Brüderle für europäische Armee

Europa braucht nach Ansicht des FDP-Fraktionschefs Rainer Brüderle eine gemeinsame Armee, um auch künftig die Interessen des Kontinents durchsetzen. „Mit dem Einstieg in eine Entwicklung, an deren Ende eine Europäische Armee steht, können mehrfach vorhandene

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Gauweiler will vor Verfassungsgericht

Der Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler (CSU) will sich sein Rederecht im Parlament nicht einschränken lassen und droht mit einer Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht. Das kündigte er im Nachrichtenmagazin „Focus“ an. Anlass ist eine geplante Änderung des Rederechts

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FDP-Rebellen legen radikales Programm vor

FDP-Parteirebell Frank Schäffler und seine Plattform „Liberaler Aufbruch“ verschärfen vor dem Bundesparteitag mit einem eigenen Entwurf die Debatte über das neue Grundsatzprogramm der Liberalen. Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ berichtet, schickte die Gruppierung um Schäffler allen

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