Die Bundesregierung ist vom dauernden Wehklagen der Kommunen über ihre angespannte Finanzlage genervt. Wie der „Spiegel“ in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, beauftragte das Kabinett am vergangenen Mittwoch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), so schnell
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Energiewende: Ministerien uneins über energieintensive Unternehmen
Bei der Energiewende sind sich das Wirtschafts- und Umweltministerium in der Frage uneinig, wie Unternehmen mit hohem Strombedarf künftig entschädigt werden, die bereit sind, ihre Produktion vorübergehend einzustellen, um das Stromnetz zum Beispiel an kalten
WeiterlesenPersonalquerelen bei der gesetzlichen Rentenversicherung
Die gesetzliche Rentenversicherung wird von Personalquerelen erschüttert, die inzwischen sogar die Justiz beschäftigen. Vor zwei Wochen erklärte das Berliner Verwaltungsgericht die letzten Wahlen zum Personalrat der Deutschen Rentenversicherung (DRV) im März dieses Jahres für ungültig,
WeiterlesenPlanungsmängel bei Hauptstadtflughafen bereits seit 2010 bekannt
Den Eigentümern der Berliner Flughafengesellschaft, dem Bund sowie den Ländern Berlin und Brandenburg, waren bereits seit Mitte 2010 eklatante Planungsmängel beim neuen Hauptstadtflughafen bekannt. Dies berichtet der „Spiegel“ in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Der
WeiterlesenK-Frage: Zustimmung für Steinmeier in der SPD wächst
In der SPD unterstützt eine wachsende Anzahl von Genossen Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier als Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2013. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. „Steinmeier kann Merkel gut angreifen“,
Weiterlesen„Spiegel“: Kanzler Schmidt war bereit, „Landshut“-Geiseln zu opfern
Kanzler Helmut Schmidt war während der Entführung der Lufthansa-Maschine „Landshut“ 1977 bereit, Geiseln zu opfern. Das geht aus Protokollen der Telefonate zwischen Schmidt und Staatsminister Hans-Jürgen Wischnewski („Ben Wisch“) hervor, wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“
WeiterlesenDe Maizière will an ausgeprägter Spitzensport-Förderung festhalten
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) will an der ausgeprägten Förderung von Spitzensportlern festhalten. Der Minister, der ab Sonntag zu Besuch bei den Olympischen Spielen in London ist, verwies in einem Gespräch mit der „Leipziger Volkszeitung“
WeiterlesenCDU-Abgeordneter Sensburg kündigt Entwurf für Vorratsdatenspeicherung an
In der Debatte um eine gesetzliche Grundlage für die Vorratsdatenspeicherung verlieren die Parlamentarier der Union die Geduld: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg bestätigte dem Nachrichtenmagazin „Focus“, dass er selbst einen verfassungskonformen Vorschlag vorlegen will. „Ich will
Weiterlesen40 Prozent der Deutschen zufrieden mit Innenminister Friedrich
Trotz der anhaltenden Debatte um Personal-Entscheidungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich genießt der CSU-Politiker in der Bevölkerung weiter einen recht guten Ruf. In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin „Focus“ beantworteten drei Prozent die Frage „Wie zufrieden
WeiterlesenEnde der Bundesschatzbriefe spart Schäuble Millionen
Durch das Ende des Direktverkaufs von Bundesschatzbriefen an die Bürger wird das Bundesfinanzministerium in den kommenden fünf Jahren zwischen 50 und 70 Millionen Euro einsparen. Das meldet das Nachrichtenmagazin „Focus“ unter Berufung auf einen Brief
WeiterlesenEx-Rechtsextremist berichtet von illegaler Parteifinanzierung der NPD
Der ehemalige NPD-Funktionär Andreas Molau bestärkt den Verdacht, dass die NPD in Sachsen illegal Fraktionsgelder in die Parteiarbeit geschleust haben könnte. Molau sagte dem Nachrichtenmagazin „Focus“, er sei ab 2004 nur „pro forma“ bei der
WeiterlesenBericht: Staatssekretär Scheurle soll Chef der Flugsicherung werden
Das Bundesverkehrsministerium bereitet offenbar einen spektakulären Personalwechsel vor: Staatssekretär Klaus-Dieter Scheurle soll nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Focus“ an die Spitze der Deutschen Flugsicherung (DFS) rücken. Scheurle selbst war als Chef des DFS-Aufsichtsrats an der Entscheidung
WeiterlesenBericht: Griechen suchen in Klöstern Zuflucht vor Krise
In Folge der Schuldenkrise suchen immer mehr verarmte Griechen Zuflucht in Klöstern, die ihnen geistigen Beistand, vor allem aber freie Kost und Logis bieten. In einem Interview des Nachrichtenmagazins „Focus“ sagte Pater Simeon aus Thiva
WeiterlesenSchwarz-Gelb mit Einfluss Deutschlands bei EZB unzufrieden
In der Union und der FDP wächst die Unzufriedenheit über den geringen deutschen Einfluss bei der Europäischen Zentralbank (EZB). Der Vorsitzende der CDU/CSU-Abgeordneten im Europa-Parlament, Herbert Reul (CDU), sagte dem Nachrichtenmagazin „Focus“: „Die neue Situation,
WeiterlesenWesterwelle sieht FDP als letzten Schutzwall gegen Eurobonds
Der Außenminister und frühere FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle sieht seine Partei als letzten Schutzwall gegen die Einführung der umstrittenen Eurobonds. „Ohne die FDP in der Bundesregierung hätten wir längst Eurobonds“, sagte Westerwelle in einem Interview mit
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