Das Meldegesetz der schwarz-gelben Koalition trifft auf heftigen Widerstand und ist selbst innerhalb der Bundesregierung umstritten. So distanziert sich Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) in der „Bild-Zeitung“ (Dienstagausgabe) bereits von der zuletzt beschlossenen Regelung. Aigner dazu:
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Verbraucherschutzministerin Aigner hält Meldegesetz bereits für gescheitert
Das Meldegesetz der schwarz-gelben Koalition trifft auf heftigen Widerstand und ist selbst innerhalb der Bundesregierung umstritten. So distanziert sich Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) in der „Bild-Zeitung“ (Dienstagausgabe) bereits von der zuletzt beschlossenen Regelung. Aigner dazu:
WeiterlesenUmfrage: SPD sackt in der Wählergunst weiter ab
Die SPD sackt in der Wählergunst weiter ab. Zu diesem Schluss kommt die „Bild-Zeitung“ (Dienstagausgabe) angesichts des Ergebnisses des aktuellen INSA-Meinungstrends im Auftrag der Zeitung. Wenn demnach am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, würden noch 28
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Die SPD sackt in der Wählergunst weiter ab. Zu diesem Schluss kommt die „Bild-Zeitung“ (Dienstagausgabe) angesichts des Ergebnisses des aktuellen INSA-Meinungstrends im Auftrag der Zeitung. Wenn demnach am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, würden noch 28
WeiterlesenESM-Beschwerden: Politiker warnen vor Druck auf Verfassungsrichter
Vor der am Dienstag beginnenden mündlichen Anhörung zum Rettungsschirm ESM warnen Politiker von Union und FDP davor, die Bundesverfassungsrichter unter Druck zu setzen. In der „Bild-Zeitung“ (Dienstagausgabe) mahnte der CSU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Arbeitsgruppe Europa,
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Vor der am Dienstag beginnenden mündlichen Anhörung zum Rettungsschirm ESM warnen Politiker von Union und FDP davor, die Bundesverfassungsrichter unter Druck zu setzen. In der „Bild-Zeitung“ (Dienstagausgabe) mahnte der CSU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Arbeitsgruppe Europa,
WeiterlesenMicrosoft bestätigt Windows 8 für Ende Oktober
Das neue Betriebssystem Windows 8 des US-Softwareriesen Microsoft soll in der letzten Oktoberwoche auf den Markt kommen. Das wurde am Montag vor Journalisten in Toronto mitgeteilt, womit entsprechende Medien-Spekulationen bestätigt sind. Microsoft-Chef Steve Ballmer bezeichnete
WeiterlesenMicrosoft bestätigt Windows 8 für Ende Oktober
Das neue Betriebssystem Windows 8 des US-Softwareriesen Microsoft soll in der letzten Oktoberwoche auf den Markt kommen. Das wurde am Montag vor Journalisten in Toronto mitgeteilt, womit entsprechende Medien-Spekulationen bestätigt sind. Microsoft-Chef Steve Ballmer bezeichnete
WeiterlesenSyrien-Krise: Annan und Assad verständigen sich auf weiteres Vorgehen
Der Syrien-Sondergesandte Kofi Annan und der syrische Staatspräsident Baschar al-Assad haben sich offenbar auf ein weiteres Vorgehen zur Beilegung der Syrien-Krise geeinigt. Wie Annan am Montag nach einem Treffen mit Assad in Damaskus mitteilte, sei
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Der Syrien-Sondergesandte Kofi Annan und der syrische Staatspräsident Baschar al-Assad haben sich offenbar auf ein weiteres Vorgehen zur Beilegung der Syrien-Krise geeinigt. Wie Annan am Montag nach einem Treffen mit Assad in Damaskus mitteilte, sei
WeiterlesenRussland will keine neuen Waffen-Verträge mit Syrien schließen
Bis sich die Lage in Syrien beruhigt hat, will Russland keine neuen Verträge über Waffenexporte mit dem Land schließen. Die bereits vereinbarten Exporte werden allerdings fortgesetzt, berichten russische Nachrichtenagenturen am Montag unter Berufung auf den
WeiterlesenSusan Boyle: Nachbarn beschweren sich über lauten Gesang
Die schottische Sängerin Susan Boyle hat Probleme mit ihren Nachbarn. Diese haben Beschwerde beim Gemeinderat eingereicht, berichten die britischen Zeitungen „Sun“ und „Daily Mail“. Ursache des Unmuts ist der angeblich zu laute Gesang der 51-Jährigen.
WeiterlesenTom Cruise und Katie Holmes einigen sich in Scheidungsverhandlungen
Die US-Schauspieler Tom Cruise und Katie Holmes sind in den Verhandlungen über ihre Scheidung zu einer Einigung gekommen. Wie Holmes` Anwalt Jonathan Wolfe gegenüber dem US-Magazin „People“ bestätigte, einigte sich das Paar auf die Details
WeiterlesenGroßbritannien will hart gegen Zinsmanipulationen vorgehen
Nach dem Skandal bei der britischen Großbank Barclays will Großbritannien hart gegen die illegale Manipulation von Marktzinsen wie dem Libor vorgehen. „Wer Marktindices fälscht, muss dafür ins Gefängnis gehen“, sagte Mark Hoban, der britische Minister
WeiterlesenPiratenpartei schließt sich ESM-Verfassungsbeschwerde an
Der Bundesvorstand der Piratenpartei unterstützt die Verfassungsbeschwerde des Bürgerrechtsvereins „Mehr Demokratie“. Das bestätigte die Partei dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Der ESM-Vertrag ist ein klassisches Beispiel für fehlende Beteiligung der Parlamente und damit fehlender Einflussmöglichkeit von Bürgern
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