Gegen Deutschland sind aktuell 68 Vertragsverletzungsverfahren bei der Europäischen Union anhängig. Das berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“ (Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. EU-weit gibt es demzufolge aktuell

Weiterlesen

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die SPD wegen ihrer Blockade der Steuersenkungen im Bundesrat scharf kritisiert und ihr zugleich vorgeworfen, die Inflationsgefahr in Deutschland zu erhöhen. „Die SPD verweigert durch ihre Blockadepolitik im Bundesrat mehr Steuergerechtigkeit

Weiterlesen

Der Fiskus nimmt nach Einschätzung des Bundesfinanzministeriums wegen der hohen Benzinpreise insgesamt nicht zwingend mehr Umsatzsteuer ein. „Preissteigerungen bei Kraftstoffen führen nicht zwingend zu Mehreinnahmen bei der Umsatzsteuer“, heißt es in der Antwort des Ministeriums

Weiterlesen

In die Debatte um mögliche Inflationsgefahren für Deutschland haben sich führende Ökonomen eingeschaltet: Wie eine Umfrage der Tageszeitung „Die Welt“ (Samstagsausgabe) unter europäischen Volkswirten ergab, sehen die Experten in den jüngsten Äußerungen der Bundesbank keinen

Weiterlesen

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) will die rechtlichen Rahmenbedingungen für Teilzeitarbeit verbessern und dafür auch das Arbeitsrecht ändern. „Derzeit muss man meist erst betteln, um auf Teilzeit reduzieren zu dürfen, dann muss man betteln, um wieder

Weiterlesen

Marie-Luise Marjan, seit 27 Jahren Mutter Beimer in der Lindenstraße, hat früher ihre Zuschauer in Erziehungsfragen beraten. „Als mein Klausi etwas renitent war, stahl und Autos zerkratzte, hab ich Briefe von Vätern bekommen, weil deren

Weiterlesen

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat Griechenland davor gewarnt, in seinen Reformbestrebungen nachzulassen. „Klar ist: Wenn eine neue Regierung die Vereinbarungen einseitig aufkündigt, dann wird es auch keine weiteren europäischen Hilfsgelder geben können“, sagte Westerwelle der

Weiterlesen

Vor dem Antrittsbesuch des neuen französischen Präsidenten François Hollande in Deutschland hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) den europäischen Nachbarn an seine vertraglichen Verpflichtungen erinnert. „Was den Fiskalpakt angeht: der gilt“, sagte Westerwelle der Berliner Tageszeitung

Weiterlesen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat weitere europäische Hilfen für Griechenland ausdrücklich nicht ausgeschlossen. „Wenn die Griechen eine Idee haben, was wir zusätzlich tun können, um das Wachstum zu fördern, kann man immer darüber sprechen und

Weiterlesen

Heute regnet es südlich der Donau, in Alpennähe auch länger andauernd. Ansonsten ist es wechselnd bewölkt, nur vereinzelt kommt es zu Schauern, wie der Deutsche Wetterdienst mitteilte. Die Temperaturmaxima erreichen nur noch zehn bis 16

Weiterlesen

Die Rechte leiblicher Väter auf regelmäßige Treffen mit ihren Kindern sollen gestärkt werden. Ein Referentenentwurf von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), der der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt, ermöglicht ein Recht des Erzeugers auf „Umgang“ auch für den

Weiterlesen

Die neue Personalchefin der Deutschen Telekom, Marion Schick, will ältere Beschäftigte stärker fördern als bisher. „Die wichtige Frage ist, wie wir langjährige Beschäftigte weiterqualifizieren, sodass sie in den innovativen Bereichen, in denen wir Bedarf haben,

Weiterlesen

Nach der Ablehnung der der schwarz-gelben Steuerentlastungspläne bringt die FDP eine Senkung des Solidaritätszuschlags ins Spiel. „Wir bleiben gesprächsbereit. Wenn jedoch keine rasche Einigung erzielt werden kann, sind wir gezwungen, die zweitbeste Lösung – die

Weiterlesen

Bundesbankpräsident Jens Weidmann warnt Griechenland davor, bestehende Verträge mit dem IWF und der EU nicht einzuhalten. „Wenn Athen nicht zu seinem Wort steht, dann ist das eine demokratische Entscheidung. Daraus folgt aber auch, dass die

Weiterlesen