In der Debatte um den geplanten Umbau der Bundespolizei-Spitze verschärft die SPD ihre Kritik an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und fordert von ihm die Vorlage eines Konzepts für die Sicherheitsarchitektur des Bundes. „Der Innenminister hat

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Die Politik diskutiert über das Trennbanksystem und eine Zerschlagung der Universalbanken in reine Investmentbanken und Geschäftsbanken. In einer Online-Umfrage von „Handelsblatt-Online“ sprechen sich jetzt rund 60 Prozent der Befragten für eine Abspaltung des Investment-Bankings vom

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Aus der SPD kommt Kritik an der staatlichen Förderung ärztlicher Marketing-Seminare für den Verkauf umstrittener medizinischer Zusatzleistungen (Igel). „Auch nach den Vorgaben der Bundesärztekammer gelten Igel-Leistungen als Leistungen auf Verlangen des Zahlungspflichtigen“, sagte Fraktionsvize Elke

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Vier Wochen nach der Bundestagsentscheidung zum dauerhaften Rettungsfonds ESM mehren sich die Hinweise auf versteckte Risiken der Euro-Hilfen: Die Kontrollrechte des Bundestags beim ESM sind offenbar doch nicht so umfassend wie von der Bundesregierung angegeben,

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Vor der viel beachteten Sitzung des EZB-Rates werden in Zentralbankkreisen die Erwartungen gedämpft. Wer schon am Donnerstag einen konkreten Beschluss für sofortige Anleihenkäufe erwarte, werde womöglich enttäuscht werden, sagten mehrere Notenbanker der Tageszeitung „Die Welt“.

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Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hat die Kritik von SPD-Chef Sigmar Gabriel an den Banken mit Verweis auf die Nebentätigkeiten von Ex-Finanzminister Peer Steinbrück zurückgewiesen. „Gabriels Troika-Kollege Steinbrück ist hochbezahlter Redner bei den Großbanken. Herr Gabriel

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Zur Aufklärung des Göttinger Organspende-Skandals hat die Union eine Sondersitzung des Bundestags-Gesundheitsausschuss gefordert. „Es gibt klare Kriterien, nach denen Spenderorgane vergeben werden – der Geldbeutel gehört sicher nicht dazu“, sagte Unions-Gesundheitsexperte Jens Spahn der „Rheinischen

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Im Bundestag wächst die Zahl der Abgeordneten, die über die Beschneidung von minderjährigen Jungen ohne Fraktionszwang abstimmen wollen. Das berichtet die „Rheinische Post“. Nach entsprechenden Hinweisen aus den Fraktionen von SPD, Linken und Grünen habe

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Der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Norbert Barthle, sieht eine mögliche Wiederaufnahme von Staatsanleihekäufen durch die Europäische Zentralbank (EZB) skeptisch. Es sei „nicht Kernaufgabe der EZB, Staaten zu stützen“, sagte Barthle der „Rheinischen Post“. „Ich beobachte mit

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In der Euro-Zone gibt es nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ Bestrebungen, den künftigen Schutzschirm ESM mit einer praktisch unbegrenzten Feuerkraft auszustatten. Dazu soll es dem ESM erlaubt werden, ohne jedes Limit Kredite bei der Europäischen

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Nach der Pleite des Nürburgrings räumt der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck Fehler ein. Es tue ihm „mehr als nur leid“, dass seine Regierung das Großprojekt eines Freizeitparks am Ring früher nicht anders beurteilt habe. „Jetzt

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Immer mehr Ärzte und Ingenieure aus dem außereuropäischen Ausland kommen zum Arbeiten in die Bundesrepublik. Dies geht aus einer neuen statistischen Auswertung der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor, die der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt. 2010 erhielten

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