Ein Geheimbericht von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Sachsen-Anhalts Ressortchef Holger Stahlknecht (CDU) warnt vor zahlreichen Risiken in einem NPD-Verbotsverfahren. Der Staat laufe Gefahr, dass die Enttarnung von V-Leuten des Verfassungsschutzes von der NPD beantragt

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Bei den Vorwahlen der Republikaner im US-Bundesstaat Illinois hat Mitt Romney wie erwartet mit Abstand gesiegt. Seine Konkurrenten um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner, Rick Santorum, Ron Paul und Newt Gingrich, kamen relativ weit abgeschlagen auf

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Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will Selbständige dazu verpflichten, ihre Lücken bei der Altersvorsorge zu schließen. Wofür sie sich dabei entscheiden, ob Lebensversicherung, private oder gesetzliche Rentenversicherung oder Rürup-Rente, bleibt ihnen überlassen. Diejenigen, die

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Deutschland wird im Kampf gegen die Schuldenkrise aller Voraussicht nach deutlich höhere Bürgschaften übernehmen müssen als bislang vorgesehen. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ könnte das Limit, bis zu dem die Bundesregierung haftet, zumindest vorübergehend von

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Das Ende der Landesregierung in Düsseldorf gefährdet das mühsam ausgehandelte Abwicklungskonzept für die West-LB, der ehemals größten deutschen Landesbank. EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia sagte der „Süddeutschen Zeitung“, am Montag hätten Vertreter des Landes und der West-LB

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Das Athener Parlament hat das 130 Milliarden Euro schwere Rettungspaket in der Nacht auf Mittwoch gebilligt. Mit der Entscheidung des vom Bankrott bedrohten Landes war gerechnet worden. Durch die Zustimmung hat die griechische Regierung um

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Im Zuge der Pflegereform will Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) durch mehr häusliche Pflege jährlich 150 Millionen Euro einsparen. Dies geht aus dem geänderten Gesetzentwurf zur Pflegereform hervor, der der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe) vorliegt. Bei einem

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Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel will sich in einem bisher nicht dagewesenen Ausmaß persönlich im Landtagswahlkampf in NRW engagieren. In dem nur zweimonatigen Wahlkampf plane Merkel bis zu neun Auftritte an Rhein und Ruhr, berichtet

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Trotz der Kritik der Union will die FDP in der Koalition weiter auf eine Abschaffung der Praxisgebühr drängen. „Die Praxisgebühr abzuschaffen hat den Vorteil, dass man eine sehr bürokratische Regelung beseitigen würde. Zumal die damals

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Der groß angelegte Feldversuch mit dem 25-Meter-Lkw kommt in Deutschland nicht in Gang. Wegen großer bürokratischer Hindernisse treten jetzt Transportfirmen ihrerseits auf die Bremse. So stoppt Kühne + Nagel, der fünftgrößte Straßentransporteur in Deutschland, nun

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Hersteller probiotischer Joghurts bekommen nach Informationen der Tageszeitung „Die Welt“ (Mittwochausgabe) keine Genehmigung der EU-Kommission für Werbung mit Gesundheitsversprechen. Auf einer Liste mit zugelassenen gesundheitsrelevanten Werbeaussagen der Kommission findet sich keines der Produkte, die heute

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Die Bundesregierung will das sogenannte VW-Gesetz gegenüber der EU-Kommission offensiv verteidigen. „Ich bedauere den Schritt der Europäischen Kommission, jetzt noch einmal Klage wegen des VW-Gesetzes zu erheben. Die Bundesregierung hat das VW-Gesetz im Dezember 2008

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Der amtierende deutsche Meister Borussia Dortmund hat im Halbfinale des DFB-Pokals die Spielvereinigung Greuther Fürth in der letzten Sekunde der Verlängerung mit 1:0 geschlagen. Die Dortmunder hatten in der ersten Halbzeit deutlich mehr vom Spiel

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Die Eisbären Berlin sind mit einem 5:1-Sieg in die Playoffs der Deutschen Eishockey Liga gestartet. Im ersten Viertelfinalspiel konnten die Berliner vor eigenem Publikum die Kölner Haie besiegen und in der sogenannten Best-of-Seven-Serie mit 1:0

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