Die Wirtschaft in Baden-Württemberg hat eine gemischte Bilanz des ersten Regierungsjahres der Landesregierung unter dem ersten grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann gezogen. „Der Ministerpräsident gibt sich als moderierender Landesvater, diese Rolle füllt er gut aus. Die

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Der Wehrbeauftragte des Bundestages hat die mangelnden eigenen Bundeswehr-Fähigkeiten bei der Luftrettung von kämpfenden Soldaten in Krisenregionen beklagt. „Es ist bedauerlich, dass wir noch nicht selbst im Notfall deutsche Kräfte von überall her retten und

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Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Katherina Reiche (CDU), hat die Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat wegen der von der Bundesregierung beabsichtigten Kürzung der Solarförderung beklagt, gleichzeitig aber einen Kompromiss in Form von mehr Geld

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Gegen Deutschland sind aktuell 68 Vertragsverletzungsverfahren bei der Europäischen Union anhängig. Das berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“ (Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. EU-weit gibt es demzufolge aktuell

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FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die SPD wegen ihrer Blockade der Steuersenkungen im Bundesrat scharf kritisiert und ihr zugleich vorgeworfen, die Inflationsgefahr in Deutschland zu erhöhen. „Die SPD verweigert durch ihre Blockadepolitik im Bundesrat mehr Steuergerechtigkeit

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Der Fiskus nimmt nach Einschätzung des Bundesfinanzministeriums wegen der hohen Benzinpreise insgesamt nicht zwingend mehr Umsatzsteuer ein. „Preissteigerungen bei Kraftstoffen führen nicht zwingend zu Mehreinnahmen bei der Umsatzsteuer“, heißt es in der Antwort des Ministeriums

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In die Debatte um mögliche Inflationsgefahren für Deutschland haben sich führende Ökonomen eingeschaltet: Wie eine Umfrage der Tageszeitung „Die Welt“ (Samstagsausgabe) unter europäischen Volkswirten ergab, sehen die Experten in den jüngsten Äußerungen der Bundesbank keinen

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Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) will die rechtlichen Rahmenbedingungen für Teilzeitarbeit verbessern und dafür auch das Arbeitsrecht ändern. „Derzeit muss man meist erst betteln, um auf Teilzeit reduzieren zu dürfen, dann muss man betteln, um wieder

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Marie-Luise Marjan, seit 27 Jahren Mutter Beimer in der Lindenstraße, hat früher ihre Zuschauer in Erziehungsfragen beraten. „Als mein Klausi etwas renitent war, stahl und Autos zerkratzte, hab ich Briefe von Vätern bekommen, weil deren

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Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat Griechenland davor gewarnt, in seinen Reformbestrebungen nachzulassen. „Klar ist: Wenn eine neue Regierung die Vereinbarungen einseitig aufkündigt, dann wird es auch keine weiteren europäischen Hilfsgelder geben können“, sagte Westerwelle der

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Vor dem Antrittsbesuch des neuen französischen Präsidenten François Hollande in Deutschland hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) den europäischen Nachbarn an seine vertraglichen Verpflichtungen erinnert. „Was den Fiskalpakt angeht: der gilt“, sagte Westerwelle der Berliner Tageszeitung

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat weitere europäische Hilfen für Griechenland ausdrücklich nicht ausgeschlossen. „Wenn die Griechen eine Idee haben, was wir zusätzlich tun können, um das Wachstum zu fördern, kann man immer darüber sprechen und

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Heute regnet es südlich der Donau, in Alpennähe auch länger andauernd. Ansonsten ist es wechselnd bewölkt, nur vereinzelt kommt es zu Schauern, wie der Deutsche Wetterdienst mitteilte. Die Temperaturmaxima erreichen nur noch zehn bis 16

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Die Rechte leiblicher Väter auf regelmäßige Treffen mit ihren Kindern sollen gestärkt werden. Ein Referentenentwurf von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), der der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt, ermöglicht ein Recht des Erzeugers auf „Umgang“ auch für den

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