Der Schlichter beim Bahnhofsprojekt Stuttgart 21, Heiner Geißler (CDU), hat ein Referendum bei Großprojekten gefordert, zugleich kritisiert er die Pläne der Bundesregierung für mehr Bürgerbeteiligung. „Nötig ist ein echtes Beteiligungsrecht“, sagte Geißler der Tageszeitung „Die

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) wird am Freitag eine Website freischalten, auf der sich Ausländer, die ihre Berufsqualifikation in Deutschland anerkennen lassen wollen, erste Informationen zu Beratungsstellen und gesetzlichen Regelungen holen können. Wie die Tageszeitung „Die

Die Deutsche Bahn verliert offenbar innerhalb kürzester Zeit erneut eine hochrangige Managerin an einen Dax-Konzern. Bettina Volkens, bislang Personalvorstand der Bahntochter DB Regio und Leiterin Personalverkehr bei der DB Mobility Logistics, wird ab 15. August

Mit dem von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betriebenen Fiskalpakt bindet sich Deutschland nach Einschätzungen des Bundesfinanzministeriums und des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages für die Ewigkeit: Eine einseitige Kündigung des Vertrags, der 25 EU-Staaten zu Haushaltsdisziplin

Trotz aller Hilfen kann die Krise in Griechenland weiter „aus dem Ruder laufen“. Das sagt Matthias Mors, Chef der Troika Mission der EU-Kommission, im Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“ in Brüssel. Mors bescheinigte Athen „Fortschritte

Im Streit um die Einführung strenger Schuldenregeln in den EU-Staaten verlangen die Bundesländer Zugeständnisse von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sagte der „Süddeutschen Zeitung“, die Länder müssten Kredite künftig mit dem

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat das Vorhaben der schwarz-gelben Regierungskoalition, die Hürden für hoch qualifizierte Ausländer zu senken, als unzureichend kritisiert und ein entsprechendes Punktesystem gefordert. Es seien weitergehende Schritte erforderlich, um den Fachkräftebedarf in Deutschland

Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung hat CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich den Konflikt mit FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verschärft. „Es geht natürlich nicht, dass sich die Justizministerin dem europäischen Recht völlig verweigert“, sagte Friedrich der in Düsseldorf erscheinenden

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat vor der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz zum Thema NPD-Verbot von vorschnellen Beschlüssen abgeraten. „Ich warne vor jedem populistischen Schnellschuss, weil der genau so ausgehen würde wie das missglückte Verfahren 2003“, sagte Friedrich