Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat die Flexi-Quote für weibliche Führungskräfte als wichtigstes Projekt bezeichnet, das sie in ihrer Amtszeit noch durchsetzen will. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Focus“ wies die Ministerin auf ihre bisherigen
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SPD-Abgeordnete Rupprecht glaubt nicht an verfassungskonformes Beschneidungsgesetz
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Marlene Rupprecht rechnet nicht damit, dass das Bundesjustizministerium ein verfassungskonformes Gesetz vorlegen kann, mit der die rituelle Beschneidung von Kindern in Deutschland legalisiert wird. Die Justizministerin müsse mit dem Gesetz die „Quadratur des
WeiterlesenUmfrage: Große Mehrheit der Deutschen misstraut der Politik der EZB
Die Deutschen stehen der Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) äußerst skeptisch gegenüber. In einer repräsentativen Umfrage für das Nachrichtenmagazin „Focus“ erklärten lediglich zehn Prozent der Bundesbürger, sie hätten „volles Vertrauen“ in die EZB. 80 Prozent
WeiterlesenOettinger warnt vor unkalkulierbaren Risiken bei Euro-Austritt Griechenlands
Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat vor unkalkulierbaren Risiken eines Euro-Austritts Griechenlands gewarnt. Oettinger sagte dem Nachrichtenmagazin „Focus“: „Niemand kann mit Gewissheit sagen, was passiert, wenn Griechenland aus der Eurozone ausscheidet. Es gibt aber erhebliche
WeiterlesenDebatte um Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone hält an
Auch nach dem Besuch von Ministerpräsident Antonis Samaras in Berlin hält die Debatte um den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone unvermindert an. „Ein Land, das nicht in der Lage ist, dauerhaft wettbewerbsfähig zu sein innerhalb
Weiterlesen„Focus“: Parlamentariergruppe sagt unter Protest China-Aufenthalt ab
Wenige Tage vor der China-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel könnte ein diplomatischer Eklat die sensiblen deutsch-chinesischen Beziehungen belasten. Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ berichtet, sagte eine Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestags am Donnerstag unter scharfem Protest eine
WeiterlesenSPD-Politiker Stegner: Partei kann von Urwahl profitieren
Die Diskussion über eine mögliche Urwahl des SPD-Kanzlerkandidaten geht weiter. Nachdem sich prominente Sozialdemokraten wie NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin für eine Beteiligung der Mitglieder in dem Fall ausgesprochen hatten, dass mehrere Kandidaten antreten sollten, legt nun
WeiterlesenGöring-Eckardt beharrt auf Steuererhöhungen
Trotz der Milliardenüberschüsse in den deutschen Staatshaushalten dringt die grüne Vizepräsidentin des deutschen Bundestages, Katrin Göring-Eckardt, auf Steuererhöhungen. „Niemand weiß, was in einem halben Jahr mit unseren Steuereinnahmen sein wird. Und wir brauchen einen leistungsfähigen
WeiterlesenSPD-Vize Scholz: Griechenland darf nicht aus der Währungsunion herausgetrieben werden
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz hat die Debatte um ein mögliches Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone scharf kritisiert. „Griechenland darf nicht aus der Währungsunion herausgetrieben werden – auch nicht durch die Reden deutscher Politiker“, sagte
WeiterlesenAufstand in der Unionsfraktion gegen von der Leyens Zuschussrente
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gerät wegen ihrer Pläne, eine Zuschussrente für Geringverdiener einzuführen in den eigenen Reihen immer stärker unter Beschuss. Junge Abgeordnete aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion verwerfen jetzt in einem gemeinsamen Positionspapier, das
WeiterlesenOrganspende: Bahr fordert Sonderkontrolleure in Kliniken
Vor dem Treffen mit Vertretern von Ländern und Ärzteschaft wegen der Manipulationsfälle bei der Organspende am Montag in Berlin hat Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) Sonderkontrolleure in den Kliniken gefordert. „Wir brauchen ein Mehr-Augen-Prinzip bei der
WeiterlesenLaschet sieht „massive Probleme“ bei Euro-Austritt Athens
Der Vorsitzende der NRW-CDU, Armin Laschet, warnt vor einer Verharmlosung des Austritts Griechenlands aus der Eurozone und mahnt zu einer diplomatischeren Sprache im Umgang mit Athen. „Ein Austritt Griechenlands würde massive Probleme für Europa bringen“,
WeiterlesenGesundheitsexperte kritisiert nutzlose Früherkennungsprogramme
Der Gesundheitsexperte Jürgen Windeler hat vor einem zu leichtfertigen Vertrauen in medizinische Früherkennungsprogramme gewarnt. Der „Rheinischen Post“ sagte der Leiter des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) in Köln, es mangele an seriösen
WeiterlesenHohe Strompreise: Chef des Bundeskartellamt fordert mehr Eigenintitative der Verbraucher
Der Chef des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, fordert angesichts hoher Strompreise, mehr Eigeninitiative der Verbraucher. Der „Bild-Zeitung“ sagte er: „Sind die Strompreise zu hoch, muss ich den Stromanbieter wechseln. Die Verbraucher können heute zwischen einer großen
WeiterlesenRösler lehnt Finanzspritze für BER-Flughafen ab
In der Bundesregierung ist ein Streit über künftige Hilfen an den Berliner Großflughafen BER entbrannt. Wie die „Bild-Zeitung“ meldet, lehnt FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler eine Finanzspritze des Bundes an die Flughafengesellschaft ab. Es dürfe
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