Im Streit über die Einführung einer europäischen Bankenaufsicht haben sich die 27 EU-Staaten beim Gipfeltreffen in Brüssel auf einen Kompromiss geeinigt. Die EU-Staats- und Regierungschefs beschlossen, die Arbeit an der Umsetzung erst im Laufe des
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SPD wirft Bundesregierung industriepolitisches Versagen vor
Die SPD hat der Regierung industriepolitisches Versagen vorgeworfen. „Die Union ist doch längst nicht mehr industriefreundlich. Noch viel schlimmer: Diese Regierung ist planlos“, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier dem „Handelsblatt“. Sie verstehe die Bedeutung einer aktiven
WeiterlesenSteinmeier droht Merkel bei künftigen Griechenland-Hilfen
Für den Fall neuer Griechenland-Hilfen pocht SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier auf eine Abstimmung im Bundestag und bringt die Möglichkeit einer Vertrauensfrage ins Spiel. „Ich erwarte, dass die Kanzlerin bei einer so wichtigen Frage für eine eigene
WeiterlesenCSU will EEG-Umlage bei 4,5 Cent einfrieren
Die CSU will angesichts der steigenden Strompreise die EEG-Umlage bei 4,5 Cent pro Kilowattstunde deckeln. „Wir sollten den Aufschlag für den Öko-Strom bei 4,5 Cent pro Kilowattstunde Strom einfrieren“, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der „Rheinischen
WeiterlesenDobrindt fordert Führung von Rösler
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat FDP-Chef Philipp Rösler im Streit um das Betreuungsgeld zu mehr Führung aufgefordert. „Es wird Zeit, dass Herr Rösler seine Autorität in diesem Prozess endlich zu erkennen gibt“, sagte Dobrindt der „Rheinischen
WeiterlesenBetreuungsgeld auch für Hartz-IV-Empfänger
Das in der Koalition verabredete Betreuungsgeld soll auch Hartz-IV-Empfängern zugutekommen. Dies gelte aber nur, wenn die Hartz-IV-Empfänger das Geld direkt in einen Riester-Vertrag oder in eine Vorsorge für künftige Bildungskosten stecken, berichtet die „Rheinische Post“
WeiterlesenEU-Kommissarin Reding denkt auch über Frauenquote in Vorständen nach
EU-Justizkommissarin Viviane Reding will sich offenbar nicht damit zufrieden geben, eine Frauenquote allein für Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen gesetzlich festzuschreiben: Auch Vorstände könnten im kommenden Jahr von einer ähnlichen Regelung erfasst werden. Das geht laut dem
WeiterlesenBlackrock-Chef warnt vor Vertrauenskrise an den Finanzmärkten
An den Finanzmärkten droht eine massive Vertrauenskrise, die nicht nur das weltweite Wirtschaftswachstum, sondern auch die Altersvorsorge vieler Menschen behindert. „Es fehlt den Investoren an einer positiven Perspektive. Sie vermissen ein einheitliches Vorgehen der Regierungen
WeiterlesenAigner warnt vor Wahlgeschenken zu Lasten der Sozialkassen
Die CSU-Politikerin Ilse Aigner, Bezirksvorsitzende von Oberbayern und noch Bundesverbraucherministerin, hat die eigene Koalition vor teuren Wahlgeschenken auf Kosten der Sozialversicherungen gewarnt. In einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ sagte Aigner, die im nächsten Jahr
WeiterlesenZeitung: EU-Parlament will EZB-Kandidaten Yves Mersch ablehnen
Das EU-Parlament will einem Medienbericht zufolge gegen einen Einzug des Luxemburgers Yves Mersch ins Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) stimmen. Der Rat werde aufgefordert, seinen Vorschlag zurückzuziehen und einen neuen Kandidaten vorzuschlagen, heißt es in
WeiterlesenIG Metall befürchtet weitere Hängepartie für Opel
Die IG Metall geht von einer weiteren Hängepartie für die Opel-Beschäftigten aus, auch in Bochum. Knut Giesler, der neue NRW-Chef der Gewerkschaft, glaubt nicht, dass es bis zum 26. Oktober zu einem Verhandlungsergebnis mit dem
WeiterlesenCSU muss laut Hasselfeldt Antreiber in der Koalition sein
Vor dem an diesem Freitag in München beginnenden CSU-Parteitag hat Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt ihre Partei aufgefordert, die schwarz-gelbe Koalition in Berlin anzutreiben. Sie warne davor, sagte Hasselfeldt der „Saarbrücker Zeitung“, „sich zurückzulehnen. Wir müssen beim
WeiterlesenSPD unterstützt Mali-Mission der Bundeswehr
Die SPD hat sich für einen Einsatz der Bundeswehr im Kampf gegen Al-Kaida in Mali ausgesprochen. „Die Staatengemeinschaft kann nicht einfach zuschauen, wie der Norden Malis zum Rückzugsraum für Terroristen wird“, sagte der SPD-Sicherheitsexperte Rainer
WeiterlesenOrt der regelmäßigen Arbeitsstätte des Arbeitnehmers bei längerfristigem Einsatz
Ort der regelmäßigen Arbeitsstätte des Arbeitnehmers bei längerfristigem Einsatz GRP Rainer LLP http://www.grprainer.com/Steuerrecht.html Laut einem BFH Urteil soll der Betrieb des Kunden des Arbeitgebers als regelmäßige Arbeitsstätte einzuordnen sein, wenn der Arbeitnehmer im Betrieb des
WeiterlesenMarkenrecht in der Praxis
Markenrecht in der Praxis GRP Rainer LLP http://www.grprainer.com/Markenrecht.html Marken erlauben dem jeweiligen Inhaber, verschiedene Warenzeichen voneinander abzugrenzen. Daher kommt den Marken im alltäglichen Leben eine große Bedeutung zu. GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin,
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