Der Streit um das Rederecht im Bundestag könnte beim Bundesparteitag der FDP in Karlsruhe erneut ausbrechen. Grund ist ein „Handelsblatt-Online“ vorliegender „Dringlichkeitsantrag“ des niederbayrischen Delegierten Armin Sedlmayr und des Altliberalen Burkhard Hirsch. Darin dringen die

Der CDU-Politiker und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, den der Kieler FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki jüngst als notorischen „FDP-Hasser“ bezeichnet hatte, hat sich vehement für den Schutz der Liberalen vor Häme und ungerechtfertigter Kritik eingesetzt. In einem Video-Interview

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, CDU, hält einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz für alles, der zwischen dem bisher reduzierten, mit sieben Prozent, und dem vollen Satz von 19 Prozent liege, für das Beste. In einem Video-Interview für die „Leipziger

Für „Quatsch“ hält der CDU-Politiker und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die in der Öffentlichkeit und unter Parteifreunden kursierende These, Angela Merkel sei als CDU-Chefin und Kanzlerin ein männermordendes Wesen, weil so viele Vertreter des männlichen Geschlechtes

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat erneut schwere Vorwürfe gegen das Verhalten der internationalen Rating-Agenturen vor dem Hintergrund der der Finanzmarkt- und der Euro-Schuldenkrise erhoben, zugleich zeigte sich der CDU-Politiker äußerst skeptisch was den Aufbau einer europäischen

Nordrhein-Westfalens CDU-Spitzenkandidat, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, fordert einen neuen Gesellschaftsvertrag zwischen den Generationen. „Wir dürfen nicht länger auf Kosten künftiger Generationen leben – weder finanziell noch ökologisch noch demografisch. Es geht im Kern um einen neuen

EU-Währungskommissar Olli Rehn hat sich zufrieden mit dem Beschluss der G20-Staaten gezeigt, die IWF-Finanzmittel um mehr als 430 Milliarden Dollar aufzustocken. „Wir Europäer haben unser Hauptziel bei diesem Treffen erreicht“, sagte Rehn. Dies sei eine

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat ihr Modell einer flexiblen Frauenquote für Unternehmen gegen Kritik verteidigt. „Bei meiner FlexiQuote sind die Unternehmen zu einer Debatte im Betrieb gezwungen. Bei einer starren Quote ändert sich an der

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat Kritik an der Mitwirkung einer Ministeriumsmitarbeiterin an ihrem Buch „Danke, emanzipiert sind wir selber“ zurückgewiesen. Ihre Co-Autorin Caroline Waldeck sei ziemlich entsetzt gewesen, dass Grünen-Fraktionschefin Renate Künast „ernsthaft so tut,

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat den deutschen Nobelpreisträger Günter Grass wegen seines Gedichts „Was gesagt werden muss“ scharf angegriffen. Die Worte von Grass seinen „ein absoluter Skandal“ sagte Netanjahu in einem Exklusiv-Interview mit der

Trotz teilweise unterschiedlicher Auffassungen über die Geldpolitik und die Rolle der EZB in der Euro-Schuldenkrise sieht sich Bundesbank-Präsident Jens Weidmann im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) nach wie vor nicht isoliert. „Ich bin kein Außenseiter“,

Dank der wieder anziehenden Konjunktur können Bund, Länder und Gemeinden 2013 offenbar mit deutlich höheren Steuereinnahmen rechnen als bisher prognostiziert. „Wir erwarten ein höheres Steueraufkommen, als bei der Steuerschätzung im November 2011 prognostiziert“, sagte Heinz

Die Grünen in Nordrhein-Westfalen lehnen die Bildung einer Ampel-Koalition mit der FDP ab. „Eine Ampel-Koalition kann ich mir nicht vorstellen, weil die inhaltlichen Widersprüche zur FDP einfach viel zu groß sind“, sagte Reiner Priggen, Fraktionschef

Berufstätige müssen nicht länger befürchten, dass ihnen eine ehrenamtliche Nebentätigkeit künftig gesetzlich untersagt wird. Das bestätigte die EU-Kommission in Brüssel der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Die Kommission ist sich bewusst, dass freiwillige Feuerwehrleute eine Sonderrolle spielen