Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat vor einem neuen NPD-Verbotsverfahren gewarnt. „Ich rate von einem Verbotsantrag ab“, sagte der CSU-Politiker der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Dienstag-Ausgabe). „Denn ein solches Verfahren ist auch nach dem Abschalten
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Parteienforscher: Röttgen hätte Merz zum Spitzenkandidaten machen sollen
Nach Einschätzung des Parteienforschers Gerd Langguth hätte die nordrhein-westfälische CDU mit einem Spitzenkandidaten Friedrich Merz bessere Siegchancen gegen die SPD-Kandidatin Hannelore Kraft bei der anstehenden Landtagswahl als mit Bundesumweltminister Norbert Röttgen. „Das große Manko von
WeiterlesenWetter: Im Süden und Westen sonnig, im Norden und Osten bewölkt
Heute ist es in weiten Teilen Deutschlands sonnig oder nur gering bewölkt. Im Norden und Osten kann es nach Angaben des Deutschen Wetterdienstes starke Bewölkung geben, wobei im Nordosten etwas Regen fällt. Die Höchstwerte liegen
WeiterlesenArbeitsgruppenchef rechnet bei NPD-Verbot mit „Prozessdauer von bis zu fünf Jahren“
Der Bund-Länder-Arbeitsgruppenchef zur Prüfung eines NPD-Verbots, Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU), erwartet ein langes Verfahren. „Ich rechne mit einer Prozessdauer von bis zu fünf Jahren“, sagte Stahlknecht der Tageszeitung „Die Welt“ (Dienstagausgabe). Das Bundesverfassungsgericht sei
WeiterlesenRuhrgebiets-Bürgermeister fordern Ende des Solidarpaktes Ost
Mehrere Oberbürgermeister der hoch verschuldeten Städte des Ruhrgebietes fordern ein Ende des Solidarpaktes Ost und die Umleitung des Geldes in den Westen. „Der Solidarpakt Ost ist ein perverses System, das keinerlei inhaltliche Rechtfertigung mehr hat“,
WeiterlesenKombi-Rente: Von der Leyen bessert bei Zuverdiengrenze nach
Rentner können künftig deutlich mehr Geld ohne Abzüge hinzuverdienen. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat ihre Pläne für die neue Kombi-Rente nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ noch einmal nachgebessert. Davon können vom nächsten Jahr
WeiterlesenNRW-Landesregierung hat Probleme mit geplanter Schlecker-Bürgschaft
Nach der Auflösung des nordrhein-westfälischen Landtags hat die NRW-Landesregierung Probleme, die von mehreren Bundesländern geplante Bürgschaft für eine Schlecker-Transfergesellschaft zu erbringen. „Der normale Weg zu einer solchen Bürgschaft ist uns verwehrt“, sagte eine Sprecherin des
WeiterlesenFünf Tote bei Lawinenunglück in Norwegen
Durch den Abgang einer Lawine sind in Norwegen fünf Menschen ums Leben gekommen. Das Unglück ereignete sich am Montagmittag auf dem 1.288 Meter hohen Berg Sorbmegaisa im Norden des Landes. Polizeiangaben zufolge war eine zwölfköpfige
WeiterlesenRalph Siegel versteht Aufregung um Facebook-Song nicht
Der Komponist Ralph Siegel versteht die Aufregung um seinen Song-Contest-Beitrag für San Marino „Facebook, uh, oh, oh“ nicht. Der Vorwurf, er habe Werbung für Facebook gemacht, sei kompletter Unsinn, sagte Siegel im Gespräch mit der
WeiterlesenZeitung: Koalition stärkt Parlamentsrechte bei Euro-Rettung
Union und FDP haben sich auf stärkere Mitspracherechte des Bundestages bei der Euro-Rettung geeinigt. Ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen, welcher der Tageszeitung „Die Welt“ (Dienstagausgabe) vorliegt, sieht eine abgestufte Parlamentsbeteiligung vor. Danach muss in Zukunft grundsätzlich
WeiterlesenAuffanggesellschaft für Schlecker beschlossen
Vertreter von Bund und Ländern haben die Gründung einer Auffanggesellschaft für die insolvente Drogeriemarkt-Kette Schlecker beschlossen. Das wurde im Anschluss an ein gemeinsames Treffen am Montag bekannt gegeben. Die Transfergesellschaft soll entlassene Mitarbeiter zunächst weiter
WeiterlesenNeugeschäft bei Koch und Bergfeld
BNI-Bremen: Rund 100 Unternehmer zu Gast in der Bremer Silberwarenmanufaktur Koch und Bergfeld Die Gastgeber Wigmar Bressel, Klaus und Juliane Neubauer (Koch und Bergfeld) mit Nadine und Roberto Wendt (BNI-Bremen). Bremen. Auf Einladung des BNI,
Weiterlesen2. Bundesliga: Cottbus und Düsseldorf mit 1:1-Unentschieden
Im letzten Spiel des 26. Spieltages der 2. Fußball-Bundesliga haben sich Energie Cottbus und Fortuna Düsseldorf am Montagabend mit 1:1 (1:0) getrennt. In einer chancenarmen Partie konnten die Cottbuser in der 26. Minute durch einen
WeiterlesenDeutsche Börse will gegen EU-Fusionsverbot klagen
Die Deutsche Börse AG will gegen das von der Europäischen Union (EU) ausgesprochene Fusionsverbot mit der New Yorker Börse NYSE Euronext klagen. Das Unternehmen sei „der Ansicht, dass mehrere Aspekte der Entscheidung fehlerhaft sind“, hieß
WeiterlesenZeitung: CDU-Landesgruppe erhöht Druck auf Röttgen
Die nordrhein-westfälische CDU-Landesgruppe im Bundestag erhöht den Druck auf Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), sich auch im Falle einer Niederlage bei der Landtagswahl für einen Verbleib in Düsseldorf zu entscheiden. Das berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Online-Ausgabe)
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