Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, befürchtet, dass das Betreuungsgeld weit mehr Kosten verursachen könnte als geplant. „Das Betreuungsgeld ist eine weitere Feder im Strauß der familienpolitischen Leistungen“, sagte Landsberg „Handelsblatt-Online“. „Einmal

Weiterlesen

Nordrhein-Westfalens FDP-Landes- und Fraktionschef Christian Lindner hat den Plänen zur Bankenunion eine eindeutige Absage erteilt. „Die Bankenunion ist eine neue und zugegebenermaßen kreative Möglichkeit, die deutsche Bonität anzuzapfen“, sagte Lindner dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Wie Eurobonds

Weiterlesen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kommt mit seiner Haushaltspolitik unter Druck: Die Deutsche Bundesbank und der Bundesrechnungshof drängen nach Informationen der Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgaben) zu einem entschlosseneren Sparkurs der Bundesregierung und warnen vor möglichen Haushaltsrisiken

Weiterlesen

Kurz vor der heutigen Kabinettssitzung pocht Nordrhein-Westfalens FDP-Chef Christian Lindner trotz der Zustimmung seiner Partei zum Betreuungsgeld auf einen ausgeglichenen Bundeshaushalt im Jahr 2014. „Ich gehe davon aus, dass der Parteivorsitzende dem Betreuungsgeld nur unter

Weiterlesen

Der Vorsitzende der Linkspartei in Thüringen, Knut Korschewsky, will Gregor Gysi auch über die Bundestagswahl 2013 als Vorsitzenden der Bundestagsfraktion behalten. „Herr Gysi hat eine hervorragende Arbeit gemacht“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwoch-Ausgabe). „Er

Weiterlesen

In der Bundesregierung hat sich ein Streit um die Reform des Urheberrechts entzündet: So wirft die Bundestagsfraktion der Union der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Untätigkeit vor. „Das Bundesministerium der Justiz hat in mehr als zweieinhalb

Weiterlesen

Die FDP fordert nicht mehr explizit, dass eine mögliche Finanztransaktionssteuer europaweit eingeführt werden muss. „Für uns kommt keine Besteuerung infrage, welche die Realwirtschaft, die Riester-Sparer und Kleinanleger trifft“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Volker

Weiterlesen

Kurz vor dem geplanten Kabinettsbeschluss zum Betreuungsgeld regt sich in der FDP-Bundestagsfraktion Widerstand gegen das Projekt: Der bayerische Abgeordnete Erwin Lotter erwägt, den umstrittenen Gesetzesentwurf im Bundestag abzulehnen. „Derzeit scheint mir das Betreuungsgeld ein gut

Weiterlesen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Forderungen der FDP nach einem vorzeitigen Ausgleich des Bundeshaushalts 2014 mit Verweis auf Mehrausgaben der FDP-Minister zurückgewiesen. Er könne solchen Forderungen nicht nachgeben, solange FDP-Minister keine eigenen Sparanstrengungen unternähmen und

Weiterlesen

Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Dieter Hundt, hat die von der Bundesregierung geplante Pflegereform als unwirksam kritisiert. „Die geplante Förderung der privaten Pflegevorsorge ist kein Beitrag, um die nachhaltige Finanzierung der Pflegeversicherung zu

Weiterlesen

SPD-Vize-Chefin Manuela Schwesig hat die Bundesregierung aufgefordert, anstelle des Betreuungsgeldes 120.000 neue Krippenplätze zu schaffen. „Die Bundesregierung muss mehr Geld in den Ausbau der Kinderbetreuung stecken, damit ab August 2013 der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz

Weiterlesen

Die Belegschaft des Butzbacher Ökomode-Marktführers Hess Natur hat sich gegen den angekündigten Verkauf des Unternehmens an den Schweizer Finanzinvestor Capvis gewendet. Sie legt Capvis in einem Schreiben nahe, vom Erwerb zurückzutreten, berichtet die „Frankfurter Allgemeine

Weiterlesen