Grüne lehnen Familiensplitting als unsozial ab

Die Grünen lehnen das von der Union angedachte Familiensplitting ab. „Es honoriert weiterhin die Nichterwerbstätigkeit eines Partners und verschärft zudem die soziale Schieflage des Ehegattensplittings“, schreiben die Vize-Fraktionsvorsitzenden Kerstin Andreae und Ekin Deligöz in einem

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Scholz für Alleingang beim NPD-Verbot

In den Bundesländern mehren sich Forderungen, notfalls im Alleingang ein neues NPD-Verbotsverfahren einzuleiten. Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sagte der Tageszeitung „Die Welt“ (Montagausgabe): „Am besten wäre es, Bundesregierung und Bundestag würden mitmachen. Aber

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