Die Chefin des Instituts für Demoskopie Allensbach, Renate Köcher, sieht für die FDP immer noch ein beachtliches Wählerpotenzial. „Immerhin 16 Prozent der Bürger halten die FDP für unverzichtbar, für elf Prozent kommt es in Betracht,
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Bericht: Normenkontrollrat lehnt „Markttransparenzstelle“ gegen Preistreiberei an Zapfsäulen ab
Der Plan von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), eine „Markttransparenzstelle“ gegen Preistreiberei an den Zapfsäulen einzurichten, ist beim Nationalen Normenkontrollrat der Bundesregierung durchgefallen: „Der Rat lehnt das Gesetzesvorhaben im Rahmen seines Mandats ab“, heißt es in
WeiterlesenFinanzminister Schäuble: Spanien muss nicht unter Euro-Rettungsschirm
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Spekulationen zurückgewiesen, Spanien sei zur Annahme von Hilfe durch den EU-Rettungsfonds gezwungen. „Für mich gibt es keinen Zweifel, dass Spanien die richtigen Maßnahmen ergreift und diese Schritt für Schritt umsetzt“,
WeiterlesenMagazin: Erstmals vielerorts mehr Lehrstellen als Bewerber
Die Verhältnisse auf dem Ausbildungsmarkt haben sich gedreht. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Focus“ bieten die Unternehmen in Deutschland in diesem Jahr in vielen Bundesländern erstmals mehr Ausbildungsplätze an als potentielle Bewerber zur Verfügung stehen. Nach
WeiterlesenVitali Klitschko: Politiker sollten EM-Spiele in Ukraine besuchen
Der ukrainische Box-Weltmeister Vitali Klitschko hat die westlichen Politiker aufgefordert, Appelle zum Boykott der Fußball-EM nicht zu befolgen und stattdessen als Zuschauer in die Stadien zu kommen. „Ihr Missfallen an der Verletzung der Menschenrechte“ könnten
Weiterlesen„Focus“: Ex-Präsident Wulff bezog Mitte April neues Büro in Berlin
Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff (CDU) hat sein neues Büro in Berlin bezogen. Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ meldet, arbeiten für ihn seit dem 16. April eine Büroleiterin, eine Sekretärin und ein Chauffeur. Das Domizil in
WeiterlesenSchäuble begrüßt deutliche Lohnsteigerungen
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Gewerkschaften in den aktuellen Tarifverhandlungen den Rücken gestärkt. „Es ist in Ordnung, wenn bei uns die Löhne aktuell stärker steigen als in allen anderen EU-Ländern“, sagte Schäuble in einem
WeiterlesenEx-Verfassungsrichter Papier: Deutschland soll Ukraine verklagen statt EM boykottieren
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat den Umgang der deutschen Politik mit dem Fall der inhaftierten ukrainischen Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko scharf verurteilt. „Deutschland könnte vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg die
WeiterlesenGenscher sieht Lindner als Mann der Zukunft in der FDP
Der FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher hält Christian Lindner für den Mann der Zukunft in seiner Partei. „Christian Lindner steht für eine neue, moderne, weltoffene FDP“, sagte Genscher der Tageszeitung „Die Welt“. Der Spitzenkandidat der Liberalen in
WeiterlesenFall Timoschenko: Grünen-Europa-Parlamentarier Schulz fordert Distanz zu Russland
Der Europa-Parlamentarier der Grünen, Werner Schulz, hat die deutschen und die EU-Politiker aufgefordert, im Umgang mit dem System des neuen russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin „die notwendige Distanz“ zu wahren: Dies gelte vor allem nach dem
WeiterlesenSteinmeier: Hollande wird mit Deutschland Politik machen
Der in den Umfragen deutlich vorne liegende französische Präsidentschaftskandidat Francois Hollande wird nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier nach seiner Wahl „mit Deutschland gemeinsam Politik machen“ und „pragmatisch an die Probleme herangehen“. Steinmeier warnte Bundeskanzlerin
WeiterlesenGenscher sieht deutsch-französische Zusammenarbeit bei Wahlsieg Hollandes nicht gefährdet
Der ehemalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) sieht die deutsch-französische Zusammenarbeit auch im Fall eines Wahlsieges des sozialistischen Präsidentschaftskandidaten Francois Hollande nicht gefährdet. „Ich denke, dass man die Erklärungen, die im französischen Wahlkampf abgegeben werden, nicht
WeiterlesenSchwedens Außenminister ruft politische Elite Frankreichs zu Reformen auf
Schwedens Außenminister Carl Bildt hat Besorgnis über den Ausgang der französischen Wahlen geäußert. Es bestehe das Risiko, dass ein Wahlsieg des Sozialisten Francois Hollande das Vertrauen der Finanzmärkte gefährde, sagte er der Tageszeitung „Die Welt“.
WeiterlesenGabriel für Wachstumsprogramm für Europa
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich mit Blick auf die Wahl in Frankreich für ein Wachstumspaket für Europa ausgesprochen. „Die Stimmung in Frankreich zeigt, dass es eine Alternative zur Politik von Kanzlerin Merkel und dem
WeiterlesenGabriel lehnt große Koalition für Schleswig-Holstein und NRW ab
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Überlegungen für eine große Koalition seiner Partei mit der Union eine klare Absage erteilt. „Politik muss Alternativen definieren, sonst kann sie abdanken“, sagte der SPD-Politiker der „Rheinischen Post“. „Wir streben
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