Auch nach dem Besuch von Ministerpräsident Antonis Samaras in Berlin hält die Debatte um den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone unvermindert an. „Ein Land, das nicht in der Lage ist, dauerhaft wettbewerbsfähig zu sein innerhalb

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Wenige Tage vor der China-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel könnte ein diplomatischer Eklat die sensiblen deutsch-chinesischen Beziehungen belasten. Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ berichtet, sagte eine Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestags am Donnerstag unter scharfem Protest eine

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Die Diskussion über eine mögliche Urwahl des SPD-Kanzlerkandidaten geht weiter. Nachdem sich prominente Sozialdemokraten wie NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin für eine Beteiligung der Mitglieder in dem Fall ausgesprochen hatten, dass mehrere Kandidaten antreten sollten, legt nun

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Trotz der Milliardenüberschüsse in den deutschen Staatshaushalten dringt die grüne Vizepräsidentin des deutschen Bundestages, Katrin Göring-Eckardt, auf Steuererhöhungen. „Niemand weiß, was in einem halben Jahr mit unseren Steuereinnahmen sein wird. Und wir brauchen einen leistungsfähigen

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Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz hat die Debatte um ein mögliches Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone scharf kritisiert. „Griechenland darf nicht aus der Währungsunion herausgetrieben werden – auch nicht durch die Reden deutscher Politiker“, sagte

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Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gerät wegen ihrer Pläne, eine Zuschussrente für Geringverdiener einzuführen in den eigenen Reihen immer stärker unter Beschuss. Junge Abgeordnete aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion verwerfen jetzt in einem gemeinsamen Positionspapier, das

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Vor dem Treffen mit Vertretern von Ländern und Ärzteschaft wegen der Manipulationsfälle bei der Organspende am Montag in Berlin hat Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) Sonderkontrolleure in den Kliniken gefordert. „Wir brauchen ein Mehr-Augen-Prinzip bei der

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Der Vorsitzende der NRW-CDU, Armin Laschet, warnt vor einer Verharmlosung des Austritts Griechenlands aus der Eurozone und mahnt zu einer diplomatischeren Sprache im Umgang mit Athen. „Ein Austritt Griechenlands würde massive Probleme für Europa bringen“,

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Der Gesundheitsexperte Jürgen Windeler hat vor einem zu leichtfertigen Vertrauen in medizinische Früherkennungsprogramme gewarnt. Der „Rheinischen Post“ sagte der Leiter des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) in Köln, es mangele an seriösen

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Der Chef des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, fordert angesichts hoher Strompreise, mehr Eigeninitiative der Verbraucher. Der „Bild-Zeitung“ sagte er: „Sind die Strompreise zu hoch, muss ich den Stromanbieter wechseln. Die Verbraucher können heute zwischen einer großen

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In der Bundesregierung ist ein Streit über künftige Hilfen an den Berliner Großflughafen BER entbrannt. Wie die „Bild-Zeitung“ meldet, lehnt FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler eine Finanzspritze des Bundes an die Flughafengesellschaft ab. Es dürfe

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Das Auswärtige Amt (AA) soll frühzeitig über die geplante Zusammenarbeit der deutschen Bereitschaftspolizei mit weißrussischen Sicherheitskräften informiert gewesen sein und im April 2008 auch seine Zustimmung gegeben haben. Das berichtet die „Bild-Zeitung“ unter Berufung auf

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In der SPD bahnt sich ein heftiger Streit über die Rente an. Nach einem Bericht der „Bild-Zeitung“ fordern der Arbeitnehmerflügel, die Jungsozialisten und die Hauptstadt-SPD einen Mitgliederentscheid, um die gesetzlich vorgesehene Senkung des Rentenniveaus zu

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Als Lehre aus den ausländerfeindlichen Angriffen in Rostock-Lichtenhagen vor 20 Jahren hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) ein Verbot der rechtsextremen NPD gefordert. In einem Gastbeitrag zum Jahrestag schreibt Sellering in „Bild am Sonntag“: „Die

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