Nach dem Aus für das Abkommen Acta im EU-Parlament hat der Internetrechtler Thomas Hoeren gefordert, die Verfolgung von Urheberrechtsverstößen im Netz von dem Kampf gegen Produktpiraterie zu trennen. „Es war der große Fehler des Anti-Piraterie-Abkommens,
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Sparkassen-Präsident Fahrenschon gegen europäische Bankenunion
Georg Fahrenschon, neuer Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, kritisiert eine europäische Bankenunion, wie sie EU-Ratspräsident Van Rompuy und die Chefs von EU-Kommission, EZB und Eurogruppe planen und für die es in Deutschland eine Gesetzesänderung
WeiterlesenZeitung: SPD und Grüne wollen generelle Bus-Maut
SPD und Grüne wollen offenbar die Einführung einer generellen Bus-Maut in Deutschland vorantreiben. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ berichtet, sei auch deshalb die Umsetzung eines preisgünstigen, neuen Fernbusliniennetzes ins Stocken geraten. Das Vorhaben hänge gut ein
WeiterlesenNiebel fordert verbindliche Vereinbarungen für Afghanistan
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat die Teilnehmer der Tokioter Afghanistan-Konferenz aufgerufen, an diesem Wochenende verbindliche Vereinbarungen für die weitere Unterstützung des Landes zu treffen. „Afghanistan darf kein neues Somalia werden“, sagte Niebel der „Rheinischen Post“.
WeiterlesenBayerns Familienministerin Haderthauer fordert Ausweitung des Elterngeldes auf 24 Monate
Im Streit um das Elterngeld hat Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) eine Ausweitung der Leistung gefordert. „Unser mittelfristiges Ziel sollte sein, das Elterngeld auf 24 Monate auszuweiten, davon sollten zwölf Monate als Partnermonate reserviert werden“,
WeiterlesenJugend-Instituts-Chef Rauschenbach warnt vor Einschnitten beim Elterngeld
Der Direktor des Deutschen Jugendinstituts (DJI), Thomas Rauschenbach, hat vor möglichen Einschnitten beim Elterngeld gewarnt. „Kein Mensch weiß doch, ob die Geburtenrate womöglich noch weiter abgesunken wäre, wenn es das Elterngeld nicht gegeben hätte“, sagte
WeiterlesenPublizistin: Ungeklärte RAF-Taten für Rechtsstaat inakzeptabel
Die Publizistin und RAF-Spezialistin Bettina Röhl hält die ungeklärten Taten der Roten Armee Fraktion für unbefriedigend. „Das ist objektiv für jeden Rechtsstaat und für den Rechtsfrieden eigentlich inakzeptabel“, sagte sie der „Mitteldeutschen Zeitung“ mit Blick
WeiterlesenZeitung: Islamisten-Rapper „Deso Dogg“ offenbar ausgereist
Der Berliner Islamist und ehemalige Rap-Musiker Denis C. alias „Deso Dogg“ hat sich offenbar ins Ausland abgesetzt und ist damit einer Festnahme in Deutschland entgangen. Das meldet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Sicherheitskreise.
WeiterlesenRetten Sie Ihr Geld mit einer Investitionen ins eigene Haus
Wer jetzt in die eigene Immobilie investiert macht einen schlauen Schachzug, die Zinsen sind günstig wie nie, das Investment ist sicher. Beratung bei iKratos bedeutet gut aufgehoben zu sein Weissenohe, Juli 2012. Lange hat es
WeiterlesenWelches Haustier ist das richtige für mich?
Vor der Anschaffung eines Haustieres gilt es, einiges zu bedenken Bevor man sich ein Haustier anschafft ist es wichtig, vorher so gut wie möglich Bescheid zu wissen, wie man es artgerecht hält und ob es
WeiterlesenZeitung: Chef des Euro-Rettungsschirms soll mehr verdienen als Kanzlerin
Der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM wird seinen Angestellten hohe Gehälter bieten: So soll der ESM-Chef mehr verdienen als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Das geht aus den als „vertraulich“ gekennzeichneten „Beschäftigungsbedingungen“ hervor, die der „Welt am Sonntag“
WeiterlesenBrüderle sieht EU nicht auf dem Weg in Haftungsgemeinschaft
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat Befürchtungen zurückgewiesen, die Europäische Union sei auf dem Weg in eine Haftungsgemeinschaft. Der dauerhafte Rettungsschirm sei „keine Ressource für Weichspüler und Reformverweigerer“, sagte Brüderle der „Welt am Sonntag“. „Ohne Zustimmung des
WeiterlesenBund der Steuerzahler fordert Aus für Elterngeld
Nach dem Vorstoß von Unions-Fraktionschef Volker Kauder zur Überprüfung des Elterngelds wird die Kritik an der staatlichen Hilfe für Familien schärfer: Der Bund der Steuerzahler fordert angesichts der gesunkenen Geburtenzahlen bereits das Aus für das
WeiterlesenFDP will Betreuungsgeld überprüfen lassen
Nach der Ankündigung von Unions-Fraktionschef Volker Kauder, die Wirkung des Elterngeldes zu überprüfen, hat die FDP das gleiche Vorgehen beim umstrittenen Betreuungsgeld gefordert. „Da gehört alles auf den Tisch – also nicht nur das Elterngeld,
WeiterlesenUnionsinnenpolitiker Uhl zieht Parallele zwischen RAF und NSU
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat eine Parallele zwischen den ungeklärten Taten der Roten Armee Fraktion und des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) gezogen. „Der Rechtsfrieden ist erst wieder hergestellt, wenn alle Fälle aufgeklärt und
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