sollen die 12.600 Beschäftigten rückwirkend zum 1. Januar 2,6 Prozent
WeiterlesenBayern: Diskriminierender Polizeikalender sorgt für Streit
In Bayern hat ein von der Deutschen Polizeigewerkschaft herausgegebener Kalender mit Karikaturen über Ausländer, Alte oder das Thema Selbstmord für heftigen Streit gesorgt. „Es geht um Karikaturen, die missverstanden werden könnten“, sagte der Sprecher des
WeiterlesenMonkees-Sänger Davy Jones tot
Der Sänger der amerikanischen Kultband „The Monkees“, Davy Jones, ist im Alter von 66 Jahren gestorben. Wie ein Sprecher des Musikers am Mittwoch mitteilte, sei Jones in seinem Haus im US-Staat Florida einem Herzinfarkt erlegen.
Weiterlesen„Costa Allegra“ steuert Hafen an
Das durch einen Brand manövrierunfähig gewordene Kreuzfahrtschiff „Costa Allegra“ ist auf dem Weg zur Seychellen-Hauptinsel Mahé. Dort wird das Schiff am Donnerstag erwartet. Danach wollen nach Angaben der Reederei 250 der insgesamt 600 Passagiere noch
WeiterlesenRaucherstudio Baltes setzt bei Zigarre des Monats auf außergewöhnliche Formgebung
Mit bester Produktqualität, einem innovativen Angebot und außergewöhnlichen Neuheiten schafft es das Raucherstudio Baltes auf internationaler Ebene eine alte Tradition am Leben zu erhalten. Seit jeher engagiert sich das Familienunternehmen für den Erhalt der Zigarrenkultur.
WeiterlesenBeate Z. bleibt nach BGH-Beschluss in Haft
Der Bundesgerichtshof hat beschlossen, die mutmaßliche Terroristin Beate Z. weiter in Untersuchungshaft zu belassen. „Nach den Umständen kann nicht ausgeschlossen werden, dass ohne den Vollzug der Untersuchungshaft die alsbaldige Ahndung und Aufklärung der Taten gefährdet
WeiterlesenKreise: Bertelsmann-Tochter BMG erwirbt offenbar US-Musikrechtefirma
Europas größter Medienkonzern Bertelsmann geht im Musikgeschäft wieder auf Einkaufstour: Die Konzerntochter BMG Rights Management kauft offenbar die amerikanische Musikfirma R2M Music. Das erfuhr das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) aus Verhandlungskreisen. Mit dem Kauf sichert sich BMG
WeiterlesenVer.di kämpft für Perspektive der Schlecker-Beschäftigten
Die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di will für eine Perspektive der Schlecker-Beschäftigten kämpfen, die im Zuge der Filialschließungen ihre Arbeit verlieren. Es gehe um tausende von Frauen und Männern, um viele einzelne Existenzen, sagte Ver.di-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger. „Wir
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