Der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, sieht bei möglichen Schwierigkeiten mit der WestLB-Aufspaltung infolge der unklaren politischen Verhältnisse in Nordrhein-Westfalen (NRW) keine Veranlassung für ein Eingreifen des Bundes. „Es ist Sache der Anteilseigner der
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Zeitung: Ostdeutsche Bundesländer können Ausgaben nur zu einem Drittel aus eigenen Steuereinnahmen decken
Die ostdeutschen Länder können ihre Ausgaben auch fast 22 Jahre nach der deutschen Einheit nur zu einem Drittel aus eigenen Steuereinnahmen decken. Das geht nach einem Bericht der „Mitteldeutschen Zeitung“ aus aktuellen Abrechnungen des Bundesfinanzministeriums
WeiterlesenCDU-Politiker Bosbach lobt FDP für NRW-Entscheidung
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat die Entscheidung der nordrhein-westfälischen FDP, den Weg für Neuwahlen freizumachen, gelobt. „Die FDP hat viel Mut bewiesen“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Denn sie geht ein hohes
WeiterlesenNeonazi-Ausschuss-Chef Edathy sieht bei V-Leute-Abzug gute Chancen für NPD-Verbot
Der Vorsitzende des Neonazi-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy, wertet die Bereitschaft der Unions-Innenminister für einen Abzug der V-Leute aus der Führungsebene der NPD als wichtigen Schritt hin zu einem Verbot der rechtsextremistischen Partei. „Dieser Verzicht
Weiterlesen50 Cent songs speeding music business
Initially appealing to the African – American audiences only, the hip hop music is now gradually changing trends to be loved on a global front. There is exclusive appeal to the Nicki Minaj songs, lyrics
WeiterlesenTop Hip Hop Honeys in the hip hop industry revealed
Every newly released hip hop music album is no always a hit. Some get noticed due to their soundtrack and beats while many others get noticed for the beautiful models in the videos. Creating hip
WeiterlesenWetter: Wolkig, aber trocken
Heute bleibt es im Nordosten anfangs noch längere Zeit bedeckt, nennenswerter Regen fällt aber nicht. Wie der Deutsche Wetterdienst mitteilte, setzt sich sonst nach Auflösung einiger Nebel- oder Hochnebelfelder vermehrt die Sonne durch. Bis zum
WeiterlesenFDP-Fraktion erstellt Konzept für Stempelsteuer
Die FDP-Bundestagsfraktion hat ein erstes Konzept für eine Börsensteuer erstellt. In dem zweiseitigen Arbeitspapier mit dem Titel „Eckpunkte für eine erweiterte Stempelsteuer“, das der Tageszeitung „Die Welt“ (Donnerstagausgabe) vorliegt, sprechen sich die Liberalen grundsätzlich für
WeiterlesenGrünen-Chefin Roth sagt Piraten in NRW den Kampf an
Angesichts der bevorstehenden Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen hat Grünen-Chefin Claudia Roth eine verschärfte Auseinandersetzung mit der Piratenpartei angekündigt. Die Grünen müssten „genauer hinter die Fassade der Piraten gucken und kritisch fragen, was die denn eigentlich an
WeiterlesenKoalition und Opposition streiten über Parlamentsrechte bei Euro-Rettung
Zwischen Koalition und Opposition ist nach Informationen der Tageszeitung „Die Welt“ (Donnerstagausgabe) ein Streit um die Parlamentsbeteiligung bei der Euro-Rettung entbrannt. Am kommenden Montag wollen sich die Parlamentarischen Geschäftsführer aller Bundestagsfraktionen treffen und über das
WeiterlesenPraxisgebühr: Linke will FDP unter Druck setzen
Die Linke will bei der Praxisgebühr den Druck auf die FDP erhöhen. Nach Informationen der in Berlin erscheinenden Tagszeitung „Die Welt“ will sie noch im März einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Praxisgebühr in den Bundestag
WeiterlesenBundesagentur für Arbeit: Harte-IV-Betrugsfälle gehen deutlich zurück
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat 2011 deutlich weniger Hartz-IV-Empfänger beim Schummeln und Betrügen erwischt. Dies geht aus dem neuen Jahresbericht zur „Bekämpfung von Leistungsmissbrauch“ der Bundesagentur hervor, der der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt. Knapp 47.500
WeiterlesenSPD will gegen Anti-Piraten-Einsätze an Land stimmen
Die SPD will eine geplante Ausweitung der Anti-Piraterie-Mission „Atalanta“ vor Somalia ablehnen. Dies kündigte der verteidigungspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, am Mittwoch im Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“ an. „Nach dem jetzigen Stand der
WeiterlesenBaden-Württemberg knüpft Zustimmung zu Fiskalpakt an Bedingungen
In der Diskussion über die Umsetzung des EU-Fiskalpakts in deutsches Recht knüpft nach den Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen nun auch eine erste Landesregierung ihre Zustimmung an Zugeständnisse der schwarz-gelben Koalition. Der baden-württembergische Europaminister Peter
WeiterlesenLandesstiftung verliert 60 Millionen Euro durch Aktien-Anlage
Finanzielle Probleme in ihrem Grundvermögen bringen die Bayerische Landesstiftung in Turbulenzen. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet in ihrer Donnerstagsaugabe, dass sich das Vermögen der Stiftung des Freistaats in den letzten Jahren um 60 Millionen Euro auf
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