Der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, Josef Schlarmann, hat sich für ein größeres Engagement des früheren Vorsitzenden der Unions-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, im nordrhein-westfälischen Wahlkampf ausgesprochen. „Mit Friedrich Merz würden sich die Wahlchancen der

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Die rheinland-pfälzische Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) hat den Bund aufgefordert, die geplante Transfergesellschaft für die Betroffenen der Schlecker-Pleite mit zu unterstützen. „Wir wollen, dass sich der Bund an der Risikofreistellung beteiligt“, sagte Dreyer der „Saarbrücker

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Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat vor einem neuen NPD-Verbotsverfahren gewarnt. „Ich rate von einem Verbotsantrag ab“, sagte der CSU-Politiker der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Dienstag-Ausgabe). „Denn ein solches Verfahren ist auch nach dem Abschalten

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Nach Einschätzung des Parteienforschers Gerd Langguth hätte die nordrhein-westfälische CDU mit einem Spitzenkandidaten Friedrich Merz bessere Siegchancen gegen die SPD-Kandidatin Hannelore Kraft bei der anstehenden Landtagswahl als mit Bundesumweltminister Norbert Röttgen. „Das große Manko von

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Heute ist es in weiten Teilen Deutschlands sonnig oder nur gering bewölkt. Im Norden und Osten kann es nach Angaben des Deutschen Wetterdienstes starke Bewölkung geben, wobei im Nordosten etwas Regen fällt. Die Höchstwerte liegen

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Der Bund-Länder-Arbeitsgruppenchef zur Prüfung eines NPD-Verbots, Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU), erwartet ein langes Verfahren. „Ich rechne mit einer Prozessdauer von bis zu fünf Jahren“, sagte Stahlknecht der Tageszeitung „Die Welt“ (Dienstagausgabe). Das Bundesverfassungsgericht sei

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Mehrere Oberbürgermeister der hoch verschuldeten Städte des Ruhrgebietes fordern ein Ende des Solidarpaktes Ost und die Umleitung des Geldes in den Westen. „Der Solidarpakt Ost ist ein perverses System, das keinerlei inhaltliche Rechtfertigung mehr hat“,

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Rentner können künftig deutlich mehr Geld ohne Abzüge hinzuverdienen. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat ihre Pläne für die neue Kombi-Rente nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ noch einmal nachgebessert. Davon können vom nächsten Jahr

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Nach der Auflösung des nordrhein-westfälischen Landtags hat die NRW-Landesregierung Probleme, die von mehreren Bundesländern geplante Bürgschaft für eine Schlecker-Transfergesellschaft zu erbringen. „Der normale Weg zu einer solchen Bürgschaft ist uns verwehrt“, sagte eine Sprecherin des

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Durch den Abgang einer Lawine sind in Norwegen fünf Menschen ums Leben gekommen. Das Unglück ereignete sich am Montagmittag auf dem 1.288 Meter hohen Berg Sorbmegaisa im Norden des Landes. Polizeiangaben zufolge war eine zwölfköpfige

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Der Komponist Ralph Siegel versteht die Aufregung um seinen Song-Contest-Beitrag für San Marino „Facebook, uh, oh, oh“ nicht. Der Vorwurf, er habe Werbung für Facebook gemacht, sei kompletter Unsinn, sagte Siegel im Gespräch mit der

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Union und FDP haben sich auf stärkere Mitspracherechte des Bundestages bei der Euro-Rettung geeinigt. Ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen, welcher der Tageszeitung „Die Welt“ (Dienstagausgabe) vorliegt, sieht eine abgestufte Parlamentsbeteiligung vor. Danach muss in Zukunft grundsätzlich

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Vertreter von Bund und Ländern haben die Gründung einer Auffanggesellschaft für die insolvente Drogeriemarkt-Kette Schlecker beschlossen. Das wurde im Anschluss an ein gemeinsames Treffen am Montag bekannt gegeben. Die Transfergesellschaft soll entlassene Mitarbeiter zunächst weiter

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Im letzten Spiel des 26. Spieltages der 2. Fußball-Bundesliga haben sich Energie Cottbus und Fortuna Düsseldorf am Montagabend mit 1:1 (1:0) getrennt. In einer chancenarmen Partie konnten die Cottbuser in der 26. Minute durch einen

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