Der ukrainische Oppositionspolitiker und Boxweltmeister Vitali Klitschko hat große Pläne: Er will das Gewicht seiner Partei „Udar“ (ukrainisch für „Schlag“), deren Vorsitzender er ist, in der Ukraine stärken. „Heute sind wir die viertgrößte Partei des
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Schweiz erlässt Haftbefehl gegen drei nordrhein-westfälische Steuerfahnder
Der Steuerstreit zwischen Deutschland und der Schweiz eskaliert: Nach Informationen von „Bild am Sonntag“ hat die Schweizer Justiz im Zusammenhang mit dem Ankauf einer Steuersünder-CD im Februar 2010 gegen drei nordrhein-westfälische Finanzbeamte Haftbefehl erlassen. In
WeiterlesenNRW-Ministerpräsidentin Kraft erteilt Koalition mit Linkspartei klare Absage
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat einer Koalition mit der Linkspartei nach der Landtagswahl am 13. Mai eine klare Absage erteilt. „Die Linkspartei in NRW fordert ohne Gegenfinanzierung und ohne Rücksicht auf die Schuldenbremse
WeiterlesenDöring wirft der Verdi Mitverantwortung für Schlecker-Pleite vor
FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat der Gewerkschaft Verdi erhebliche Mitverantwortung für die Schlecker-Pleite und Heuchelei vorgeworfen. In einem Interview mit „Bild am Sonntag“ sagte Döring: „Verdi-Chef Bsirske hat noch vor einigen Monaten zum Boykott von Schlecker
WeiterlesenFall Emden: Berliner Strafrechtler kritisiert Vorgehen der Staatsanwaltschaft
Der Berliner Strafrechtsprofessor Martin Heger hat im Fall der ermordeten elfjährigen Lena aus Emden massive Kritik an der Staatsanwaltschaft geäußert: Zwar sei es vermutlich korrekt gewesen, nach Würdigung der Indizien und Beweise den 17 Jahre
WeiterlesenRösler rechtfertigt FDP-Veto gegen Schlecker-Hilfe
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat die ablehnende Haltung seiner Partei gegen eine Bürgschaft für das insolvente Unternehmen Schlecker bekräftigt. „Die FDP ist einer Grundüberzeugung gefolgt. In der Sozialen Marktwirtschaft ist es nicht Aufgabe der Steuerzahler,
WeiterlesenFDP-Spitzenkandidat Lindner für Wiedereinführung von Studiengebühren in NRW
Der designierte Vorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP, Christian Lindner, setzt sich für die Wiedereinführung von „sozial ausgewogenen Studiengebühren“ ein. Die Abschaffung unter Rot-Grün habe „nur Verlierer produziert“, sagte der FDP-Politiker der „Rheinischen Post“. Lindner, der am
WeiterlesenKubicki will Pendlerpauschale „deutlich anheben“
In der Debatte um die hohen Benzinpreise drängt FDP-Bundesvorstandsmitglied Wolfgang Kubicki auf einen Ausgleich für Pendler. „Wir müssen die Pendlerpauschale deutlich anheben“, sagte er der Tageszeitung „Die Welt“. Zwar sei ihm klar, dass Kanzlerin Merkel
WeiterlesenLeutheusser-Schnarrenberger offen für Verzicht auf Betreuungsgeld
Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich offen für einen Verzicht auf das umstrittene Betreuungsgeld gezeigt. „Es ist bemerkenswert, dass die Union jetzt einen intensiven Diskussionsprozess wegen des Betreuungsgeldes erlebt“, sagte die Bundesjustizministerin der „Welt
WeiterlesenAl-Baradei kritisiert ägyptisches Militär
Der ägyptische Friedensnobelpreisträger und ehemalige Chef der Internationalen Atomenergiebehörde Mohammed al-Baradei hat die militärische Übergangsregierung seines Landes scharf kritisiert. „Das Militär geht immer noch oft genug rücksichtslos vor, es herrscht Willkür“, sagte Baradei im Gespräch
WeiterlesenSolar-Kürzungen: Röttgen wirbt um Zustimmung und appelliert an CDU-regierte Länder
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat die CDU-regierten Länder aufgefordert, der Kürzung der Solarförderung in der Sitzung des Bundesrates am 11. Mai zuzustimmen. „Wir haben das Gesetz im Bundestag beschlossen“, sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Und ich
WeiterlesenZeitung: Bundesregierung will Timoschenko aus ukrainischer Haft holen
Die frühere ukrainische Ministerpräsidentin und Führungsfigur der orangenen Revolution, Julia Timoschenko, könnte auf Betreiben der Bundesregierung aus der Haft entlassen und in einem deutschen Krankenhaus wegen eines Bandscheibenvorfalls behandelt werden. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“
WeiterlesenEinigung im Tarifstreit: 6,3 Prozent mehr Lohn in zwei Jahren
Im Tarifstreit im öffentlichen Dienst haben Arbeitgeber und Gewerkschaften eine Einigung erzielt. Das teilte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) als Verhandlungsführer der Arbeitgeberseite mit. Die rund zwei Millionen Beschäftigten in den Kommunen und beim Bund erhalten
WeiterlesenSPD-Troika präsentiert gemeinsame Position zum Fiskalpakt
Die sogenannte SPD-Troika hat eine gemeinsame Stellungnahme zum Fiskalpakt veröffentlicht. In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ fordern der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, und der einstige Bundesfinanzminister
WeiterlesenWetter: Regen und in höheren Lagen Schnee
Heute zieht ein Regengebiet von Nord nach Süd, dabei fällt über 500 Meter, im Süden oberhalb von 700 bis 1.000 Metern, Schnee. Dies teilte der Deutsche Wetterdienst mit. Nachfolgend kommt es von Norden her bei
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