Umfrage: Rot-grüne Mehrheit in NRW

Anderthalb Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erreichen SPD und Grüne zusammen 49,5 Prozent der Stimmen und hätten damit eine parlamentarische Mehrheit. Dies ist das Ergebnis einer Umfrage von Infratest dimap für die „ARD-Tagesthemen“. Die

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Vorratsdatenspeicherung: Papier kritisiert Regierung

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat die Bundesregierung für Ihre Untätigkeit bei der Vorratsdatenspeicherung scharf kritisiert. „Ein Konfliktfall dieses Ausmaßes dürfte nach den rechtlichen Rahmenbedingungen und den juristischen Gegebenheiten überhaupt nicht existieren“, sagte

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