Nach Einschätzung des Direktors des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Thomas Straubhaar, hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem jüngsten Urteil zum Euro-Rettungsschirm ESM den Weg für eine Vergemeinschaftung der Schulden frei gemacht. „Es handelt sich tatsächlich um eine
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Koalitionspolitiker fürchten endlose Krisenhilfe durch EZB und ESM
Trotz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die deutsche Beteiligung am Euro-Rettungsschirm ESM nur unter Vorbehalten zu erlauben, befürchten Politiker von Union und FDP, dass die Euro-Rettung zu einem Fass ohne Boden werden könnte. „Unter dem Strich
WeiterlesenWetter: Meist heiter mit einzelnen Schauern bei bis zu 18 Grad
Heute regnet es am östlichen Alpenrand noch länger. Sonst ist es überwiegend heiter oder wolkig, vor allem an der Nordseeküste kann es immer mal wieder etwas schauern. Es bleibt kühl mit Höchstwerten zwischen 15 und
WeiterlesenRoth fordert „personelle Konsequenzen“ im Verteidigungsministerium
Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat gefordert, den Militärischen Abschirmdienst (MAD) abzuschaffen und im Verteidigungsministerium auch „personelle Konsequenzen“ aus der versäumten Übermittlung von Informationen an den NSU-Untersuchungsausschuss zu ziehen. „Der MAD hat ausgedient“, sagte Roth der
WeiterlesenSozialverband kritisiert Ungleichheit zwischen Pensionen und Renten
Der Sozialverband VdK Deutschland hat in der Debatte über die drohende Altersarmut in Deutschland eine „wachsende Ungleichheit“ zwischen Beamtenpensionen und gesetzlichen Renten kritisiert. Bei Ruheständlern mit 45 Versicherungsjahren sei die gesetzliche Rentenhöhe von 58 auf
WeiterlesenEADS-Rüstungstochter Cassidian will härter um internationale Aufträge kämpfen
Der europäische Rüstungskonzern Cassidian möchte angesichts des Sparzwangs der Bundesregierung künftig entschlossener als bislang international um Aufträge werben und die Produktpalette ausbauen. „Unsere Aufgabe ist es, das internationale Geschäft zu stärken“, sagte Bernhard Gerwert, der
WeiterlesenIndustriepräsident Keitel warnt Politik vor Tricks bei Euro-Rettung
Industriepräsident Hans-Peter Keitel hat die Politik davor gewarnt, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm ESM zu umgehen. „Es ist absolut essentiell, dass die Politik die jetzt vom Bundesverfassungsgericht gezogenen Grenzen für die parlamentarische Legitimation einhalten
WeiterlesenCSU sieht nach Karlsruher Urteil EZB-Pläne infrage gestellt
Die CSU sieht durch den Karlsruher Urteilsspruch zum ESM auch die Ankündigung der Europäischen Zentralbank zum unbegrenzten Anleiheankauf infrage gestellt. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte der „Welt“ (Donnerstag): „Die CSU versteht das Urteil als klares Signal
WeiterlesenDeutsche Staatschulden steigen auf Rekordniveau
Ende diesen Jahres wird Deutschland 2,2 Billionen Euro Staatsschulden aufgetürmt haben. Das zeigen Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) für das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Damit werde die Schuldenquote 83 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen, sagte IfW-Finanzexperte
WeiterlesenBericht: Bundestagsfraktionen zahlen Funktionären mehr Zulagen
Die Bundestagsfraktionen zahlen ihren Spitzenpolitikern offenbar immer mehr Zulagen. Das meldet die „Bild-Zeitung“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf einen Bericht von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Danach stiegen die Ausgaben für Zulagen, die beispielsweise Fraktionsvorstandsmitglieder erhalten, zwischen
Weiterlesen„Bild“: Regierung will Hartz-IV-Regelsatz um acht Euro anheben
Empfänger von Hartz IV sollen ab Januar 2013 offenbar mehr Geld bekommen. Nach einem Bericht der „Bild-Zeitung“ (Donnerstagausgabe) will die Bundesregierung den monatlichen Regelsatz um acht Euro auf 382 Euro anheben. Das geht nach Angaben
WeiterlesenHandelsunternehmen ruft Currypulver wegen Salmonellengefahr zurück
Der im bayerischen Gemünden ansässige Gewürzhändler KAR Tutanel hat wegen des Verdachts auf Salmonellen Currypulver zurückgerufen. Wie das Verbraucherschutzportal der Bundesländer „lebensmittelwarnung.de“ mitteilte, seien in einer Probe des Gewürzes krankheitserregende Bakterien gefunden worden. Betroffen seien
WeiterlesenDow Jones schließt hauchdünn im Plus
Der US-Aktienindex Dow Jones hat den Mittwochshandel in New York hauchdünn im Plus beendet. Der Index lag zum Handelsende bei 13.333,35 Punkten. Dies entspricht einem Plus von 9,99 Punkten oder 0,07 Prozent im Vergleich zum
WeiterlesenNiederlande: Kopf-an-Kopf-Rennen bei Wahlen
Bei den Parlamentswahlen in den Niederlanden zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab. Nach ersten Prognosen liegen die Rechtsliberalen und die Sozialdemokraten gleichauf. Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders musste starke Verluste hinnehmen. Wilders hatte zuvor der Minderheitsregierung
WeiterlesenRomney greift Obama nach Terroranschlag auf US-Diplomaten an
US-Präsidentschaftsbewerber Mitt Romney hat Staatsoberhaupt Barack Obama nach dem Terroranschlag auf das US-Konsulat in Libyen mit vier Toten scharf angegriffen. Der Bewerber warf Obama Schwäche vor, der Präsident habe sich zuerst „für amerikanische Werte entschuldigt“,
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