SPD-Chef Gabriel: Nein zur Ampel, Ja zu Piraten

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel lehnt eine Ampelkoalition ab, zeigt sich zugleich offen für eine mögliche Zusammenarbeit mit den Piraten in der Zukunft. „Vermögenssteuer, Spitzensteuersatz, Gesundheit, Pflege, Europa, Bildung – nirgendwo haben wir gemeinsame Positionen“ mit

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Beck dementiert Gerüchte über Rücktritt

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat Gerüchte dementiert, wonach er noch im Mai von seinem Amt zurücktreten wolle. „Ein Rücktritt Becks steht derzeit nicht zur Debatte“, bestätigte Regierungssprecherin Monika Fuhr am Mittwoch. Beck habe

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