Nach Einschätzung des finanzpolitischen Sprechers der Grünen, Gerhard Schick, ist die geplante europäische Kapitalspritze für Spaniens Banken ein Beleg für das Versagen des Krisenmanagements von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Die Situation in Spanien zeigt, wie
WeiterlesenLetzte Beiträge
Grüne fordern ordentliches parlamentarisches Verfahren beim Betreuungsgeld
Die Grünen haben Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) aufgefordert, sich für ein ordentliches parlamentarisches Verfahren beim Betreuungsgeld einzusetzen. „Rechtliche, haushalts- und familienpolitische Fragen zu diesem Gesetz müssen im Parlament angemessen beraten werden“, sagte der Erste Parlamentarische
Weiterlesen„Teppich-Affäre“: SPD-Politiker fordert Rücktritt Niebels
Der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sascha Raabe, hält den Rücktritt von Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) nach der „Teppich-Affäre“ für überfällig. „Als Bundesminister, der im Ausland für gute Regierungsführung wirbt, ist Dirk Niebel nicht mehr tragbar“,
WeiterlesenSPD-Chef Gabriel fordert massiven Ausbau der Ganztagsschulen
SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert einen massiven Ausbau der Ganztagsschulen in Deutschland. „Die Schule der Zukunft wird eine Ganztagsschule sein. Wir müssen die Ganztagsschulplätze drastisch ausbauen“, sagte Gabriel der „Rheinischen Post“. Einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsschulplatz
WeiterlesenWetter: Wechselnd bewölkt mit vereinzelten Schauern
Am Montag ist es im Nordosten zunächst noch teils sonnig, sonst wechselnd, vielfach stark bewölkt. Dabei sind immer wieder Regenfälle und einzelne, teils kräftige Schauer zu erwarten, teilte der Deutsche Wetterdienst mit. Nachmittags gibt es
WeiterlesenVielfliegerstatus und Hotelupgrades sowie unzählige Ersparnisse
Im Monat Juni gibt es unzählige Aktionen und Insider-Strategien, mit deren Hilfe jeder an einen Vielfliegerstatus, günstige Business oder First Class Flüge oder sogar an einen kostenlosen Mietwagen von Hertz gelangen kann. Insider-News Juni 2012
WeiterlesenMerkel will mit Unionsfraktionsfrauen über Betreuungsgeld reden
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe) am Donnerstag dieser Woche mit den Frauen der Unionsfraktion treffen, um deren Unmut über das Betreuungsgeld, den schleppenden Krippenausbau und die bisher ergebnislose
WeiterlesenKreise: Bund muss im laufenden Jahr 3,8 Milliarden Euro weniger Schulden machen
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird im laufenden Jahr weniger neue Schulden machen müssen als bisher angenommen. Im Nachtragshaushalt, den der Bundestag in dieser Woche verabschiedet, werde nur noch ein Defizit von rund 31 Milliarden Euro
WeiterlesenAigner will Lockerung des Gen-Verbots verhindern
Bundesagrarministerin Ilse Aigner will nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe) die von der EU-Kommission geplante Lockerung der Regeln für Gentechnik in Lebensmitteln verhindern. Bisher gilt innerhalb der Europäischen Union die sogenannte Nulltoleranz. Das heißt, in
WeiterlesenLinkspartei fordert Bundestagsentscheidung über Finanzhilfen für Spanien
Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat eine Bundestagsentscheidung über Finanzhilfen für Spanien gefordert. „Wenn Steuergeld an private Banken fließt oder an sie verpfändet wird, dann muss der Bundestag ein Wörtchen mitreden“, sagte sie der
WeiterlesenOECD: Betreuungsgeld wirkt sich negativ auf Integration von Zuwanderern aus
Das in Deutschland geplante Betreuungsgeld kann laut einer OECD-Studie nicht nur die Beschäftigungsquote von Frauen schwächen, sondern sich darüber hinaus negativ auf die Integration von Zuwanderern auswirken. Besonders Frauen aus Zuwandererfamilien mit sozial schwachem Hintergrund
WeiterlesenFamilienministerin Schröder: Mangelnde Solidarität der Länder bei Krippenausbau
Das Bundesfamilienministerium lehnt die Forderung Niedersachsens ab, für den Krippenausbau in Ostdeutschland vorgesehenes Geld in den Westen umzuleiten. Niedersachsens Kultusminister Bernd Althusmann (CDU) hatte dies mit dem Verweis aus den historisch bedingten hohen Ausbaustand in
WeiterlesenBDI begrüßt Hilfegesuch Spaniens
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die Bitte Spaniens um Hilfe aus dem Euro-Rettungsfonds begrüßt. Der Antrag sei überfällig gewesen, jetzt komme es auf die Konditionen des Hilfspakets an, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber der
WeiterlesenAltkanzler Helmut Kohl würdigt Reagans Rede an Berliner Mauer
Zum 25. Jahrestag von Ronald Reagans historischer Rede an der Berliner Mauer am 12. Juni 1987 hat Altkanzler Helmut Kohl die Verdienste des 2004 verstorbenen US-Präsidenten um die deutsche Wiedervereinigung gewürdigt. In einem Gastbeitrag für
WeiterlesenBahn weitet Email-Alarm bei Verspätungen aus
Die Deutsche Bahn baut ihren Email-Service bei Verspätungen oder Störungen aus. Das berichtet die „Bild-Zeitung“ (Montagausgabe). Unabhängig von einer Ticketbuchung kann sich ab heute jeder Interessierte per Email über Verspätungen und Störungen ausgewählter Bahnverbindungen informieren
Weiterlesen