Grüne verlangen Einsicht in Jahresabschluss des Soffin

Die Grünen verlangen von der Bundesregierung, dass die jährlichen Bilanzen des Bankenrettungsfonds Soffin offengelegt werden. Auch dürften Milliardenverluste des Fonds nicht länger in einer Art Schattenhaushalt verschleiert werden, sagte der finanzmarktpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard

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Kassenprämien spalten Koalition

Die Forderung nach Prämienausschüttungen der Krankenkassen spaltet die Koalition: Der Vizechef der Unionsfraktion, Johannes Singhammer (CSU), warnte davor, sie zu Prämienzahlungen zu zwingen. „Wettbewerb und Autonomie der Kassen dürfen nicht durch Ausschüttungszwang von Rücklagen verhindert

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