Nach der Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) zum unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen hat die SPD ihre Kritik am Krisenmanagement von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verschärft. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, warf der Bundesregierung
WeiterlesenLetzte Beiträge
Oppermann erwartet Zustimmung des Bundesverfassungsgerichts zu ESM
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, erwartet, dass das Bundesverfassungsgericht den ständigen Euro-Rettungsschirm ESM billigen wird. Das Gericht habe in den bisherigen Entscheidungen zu den Rettungsschirmen immer wieder den Gedanken der demokratischen Legitimation betont,
WeiterlesenManager Heldt wird Vertrag mit Schalke 04 verlängern
Manager Horst Heldt wird seinen Vertrag beim Bundesligisten FC Schalke 04 vorzeitig um drei weitere Jahre verlängern. Wie der Verein am Samstag mitteilte, würden nur noch die letzten Unterschriften fehlen. Der 42-Jährige habe allerdings bereits
WeiterlesenUmfrage: Mehrheit fordert höhere Bußgelder für Rad-Rowdys
Eine deutliche Mehrheit der Deutschen (62 Prozent) unterstützt Pläne von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), Bußgelder für Rad-Rowdys zu verdoppeln. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Emnid-Umfrage für die „Bild am Sonntag“. Eine Minderheit von 36
WeiterlesenClint Eastwood verteidigt Rede mit leerem Stuhl
Hollywood-Altstar Clint Eastwood hat seine aufsehenerregende Rede mit einem leeren Stuhl beim Parteitag der US-Republikaner verteidigt. Die Idee mit einem imaginären Präsidenten Barack Obama zu reden sei ihm erst spontan vor dem Auftritt gekommen, sagte
WeiterlesenMerkel fordert Ende der Länder-Blockade bei energetischer Gebäudesanierung
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Länder aufgerufen, ihre Blockade gegen Steuervorteile bei der Gebäudesanierung aufzugeben. „Wir könnten durch steuerliche Anreize hier sehr viele Menschen motivieren, etwas für die Isolierung und für die Klimafreundlichkeit ihrer
WeiterlesenWM-Qualifikation: Schweiz siegt in Slowenien
Die Schweizer Fußball-Nationalmannschaft ist mit einem 2:0-Auswärtssieg in Slowenien in die WM-Qualifikation gestartet. Die Tore für die Mannschaft von Trainer Ottmar Hitzfeld erzielten der Neu-Gladbacher Granit Xhaka (20.) und Gökhan Inler (51.). Die Schweiz ist
WeiterlesenNRW: Facebook-Party mit 120 Teilnehmern verläuft weitgehend ruhig
In Halle (Westfalen) ist am Freitagabend eine sogenannte „Facebook-Party“ mit über 120 Personen weitgehend ruhig verlaufen. Wie die Polizei mitteilte, waren die Party-Gäste allerdings schon beim Eintreffen an der im Internet genannten Adresse teilweise alkoholisiert.
WeiterlesenÄrztefunktionär kritisiert innerärztliche Honorarverteilung
Im Konflikt um die Honorierung der 154.000 niedergelassenen Ärzte in Deutschland hat Berlins Ärztekammerpräsident Günther Jonitz eine gerechtere Geldzuteilung innerhalb der Medizinerschaft gefordert. Die Kassenärztlichen Vereinigungen, die Verteilstellen der Honorare, sollten das Kriterium der Behandlungsqualität
WeiterlesenVierjährige wird zur wichtigsten Zeugin bei Vierfachmord in den Alpen
Im mysteriösen Vierfachmord in den französischen Alpen wird eine Vierjährige nun zur wichtigsten Zeugin. Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ berichtet, sprachen speziell geschulte Gendarmen in Zivil mit der überlebenden Tochter der Familie. Direkte Fragen stellten die
WeiterlesenErzbischof Zollitsch verurteilt Diskriminierung von Christen
Vor der Papstreise in den Libanon hat der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, die wachsende Diskriminierung von Christen in islamischen Ländern verurteilt. „Dass auch heute, im 21. Jahrhundert, Christen wegen ihres Glaubens verfolgt,
WeiterlesenUfo-Chef Baublies fordert Eingehen auf Sparvorschläge der Gewerkschaft
Vor dem Hintergrund neuer Kontakte zwischen Lufthansa-Management und Flugbegleitergewerkschaft Ufo und der vereinbarten Schlichtung fordert Ufo-Chef Nicoley Baublies vom Lufthansa-Vorstand, die Einsparvorschläge seiner Gewerkschaft zu prüfen. „Wir haben einen Vorschlag gemacht, wie die Lufthansa acht
WeiterlesenFDP-Generalsekretär Döring will Bundesgeld nur gegen Entlassung von BER-Chef genehmigen
FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat mit einer Geld-Blockade für den Flughafen Berlin-Brandenburg gedroht, falls der überforderte Airportchef Rainer Schwarz seinen Posten nicht räumt. „Es kann für den Flughafen Berlin-Brandenburg nur frisches Geld geben, wenn sich in
WeiterlesenGrüne: Energieintensive Industrie macht durch erneuerbare Energien Plus von 600 Millionen Euro
Die stromintensive Industrie verbucht nach einem Gutachten im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion in diesem Jahr durch den Ausbau erneuerbarer Energien einen finanziellen Vorteil von fast 600 Millionen Euro. Ursache seien die „Befreiungen und Vergünstigungen“ für die
WeiterlesenEU-Parlamentspräsident Schulz: Karlsruhe wird Euro-Rettungsschirm und Fiskalpakt zustimmen
Das Bundesverfassungsgericht wird nach Einschätzung des EU-Parlaments-Präsidenten Martin Schulz (SPD) am kommenden Mittwoch grünes Licht für den Euro-Rettungsfonds ESM und für den Fiskalpakt geben. „Das würde der Logik der bisherigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichts entsprechen“, sagte
Weiterlesen