Künast: Wir setzen auf Rot-Grün

Renate Künastdts Nachrichtenagentur Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hält an einer Koalition mit der SPD nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr fest. „Wir setzen auf Rot-Grün – ich bleibe jedenfalls dabei. Die Konsequenz aus Grün in Stuttgart

Weiterlesen

Gesetz gegen Abmahnmissbrauch droht zu scheitern

Das von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) geplante Gesetz gegen den Abmahnmissbrauch durch Inkasso-Büros und Anwaltskanzleien droht zu scheitern. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) brachte gegen den Entwurf in der internen Ressortabstimmung als einziges Kabinettsmitglied grundlegende Bedenken

Weiterlesen