Die Bundesregierung will die religiöse Beschneidung von Jungen im Familienrecht und nicht im Strafrecht regeln. Das sieht laut dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ der Entwurf eines Gesetzes vor, der im Justizministerium erarbeitet wird. Ressortchefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
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Dortmunder Polizeipräsident will für Anfang September geplante Neonazi-Demonstration verbieten lassen
Der Dortmunder Polizeipräsident Norbert Wesseler lässt prüfen, ob die für kommenden Samstag von Rechtsextremen geplante Demonstration verboten werden kann. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ vorab. Schon seit Jahren finden Anfang September Aufmärsche von Neonazis
WeiterlesenMagazin: Bettina Wulff geht publizistisch in die Offensive
Bettina Wulff, die Frau des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff, will die Deutungshoheit über ihr Leben zurückgewinnen, sowohl publizistisch als auch juristisch. Ende November soll nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ im Münchner Riva Verlag ihr
Weiterlesen„Spiegel“: Schäuble muss dieses Jahr weniger Schulden aufnehmen
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) muss dieses Jahr wohl weniger Schulden aufnehmen als bisher geplant. Statt 32,1 Milliarden Euro werde die Nettokreditaufnahme des Bundes nur noch bei rund 28 Milliarden Euro liegen, berichtet das Nachrichtenmagazin „Der
WeiterlesenExperten kritisieren Pläne zur Reform der Spielverordnung
Noch nie waren so viele Menschen in Deutschland dem Automatenspiel verfallen: Die Zahl junger Männer, die an Automaten ihr Geld loswerden, hat sich in den vergangenen Jahren verdreifacht. Doch der aktuelle Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zur
WeiterlesenVerbraucherschützer kritisiert Energiewende
Gerd Billen, Chef der Verbraucherzentrale Bundesverband, hält die Energiepolitik der Bundesregierung für missraten. „Die Energiewende geht einseitig zu Lasten der Bürger“, so Billen gegenüber dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. „Die Verbraucher zahlen die Rechnung für eine
WeiterlesenBundesagentur für Arbeit will Südeuropa bei Jugendarbeitslosigkeit helfen
Die Arbeitslosigkeit unter Europas Jugend hat dramatische Dimensionen angenommen. Die Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA) will die Euro-Krisenländer nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ deshalb bei ihrem Kampf gegen die Probleme unterstützen. Für Ende Januar
WeiterlesenEU-Kommission plant Verschärfung der Umweltstandards für Biokraftstoffe
Die Brüsseler EU-Kommission plant eine Verschärfung der Umweltstandards für Biokraftstoffe. „Für neue Produktionsflächen und einige Biorohstoffe bereiten wir nach dem Stand wissenschaftlicher Erkenntnisse noch strengere Auflagen vor“, sagte der EU-Kommissar Günther Oettinger dem Nachrichtenmagazin „Der
Weiterlesen„Spiegel“: Bundesfinanzministerium spielt Steuererhöhungen durch
Die meisten Parteien fordern statt „Mehr netto vom Brutto“ inzwischen Steuererhöhungen. Wie viel Geld sich bei den Bürgern zusätzlich eintreiben lässt, hat das Bundesfinanzministerium nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ berechnet. Als besonders attraktiv für
WeiterlesenIG-Metall-Chef Huber erwägt vorzeitigen Abgang
Nach dem angekündigten Abgang des Chefs des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Martin Kannegiesser, will offenbar auch sein Kontrahent bald seinen Posten räumen. „Ich denke darüber nach und kann mir das vorstellen“, sagte der Erste Vorsitzende der IG
Weiterlesen„Spiegel“: Finanzministerium erwägt laxere Bedingungen für Anleihekäufe
Das Bundesfinanzministerium (BMF) befürchtet, dass das neue Ankaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) für Anleihen finanzschwacher Euro-Länder die Unabhängigkeit der Frankfurter Währungshüter gefährdet. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ vorab. Voraussetzung für die Stützkäufe soll sein,
WeiterlesenBundesbank-Präsident Weidmann warnt EZB vor Anleihekäufen
Bundesbank-Präsident Jens Weidmann übt harsche Kritik an den Plänen der Europäischen Zentralbank (EZB), ein neues Programm zum Aufkauf von Staatsanleihen aufzulegen. „Eine solche Politik ist für mich zu nah an einer Staatsfinanzierung durch die Notenpresse“,
WeiterlesenMagazin: Friedrich will parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste verbessern
Bei der geplanten Reform der Verfassungsschutzbehörden zeichnet sich offenbar ein Streit zwischen der Bundesregierung und den Ländern ab. Hintergrund sind laut dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ unterschiedliche Vorstellungen, wie stark die Geheimdienstarbeit beim Bundesamt für Verfassungsschutz
WeiterlesenBundesfamilienministerin Schröder verteidigt Ehegattensplitting
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hält am Ehegattensplitting auch für kinderlose Ehen fest. „Der Staat sollte es fördern, wenn zwei Menschen füreinander lebenslang Verantwortung übernehmen“, erklärte die Ministerin in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Auch
WeiterlesenCDU-Frauen kritisieren von der Leyens Rentenpläne
Frauen in der Union kritisieren die von Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplante Zuschuss-Rente: Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will, dass Frauen, die vor 1992 Kinder bekommen haben, künftig mehr Geld erhalten. „Das ist
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